Landtagswahl: Linke beschließt Wahlprogramm nach Antragsflut
300 Millionen für Bildung, ein Feiertag gegen Rechts und Wohnen als Grundrecht – die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Dabei gab es etliche Änderungswünsche.
Nach einem regelrechten Abstimmungsmarathon hat die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihr Wahlprogramm beschlossen. Auf ihrem Parteitag in Schwerin stimmten die anwesenden Delegierten am späten Nachmittag dafür. Darin setzt die Partei auf soziale Sicherheit, mehr Investitionen in Bildung und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.
Zuvor waren etliche Änderungsanträge eingereicht worden – allein am Morgen seien es 26 gewesen, hieß es zu Beginn des Parteitags.
In dem rund 60-seitigen Dokument mit dem Leitmotiv „Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.“ zieht die Partei eine überwiegend positive Bilanz ihrer Regierungsbeteiligung der vergangenen Jahre. In den Mittelpunkt stellt die Partei soziale Sicherheit, Antifaschismus, Chancengleichheit und öffentliche Daseinsvorsorge.
Herbst: Rückenwind aus Berlin
Linken-Landeschef Hennis Herbst zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl zuversichtlich. „Wir gehen mit Selbstbewusstsein in diese Wahl“, sagte er. Die Partei sei in einer guten Ausgangslage im Land. Diese Kraft wolle man in den kommenden Wochen nun auf die Straße bringen. Zudem gebe es aktuell „ordentlich Rückenwind“ von der Bundespartei.
Millionenschweres Bildungspaket
Die Linke will ein 300-Millionen-Euro-Bildungspaket für mehr Personal und individuelle Förderung auf den Weg bringen. Die beitragsfreie Kita solle beibehalten werden. MV stehe bundesweit an der Spitze bei der Chancengerechtigkeit in der Bildung, sagte die Bildungsministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Simone Oldenburg. „Wir hören nicht auf, auch in die Zukunft der Jugendlichen und damit in unser aller Zukunft zu investieren.“
Investieren möchte die Partei auch in Kinder- und Jugendarbeit, Kultur, Mobilität im ländlichen Raum, digitale Infrastruktur sowie Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene digitaler Gewalt.
Redebeiträge gab es in Schwerin auch vom Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und der Linken-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.
Beim Thema Wohnen kündigt die Linke an, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen auszubauen und steigende Mieten stärker zu regulieren. Zudem sollen energetische Sanierungen und Klimaschutz generell sozialverträglich gestaltet werden. Mit einer Bundesratsinitiative soll Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz verankert werden.
Gesetzlicher Feiertag am 8. Mai
Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt will die Linke laut Wahlprogramm konsequent bekämpfen. Sie will die Bürgerbeteiligung und demokratiefördernde Netzwerke fördern und demokratische Institutionen stärken. Zudem plant sie, ein Verbotsverfahren gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht mitzuinitiieren.
Den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, will sie demnach als gesetzlichen Feiertag einführen. „Wo links ist, hat rechts außen keinen Platz“, sagte Oldenburg.
Herbst wirbt für Geschlossenheit
Die Linke habe in der rot-roten Koalition im Land gezeigt, „wie verlässliches Regieren aussieht“, sagte Herbst. Er erwähnte dabei auch Verbesserungen in den Kinderkrippen und Horten ab 2027, die die Landesregierung nach einem Volksbegehren jüngst angekündigt hatte.
Herbst warb in seiner Rede für Geschlossenheit. „Diese Wahl wird nicht zwischen SPD und AfD entschieden werden“, sagte er. Auch die SPD werde nicht die alleinige Mehrheit erhalten. „Die entscheidende Frage lautet deshalb: Auf welcher Seite des Landtags wird es mehr Stühle geben?“
„Die CDU wird immer inhaltsleerer und gleichzeitig immer weiter nach rechts getrieben“, sagte Herbst. Sie verweigere sich etwa „einer besseren Absicherung unserer Landesverfassung gegen Rechtsextreme“. Aus Sorge vor einer womöglich weiter erstarkenden AfD hatten SPD, Linke und die oppositionellen Grünen eine Verfassungsreform vorgeschlagen. Die CDU ist aktuell dagegen.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR vom Mai kam die Linke in MV mit 13 Prozent auf Platz drei. Ihre Spitzenkandidatin und die Liste für die bevorstehende Landtagswahl am 20. September hatte die derzeit mit der SPD regierende Linke schon auf einem Parteitag im März gewählt.
Die Delegierten wählten kurzfristig die ehemalige Landtagsabgeordnete Karen Larisch zur Vize-Landeschefin, nachdem diese sich kurz zuvor zur Wahl aufgestellt hatte. Die 56-Jährige folgt damit auf Sebastian Lange, der demnach aus persönlichen Gründen von seinem Posten zurückgetreten war.
Larisch ist der Partei zufolge Sozialarbeiterin und Pädagogin und seit 2022 Mitglied im Landesvorstand. Zudem ist sie Co-Vorsitzende des Kreistags in Rostock. Bis 2019 saß sie für die Linken-Fraktion im Schweriner Landtag.
dpa
