Kommt jetzt der Machtkampf in der CSU?

Es beginnt ganz harmlos. Pfingsten sei in besonderer Weise ein Fest der Gemeinschaft, schreibt Manfred Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, in seiner Pfingstbotschaft an die Partei. Eine Gemeinschaft, „die Rückhalt, Geborgenheit und Heimat schenkt, so wie die CSU„. Zumindest, wie die CSU einmal war.

Doch das „gelingt uns derzeit – höflich formuliert – nur vage“, das zumindest zeigten die Umfrageergebnisse, ergänzt Weber. Soll wohl heißen, die Chefetage in München hat es in den vergangenen Monaten und Jahren versemmelt. An dieser Beschreibung ist manches richtig.

Die Ergebnisse der vergangenen zwei Landtagswahlen mit 37,2 und 37 Prozent sind ein Tiefpunkt in der CSU-Historie. Der dutzendfache Verlust von Landratsämtern und Rathäusern bei den Kommunalwahlen vor ein paar Wochen ist einschneidend. Die Stimmung dreht sich gegen die CSU und vor allem gegen Markus Söder.

Insider berichten von einer explosiven Stimmung gegenüber dem Parteivorsitzenden in der bayerischen Landtagsfraktion. Eine Stimmung, die sich auch festmacht am Stil und der Kommunikation von Söder. Weber stößt jetzt in die gleiche Kerbe. Visionen, so schreibt er, „speisen sich ja keineswegs aus Science-Fiction-Romanen“.

Gemeinschaftsgefühl würde man „weder mit Schlagzeilen, noch mit Klickzahlen“ erreichen. Alles Anspielungen und ein Frontalangriff auf die Star-Wars-Vorliebe und die Instagram-Präsenz von Markus Söder. Und Weber attackiert die bayerische Regierungsagenda. Es reiche nicht aus, „allein eine High-Tech-Agenda 2.0 aufzulegen“, so der Europapolitiker.

Den Namen Söder nennt er nicht – muss er aber auch nicht. Jeder weiß, wer und was gemeint ist: die Instagram-Storys „Söder isst …“, das Posieren mit Lichtschwertern, die milliardenschweren bayerischen Investitionsprogramme in Raumfahrt und Verteidigungswirtschaft.

Was bezweckt Weber mit seinem Angriff? Sicher, er spürt die Schwäche Söders. Er spürt die Unzufriedenheit in der CSU und er nimmt wahr, dass Söder unter Druck nachgibt. In der Landtagsfraktion hatte der bayerische Ministerpräsident unlängst eingeräumt, dass er es mit Social Media vielleicht etwas übertrieben habe.

Und er hatte Ilse Aigner, die äußerst beliebte Landtagspräsidentin, überraschenderweise für das Amt der Bundespräsidentin empfohlen.

Signale, die als Friedensangebot an die eigene Partei gewertet wurden. Doch es bleibt erstmals in der Ministerpräsidentenzeit von Markus Söder der Beigeschmack, dass dessen Verbleib im Amt als unsicher wahrgenommen wird.

Manfred Weber glaubt an seine Beliebtheit in der CSU. Tatsächlich fährt er regelmäßig bessere Ergebnisse auf Parteitagen ein, als der Parteivorsitzende. Aber will er den Showdown? Webers Schwäche ist seine Distanz zu München. Es gibt keine Seilschaft, die jetzt dafür sorgen könnte, dass er Parteichef der CSU wird.

Niemand ruft nach Manfred Weber – außer offenbar Manfred Weber selbst. Im Gegenteil. Längst bringen sich in München ganz andere CSU-Politiker in Stellung, um ihren Hut in den Ring zu werfen.

Offen sagen will es keiner, aber es sind keine Geheimnisse, dass etwa Fraktionschef Klaus Holetschek oder Wissenschaftsminister Markus Blume sich durchaus weitere Schritte auf der Karriereleiter vorstellen könnten. Und was ist mit Ilse Aigner, der Landtagspräsidentin und Vorsitzenden des mächtigen CSU-Bezirksverbandes Oberbayern? Will sie tatsächlich ins Schloss Bellevue oder wäre die Staatskanzlei nicht auch attraktiv?

Und dann ist da noch Alexander Dobrindt. Der Bundesinnenminister ist inzwischen die unumstrittene Nummer Zwei im CSU-Universum. Ein Burgfrieden, der den langjährigen Streit mit Markus Söder beigelegt hat, gilt als Garant einer zumindest intern stabilen CSU.

Dobrindt sorgt nicht nur für die bayerischen Interessen in Berlin, sondern gilt als Stabilisator der ganzen Koalition. Ein unverzichtbarer Mittler zwischen Union und SPD.

Wenn Söder und Dobrindt ein gemeinsames Ziel haben, dann ist das die Verhinderung von Manfred Weber an der CSU-Spitze. Hinter vorgehaltener Hand wird aus dem Umfeld der beiden dann auch immer wieder auf die europapolitische Bilanz des Manfred Weber verwiesen.

Da sei zu wenig Abgrenzung zur AfD, Europa sei immer noch ein Bürokratiemonster, zu unbeweglich und abschreckend. Ob das alles zutrifft, ist im Machtkampf der CSU fast zweitrangig – Hauptsache es schadet dem anderen.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.