Liveblog zur Bundesregierung: Dobrindt: Wer nicht flüchtet, ist nicht auf der Flucht in Gefahr – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Merz strikt gegen Mehrbelastung bei Einkommensteuer
Merz: Tankrabatt funktioniert „so leidlich“
Israel bietet Lieferungen von Kerosin nach Deutschland an
Merz: klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD
Spahn als CDU-Fraktionschef wiedergewählt
Dobrindt: Wer nicht flüchtet, ist nicht auf der Flucht in Gefahr
Den Vorwurf, dass seine Politik die Flucht für viele Menschen gefährlicher mache, wies der Minister zurück: „Nein, es sorgt dafür, dass die Flucht nicht passiert.“ Und wer sich nicht auf die Flucht begebe, sei auch nicht auf der Flucht in Gefahr, argumentierte Dobrindt.
Auch an den Abschiebungen schwerer Straftäter in das von den islamistischen Taliban regierte Afghanistan halte er fest. Es liege im Interesse Deutschlands, dies zu tun, sagte der Innenminister. Einen „Deal“ mit den Taliban, der eine Gegenleistung beinhalte, gebe es aber nicht. Die entsprechende Vereinbarung sehe lediglich eine Prüfung vor, ob es sich bei den Betroffenen um afghanische Staatsbürger handle.
Im Jahr 2025 sind die Asyl-Erstanträge in Deutschland nach Angaben des Innenministeriums deutlich gesunken: Insgesamt wurden 113 236 Erstanträge gestellt, was einem Rückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Kritiker Dobrindts wenden ein, dass der rückläufigen Entwicklung andere Faktoren zugrunde liegen als die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung.
Bundestag: Kritik an geplanter Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf will die Koalition erreichen, dass Menschen mit Behinderungen besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dazu ist unter anderem vorgesehen, dass auch im privaten Bereich – etwa in Geschäften, in Restaurants, Kinos oder auch in Arztpraxen – „angemessene Vorkehrungen“ für einen barrierefreien Zugang getroffen werden. Das kann etwa über mobile Rampen geschehen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag trotz eigener Bedenken für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes geworben. „Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht“, sagte sie bei der ersten Debatte über ihren Gesetzentwurf. Gleichwohl enthalte die Vorlage „wichtige Schritte“. Bas hob hervor, dass es erstmals Vorgaben für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft geben soll. Bas sagte, es gehe darum, „Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern“.
„Barrieren lassen sich nicht alleine durch Gesetze und Vorschriften abbauen. Wir brauchen vielmehr ein Umdenken und Mitdenken auf allen Ebenen.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
Auch die SPD-Abgeordnete Heike Heubach, selbst gehörlos, kritisierte, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen mit dem Gesetzentwurf kaum wahrgenommen würden. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hatte den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form wegen der fehlenden Verpflichtung im privaten Bereich bereits als zahnlosen Tiger kritisiert. Auch zahlreiche Sozial- und Behindertenverbände üben Kritik.
Spahn: Mechanismus zu Diätenerhöhung hat sich bewährt
Über viele Jahre habe der Bundestag selbst über die Diätenerhöhungen entschieden, das sei falsch gewesen, betonte der Unionsfraktionschef. Der alte Mechanismus war häufig als Selbstbedienung kritisiert worden. Die Automatisierung gilt seit 2014.
Zum 1. Juli steht die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gemäß der Lohnentwicklung an. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen.
Miersch: Reiche soll Krisenszenarien durchspielen
„Wir dürfen nicht am Ende überrascht sein“, sagte Miersch. Er halte gravierende Folgen des Krieges in Bezug auf Benzin und weitere wichtige Rohstoffe für möglich. „Ich sage nicht, dass dann der Weg in die Notlage der einzige ist, aber ich möchte darüber nachdenken, und die politisch Verantwortlichen müssen es jetzt tun.“
Kanzler Friedrich Merz sagte indes bei einem Gespräch in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“, dass man bereits auf alle Szenarien vorbereitet sei. „Wenn sie eintreten, wird uns das nicht überraschen.“ Beim Wirtschaftsministerium beobachte ein Ausschuss tagesgenau die Marktlage.
Merz strikt gegen Mehrbelastung bei Einkommensteuer
Vor den Hintergrund seines ersten Amtsjahrs zieht der Bundeskanzler insgesamt eine gemischte Bilanz und setzt in Anbetracht schwacher Umfragewerte auf wieder wachsende Zustimmung für die schwarz-rote Koalition. Es gehe um die Frage, ob die Menschen in Deutschland den Parteien der demokratischen Mitte noch etwas zutrauten, sagte der CDU-Vorsitzende. Und da sage er ganz offen: „Ja, wir bleiben hinter diesem Anspruch, auch dem selbst gestellten Anspruch, zurück.“
Merz sagte, wenn die Union jetzt in Umfragen bei 24 Prozent oder schlechter liege, „dann ist das völlig inakzeptabel für das Selbstbewusstsein der CDU“. Bei der SPD sei es mit Werten von 14 Prozent nicht weniger schwierig. Man müsse den Anspruch haben, die Mehrheit der Bevölkerung gemeinsam in Union und SPD wieder zu erreichen und zu repräsentieren. „Das ist mein Ziel.“ Die Erwartungen an das Regierungsbündnis seien zu Anfang groß gewesen. Merz räumte ein, „dass wir daran beteiligt gewesen sind, sie zu erzeugen“.
Auf die Frage nach einer möglichen Kabinettsumbildung sagte Merz: „Ich möchte, dass wir mit dieser Regierung Erfolg haben.“ Der CDU-Chef erneuerte die Aufforderung an die SPD zu größerer Verständigungsbereitschaft. Er suche keine anderen Mehrheiten im Bundestag. Das wisse auch die SPD. „Ich muss nur dem Eindruck entgegentreten, als ob die SPD damit sozusagen einen Freibrief hat, alles durchzusetzen, was sie gerne durchsetzen möchte“, sagte der Kanzler. „Das geht nicht.“ Er wolle ebenfalls Kompromisse in der Koalition, „aber die dürfen nicht so weit gehen, dass die CDU dahinter verschwindet“.
Merz: Tankrabatt funktioniert „so leidlich“
Merz machte deutlich, dass er die auf zwei Monate befristete Entlastung für gerechtfertigt hält. Man habe dies „in einem vernünftigen Kompromiss in der Koalition so beschlossen, und das wirkt.“ Der Kanzler sagte: „Wir haben die Preise gesenkt, indem wir auf Mineralölsteuereinnahmen verzichten.“ Dies sei auch eine Forderung etwa von Arbeitgebern und Gewerkschaften gewesen.
Merz sagte mit Blick auf mögliche weitere wirtschaftliche Folgen des Iran-Krieges: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Wenn sie eintreten, wird uns das nicht überraschen.“ Beim Wirtschaftsministerium beobachte ein Ausschuss tagesgenau die Marktlage. Das Kabinett habe dazu einen Bericht bekommen, der nächste folge am kommenden Mittwoch. Die Regierung stehe in Kontakt mit allen Akteuren etwa der Mineralölwirtschaft und den Raffinerien.
Gesetzesreform soll Schutz vor Diskriminierung verbessern
Mit dem Gesetzentwurf soll auch die sogenannte Kirchenklausel an Richter-Entscheidungen angepasst werden. So ist etwa die Religionszugehörigkeit nur dann ein Kriterium bei der Einstellung, wenn sie für die jeweilige Arbeitsposition erforderlich ist. Im AGG ist das bislang bisher nicht berücksichtigt.
Wer diskriminiert wird, soll außerdem mögliche Rechtsansprüche künftig länger geltend machen können. Die Frist soll für Fälle im Alltag und im Arbeitsleben von bislang zwei auf vier Monate verlängert werden. Den Gesetzentwurf zur Änderung des AGG hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht. Nun muss noch der Bundestag darüber entscheiden. Das AGG umfasst jedoch nicht Fälle, die mit staatlichen Stellen wie Behörden oder der Polizei zu tun haben.
Bas zu Koalitionsstreit: „Müssen uns alle mehr am Riemen reißen“
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat erhebliche Spannungen in der Regierungskoalition eingeräumt. „In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt“, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Spiegels. Als Gründe nannte sie die Weltlage, die Krisen und die knappe Mehrheit der Koalition. Zugleich mahnte sie eine bessere Diskussionskultur an: „Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen.“ Streit müsse es um inhaltliche Fragen geben. Wenn die Rente künftig nur noch als „Basis-Absicherung“ bezeichnet werde, könne sie als SPD-Vorsitzende dazu nicht schweigen, sagte sie mit Blick auf Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
„Wir haben eine verdammte Verantwortung, das gemeinsam hinzukriegen.“
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas
Ein Jahr nach Regierungsstart betonte Bas die Kompromissbereitschaft ihrer Partei. Kompromisse seien aber keine Einbahnstraße. Als Beispiele für Entgegenkommen der SPD nannte sie das Entbürokratisierungspaket sowie Reformen bei der Grundsicherung und im Gesundheitswesen. „Sie sehen, die SPD hat bereits eine Reihe von Kompromissen gemacht. Und sie wird weitere eingehen“, sagte die Ministerin. Trotz der Auseinandersetzungen werde sie für die Regierung kämpfen. „Mit voller Überzeugung, denn sie ist besser als ihr Ruf.“ Ein Scheitern der Koalition würde nur der AfD in die Hände spielen.
Israel bietet Lieferungen von Kerosin nach Deutschland an
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestätigte, im Rahmen einer Energiepartnerschaft mit Israel werde auch über die Lieferung von Erdgas und Kerosin gesprochen. Details und Informationen über Mengen lägen dem Ministerium allerdings nicht vor, da der Ankauf von Gas oder Rohöl über Unternehmen laufe. Aktuell gebe es keine physischen Energieknappheiten in Deutschland.
Wie die Lage beim Kerosin wirklich ist, beschreibt SZ-Parlamentskorrespondent Michael Bauchmüller:
„Nur Doom and Gloom 24/7 hält auch die stärkste Gesellschaft auf Dauer nicht aus, ohne am Ende auseinanderzufallen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin über die Stimmung im Land.
Merz: klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD
Die schwarz-rote Regierung war in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD: Er erteilt allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine Absage. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, sagte er auf dem Wirtschaftstag 2026.
„Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“
Kanzler Merz
Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“
Spahn als CDU-Fraktionschef wiedergewählt
Die Unionsabgeordneten schätzen an Spahn, dass er ihre Positionen gegenüber der SPD deutlicher vertritt als Merz, schreiben Daniel Brössler und Robert Roßmann.
Söder fordert mehr Einsatz in Berlin gegen den Abzug der US-Soldaten
Ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere Regierungsmitglieder beim Namen zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die jüngste Entwicklung auch in Berlin sieht: „Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.“ Es müsse nun versucht werden, die genannte Zahl von 5000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren, so Söder. Sollte es zum Abzug kommen, brauche es auch Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht alleine lassen. Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge soll die im bayerischen Vilseck stationierte Stryker-Brigade abgezogen werden.
Koalition will Heizungsgesetz lockern – Grüne sehen Gefahr für Klimaziel 2045
Die Koalition will mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz das sehr umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition ersetzen. Die Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, soll wegfallen. Dadurch bleiben auch Gas- und Ölheizungen erlaubt. Stattdessen sollen diese schrittweise mit mehr klimafreundlichen, also erneuerbaren oder künstlich hergestellten Brennstoffen betrieben werden.
Das ist seit einigen Wochen bekannt. Neu im Referentenentwurf sind nun die genauen Stufen der Bio-Treppe: Von Januar 2029 an sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, von Januar 2030 an mindestens 15 Prozent, von Januar 2035 an mindestens 30 Prozent und von Januar 2040 an mindestens 60 Prozent. Damit enden die Stufen der Bio-Treppe.
Deutschland hat sich jedoch das Ziel gesetzt, von 2045 klimaneutral an zu wirtschaften. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden dürfen. Um dies zu erreichen, dürfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle mehr genutzt werden – zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids.
Die Grünen üben deshalb scharfe Kritik an dem Referentenentwurf des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Gesetz kippt das Verbot fossiler Brennstoffe ab dem 1.1.2045 – und untergräbt damit das Klimaziel 2045“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne ein klares Aus für Öl und Gas in Heizungen sind die Klimaziele unerreichbar und wir bleiben abhängig von fossilen Energien – eine ganz dumme Idee“, erklärte Kellner.
Spahn stellt sich zur Wiederwahl als Fraktionschef
Wie groß sein Rückhalt in der Fraktion ist, wird sich bei der Wahl am Nachmittag zeigen. Nach der Klausurtagung des Fraktionsvorstands antwortete er am vergangenen Dienstag auf die Frage, ob er bei seiner Wiederwahl wieder mit einem Ergebnis über 90 Prozent rechne, er freue sich „auf ein gutes Ergebnis“. Die Fraktionssitzung soll heute um 15 Uhr beginnen. Mit einem Wahlergebnis wird gegen 17 Uhr gerechnet.
Anders als andere Fraktionen im Bundestag wählt die Union ihre Führung schon nach einem Jahr neu und nicht erst zur Mitte der Wahlperiode. Der neue Vorstand mit rund 60 Abgeordneten bleibt dann aber bis zur nächsten Wahl im Amt, also in der Regel drei Jahre – wenn es keine Neuwahl gibt. Mit einer Gegenkandidatur ist bei der Wahl des Fraktionschefs nicht zu rechnen.
Jens Spahn, 45, kommt aus Ahaus im Münsterland und sitzt seit 24 Jahren im Bundestag. Von 2017 bis 2021 war er Gesundheitsminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine erste Amtszeit als Fraktionschef begann holprig. Das Platzen der Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde ihm angelastet, weil er den Widerstand in der eigenen Fraktion nicht rechtzeitig erkannt hatte.
Henrike Roßbach und Georg Ismar haben Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch getroffen. Den Text über zwei Männer, die wenig gemeinsam haben, und jetzt eine ganze Regierung zusammenhalten müssen, lesen Sie hier:
