Liveblog zur Bundesregierung: Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Merz empfängt Magyar in Berlin
„Für Rechtssicherheit sorgen“: Freistellung wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden
Gutachten: Verteidigungsministerium handelte bei Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen rechtswidrig
SPD-Politikerinnen: Union blockiert bei Entgelttransparenz
Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Es fehle eine Erklärung, warum die vom Bundesinnenministerium angegebene Bedrohung an jedem einzelnen Grenzabschnitt identisch sein solle. Zudem heißt es: Es gebe keine Begründung dafür, warum eine Dauer von sechs Monaten und nicht ein kürzerer Zeitraum für eine Verlängerung am geeignetsten erscheine. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert – zuletzt um ein halbes Jahr bis Mitte September 2026.
In der Stellungnahme hält die EU-Kommission fest, dass es zwar Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten geben möge und Deutschland mit einer komplexen Migrationslage und vielen Asylanträgen konfrontiert sei. Gleichzeitig gehe aus den Angaben Deutschlands nicht hervor, wie sich die globale Sicherheitslage konkret auf das Land auswirke und wie sich diese Bedrohungen an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen konkretisiere, an denen die Kontrollen wieder eingeführt wurden.
Die Kommission schlägt der Bundesrepublik und anderen Mitgliedsländern stattdessen Alternativen vor, um im Schengen-Raum wieder auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Es gebe effizientere und wirksamere Möglichkeiten, etwa selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisiert die Europäische Kommission nicht.
Merz empfängt Magyar in Berlin
Merz betonte abermals, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeitnah beginnen sollten. Magyars Regierung hatte zuletzt Bedingungen für diesen Schritt genannt; im Kern geht es um den Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Merz äußerte Verständnis dafür, sagte aber auch, dass dies nicht zu Lasten der ukrainischen Unterstützung gehen dürfe.
Magyar selbst sagte, es gehe um die sprachlichen, kulturellen und Bildungsrechte der rund 100 000 Ungarn, die in der Ukraine lebten. „Im Moment laufen diese Verhandlungen sehr positiv“, sagte Magyar. Sie hofften, dass sie die Verhandlungen auf technischer Ebene schon Ende dieser Woche abschließen könnten. „Das ist kein Extra“, so der ungarische Ministerpräsident. Ein Land, das Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen wolle, müsse diese grundlegenden Menschenrechte einhalten. Danach könne ein neues Kapitel der ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufgeschlagen werden. Gleichzeitig bekräftigte Magyar allerdings, dass Ungarn auch unter der neuen Regierung „weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden wird“.
In der Pressekonferenz mit Merz rechtfertigte er zudem seinen Vorstoß, den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen zu wollen – was Sulyok zuletzt öffentlich als eine Verletzung demokratischer Grundsätze kritisiert hatte. Sulyok sei eine „Marionette“ Orbáns, so Magyar. Er hätte in der Regierungszeit Orbáns „die Einheit der ungarischen Nation verkörpern“ und die demokratische Funktionsweise des Staates hüten müssen. Diese Aufgabe aber habe er nicht erledigt. „So ein Mensch soll einfach schweigen“, sagte Magyar, „und sich nicht im Ausland beschweren, über sein eigenes Heimatland.“
Merz: Deutschland kann bei Rechenkapazitäten unabhängig von USA und China werden
Hintergrund sind große Datenverarbeitungszentren und Pläne für eine sogenannte Gigafactory, in der mit einer großen Anzahl von Recheneinheiten superschnelle Berechnungen ausgeführt werden können. In Jülich hat zudem einer der schnellsten Rechner Europas seine Arbeit aufgenommen. „Rechenkapazitäten sind die Infrastruktur der Industrie von morgen. Wenn wir KI wollen, dann brauchen wir große Rechenkapazitäten“, sagte Merz.
Der Kanzler verwies zudem auf die Chipproduktion in Sachsen. Von dort käme mittlerweile ein Drittel der in Europa eingesetzten Chips. Thomas Richter, Geschäftsführer von Infineon Dresden, verwies darauf, dass sein Unternehmen fünf Milliarden Euro investiere. „Wir tun das für die Resilienz von Europa.“ Ohne „Halbleiterei“ säßen Deutschland und Europa nicht mit am Tisch. Völlige Souveränität im Halbleiterbereich sei zwar eine Utopie, sagte er in Anspielung auf die Lieferungen vorwiegend aus Asien oder den USA. Aber Deutschland müsse auch selbst etwas anzubieten haben.
„Für Rechtssicherheit sorgen“: Freistellung wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden
Hintergrund ist eine Regelung im Gesetz über den neuen Wehrdienst, wonach sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Nachdem dies im April für Aufregung gesorgt hatte, räumte Verteidigungsminister Pistorius einen Fehler ein und erließ zunächst eine allgemeine Ausnahme („Allgemeinverfügung“), mit der die Regelung außer Vollzug gesetzt wurde.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelte aber das Vorgehen an, eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung mit einer Allgemeinverfügung des Ministeriums außer Kraft zu setzen. Daraufhin kündigte das Ressort am Montag die gesetzliche Regelung an. Es werde der schnellstmögliche Weg genutzt, um für Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten auszuräumen. „In der Sache ändert sich nichts. Eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte muss derzeit nicht eingeholt werden.“ Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio räumte eine Ministeriumssprecherin einen „Fehler“ beziehungsweise eine „Ungenauigkeit“ ein.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, kritisiert die Entwicklungen. „Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. „Die Debatte richtet großen Schaden an.“ Er erwarte, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich sicherstelle, „dass die rechtliche Unsicherheit sofort abgestellt wird“.
Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden“
Viele Anzeigen stelle sie nicht, erzählte Bas. „Aber es ist nicht einfach, das auszuhalten.“ Es gehe dabei nicht um sachliche Kritik, sondern um puren Hass, „auch um Vergewaltigungsfantasien – was man sich nicht alles anhören muss“, schilderte die 58-jährige Politikerin. „Also um die Sache immer gerne Streit, Auseinandersetzung, aber da geht es darum, die Person kleinzumachen, die Person fertigzumachen, dass sie irgendwann aufgibt.“
Dazu habe sie allerdings keine Veranlagung, sagte die Duisburgerin. Wenn sie sehr gestresst sei und viel um die Ohren habe, käme ihr aber schon mal der Gedanke: „Ich könnte es mir mal irgendwie einfacher machen“, räumte Bas ein. Dann denke sie aber letztlich immer wieder: „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht.“ Sie gebe aber zu: „Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?“
Bundeskanzler Merz besucht Grab von Walter Lübcke
Später unterhielt sich Merz am Grab mit den Angehörigen über deren Erinnerungen an die Tatnacht. Zuvor hatte sich Merz bereits zu einem längeren Gespräch mit den Angehörigen getroffen. Ein Sprecher der Familie nannte den Austausch im Nachgang gut. Inhalte sollten privat bleiben.
„Diese Mordtat muss uns auch weiterhin als Mahnung dienen“, sagte Merz später in einer Stellungnahme. „Es ist die Aufgabe der Demokraten in unserem Land, alles dafür zu tun, dass es keinerlei Toleranz für Gewalt in Politik und Gesellschaft gibt.“ Vor allem Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker würden jedoch seit Jahren immer häufiger bedroht. „Diese Bedrohung beginnt mit der Verrohung der Sprache. Diese unselige Tendenz ist nicht hinnehmbar“, sagte der Kanzler.
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden – weil dieser Lübckes liberale Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnte. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Seine Tat gilt als der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi in der Bundesrepublik.
Nach Kubickis „Hammer“-Spruch: Strack-Zimmermann kontert
Strack-Zimmermann übte in ihrer Bewerbungsrede scharfe Kritik an Kubicki. Sie kritisierte die Vorstellung, die FDP mit „Empörung und Provokation“ retten zu wollen, und erklärte: „Liberalismus heißt nicht, sich morgens einen Gegner zu suchen, um abends zufrieden in den Sessel zu fallen, wenn man ihn beleidigt hat.“ Kubicki zeigte anschließend wenig Bereitschaft, Brücken zu bauen. Via Bild warnte er Strack-Zimmermann vor Dauerkritik im FDP-Präsidium, in dem sie weiter sitzt: „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“
Nun meldet sich Strack-Zimmermann auf X zu Wort. In Anspielung auf Kubickis Bemerkung postet sie ein Bild von einem Hammer und schreibt, sie habe den Hammer vorsichtshalber an sich genommen, damit er sich nicht verletze. Anschließend ruft sie dazu auf, gemeinsam „Nägel mit liberalen Köpfen“ zu machen.
Strack-Zimmermann und Kubicki gelten schon seit Längerem nicht als gute Freunde. Kurz vor dem Parteitag wurde Kubicki in einem Podcast gefragt, wen er lieber möge, Robert Habeck oder Strack-Zimmermann. Er wählte den Grünen-Politiker, weil man mit dem besser Wein trinken könne.
Gutachten: Verteidigungsministerium handelte bei Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen rechtswidrig
Doch laut einem Bericht der Tagesschau hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel, dass die Aussetzung rechtens ist. In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt er zu dem Schluss, das Verteidigungsministerium überschreite damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive. Zwar dürfe das Ministerium nach dem Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht vorsehen, mit der Allgemeinverfügung habe es jedoch eine gesetzliche Bestimmung faktisch außer Kraft gesetzt. Dazu sei ausschließlich die Verfassungsgerichtsbarkeit befugt. Ein Gesetz oder Teile davon könne nur das Bundesverfassungsgericht aufheben, so das Gutachten.
Mehr über die Panne beim Wehrpflichtgesetz lesen Sie hier:
SPD-Politikerinnen: Union blockiert bei Entgelttransparenz
Um die Transparenz bei Gehältern von Frauen und Männern zu erhöhen, sollen in Deutschland im kommenden Jahr neue Regeln in Kraft treten. Die Bundesregierung will die entsprechende EU-Richtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen – das ist allerdings später als vorgesehen. Es seien noch weitere Abstimmungen notwendig, sodass die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht eingehalten werden könne, hatte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dazu jüngst mitgeteilt.
SPD hält an Bafög-Reform fest – Ärger über Äußerung von Bär
„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“ Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.“ Forschungsministerin Bär hatte zuvor der Funke–Mediengruppe gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung.
Esdar sagte: „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Eine einseitige Aufkündigung des Vereinbarten würde dem Standort Deutschland, der auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen sei, schaden und auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.
Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine große BAföG-Novelle angekündigt. Geplant war unter anderem, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, zum kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. Später sollte der Grundbedarf dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp. Wenn Pflegebedürftige sparen sollten und beim Elterngeld gekürzt werde, sei es nachvollziehbar, nicht zugleich große zusätzliche Leistungen zu versprechen. Studierende in Deutschland seien in einer „sehr privilegierten“ Situation, sagte sie. Es werde „kein Vollkaskostudium“ geben. Zugleich kündigte Bär eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.
Wirtschaftsweise: Höhere Pflegebeiträge für Kinderlose schlüssig
„Beitragserhöhungen lösen zwar die strukturellen Probleme dieser Versicherung nicht. Es ist aber schlüssig, nun auch den Beitragszuschlag für Kinderlose anzuheben, was die Politik in der Vergangenheit aus eigenem Antrieb nie getan hat“, führte Werding weiter aus, der an der Universität Bochum den Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen innehat.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten in Koalitionskreisen für eine Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose plädiert. Derzeit bereitet Warkens Ministerium einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflege vor.
Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu
„Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – nur darum geht es jetzt“, sagte Wüst weiter. Merz gehe seine großen Aufgaben für Deutschland in Europa und der Welt mit großer Entschlossenheit an. „Dabei hat er meine volle Unterstützung“, unterstrich Wüst. „Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“
Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Wüst gefallen. Auch aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden. Die Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“, hieß es.
Unionsfraktionsvize will Eigenheim bei Finanzierung der Pflege einbeziehen
Stegemann betonte die Notwendigkeit der privaten Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“ Der CDU-Politiker sprach sich für eine „grundlegende Pflegereform“ aus. Diese sei notwendig, „damit steigende Sozialbeiträge nicht Wachstum und Beschäftigung belasten und der Sozialstaat langfristig finanzierbar bleibt“.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kamen zustimmende Signale dazu, dass auf eigenes Vermögen zurückgegriffen werden sollte. Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt sagte der Rheinischen Post: „Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip. Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten.“ Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, sei vor diesem Hintergrund „durchaus diskutabel“.
Derweil kritisierte der Sozialverband Deutschland Stegemanns Vorschlag. „Er würde vor allem Menschen mit geringem bis mittlerem Vermögen treffen, die kleine, selbst genutzte Wohnungen oder Häuser besitzen, aber keine liquiden Mittel haben“, sagte die Vorstandsvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das könnte dazu führen, dass trotz jahrzehntelanger solidarischer Einzahlungen in die Pflegeversicherung neben dem Zuhause auch das gewohnte soziale Umfeld verloren geht, das gerade bei Pflege zu Hause von großer Bedeutung ist.“
Bei der Pflege stärker das Vermögen heranzuziehen – dafür hatten bereits die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten plädiert. Zudem schlagen sie vor, die Schwellen für die Einstufung in die fünf Pflegegrade zu erhöhen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürchtet bei der Pflegeversicherung in den Jahren 2027 und 2028 ein Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Derzeit wird ein Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung erwartet. Die Ministerin wollte ihn eigentlich bis Mitte Mai vorlegen. Jetzt wird mit Anfang Juli gerechnet.
Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.
Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchsten für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservistinnen und Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.
