Liveblog zur Bundesregierung: Kabinett beschließt Gesundheitsreform und Haushalt – Politik

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027 und für den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) im Kernhaushalt soll 2027 bei 110,8 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 152,7 Milliarden Euro wachsen. Zählt man die Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen hinzu, plant die Regierung 2027 mit einer Neuverschuldung von 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Für 2027 sind Einsparungen etwa im Sozialbereich geplant, aber noch nicht ⁠konkret beziffert. Eine Plastik- und eine Zuckerabgabe sollen neue Einnahmen bringen. Dennoch klafft in der Finanzplanung bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben steigen deutlich: Jeder achte Euro aus dem Etat wird 2030 ​dafür verwendet.

Die ​Gesamtausgaben des Bundes sollen von 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 625,1 ‌Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Größter Ausgabenposten ist der Etat von Arbeitsministerin ‌Bärbel Bas (SPD), der 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro überschreitet. Der Verteidigungsetat soll bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen. Inklusive der Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr und für die Ukraine-Hilfe steigt der Anteil ​der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2027 ​auf 3,1 Prozent. Zugleich explodieren die Zinsausgaben: Sie sollen sich ​von 42,7 Milliarden Euro 2027 auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 fast verdoppeln.

Zahlreiche Leistungseinschränkungen, aber weniger Belastungen für Versicherte als zunächst geplant: Das sieht der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen vor. Auch diesen beschloss das Kabinett am Mittwoch. Bis kurz vor Beschluss waren nach heftiger Kritik noch zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen worden. Die Gesundheitsreform gilt als eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Laut Entwurf sollen statt der bislang geplanten 19,6 Milliarden Euro nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden. Konkret will der Bund unter anderem die allgemeine Kürzung des Krankengelds doch nicht umsetzen. Auch soll im Rahmen der Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern der geplante Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten künftig statt 3,5 Prozentpunkten nur 2,5 Prozentpunkte betragen. Neu ist die geplante Einführung einer Zuckersteuer ab dem Jahr 2028. Hierüber sollen jährlich rund 450 Millionen Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung fließen. 

Zudem befasst sich das Kabinett an diesem Mittwoch mit einer Verschärfung des Umweltstrafrechts, digitalen Ermittlungsbefugnissen für Bundespolizei und BKA, einer Verordnung für eine Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie mit einer Beschränkung von Indexmieterhöhungen.

Auch wenn sich die beiden Regierungsparteien beim Haushaltsentwurf und der Gesundheitsreform größtenteils einig sind, steht die Koalition vor einer gewaltigen Bewährungsprobe, schreiben Daniel Brössler und Georg Ismar: