Katherina Reiche: So umgarnt die Wirtschaftsministerin die Energiebranche
Zu Gast bei Freunden
Katherina Reiche – Wie sich die Ministerin bei den Ex-Kollegen schlägt
Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende neu aufstellen – und stößt auf Kritik, auch aus der Branche. Auf dem Branchenkongress sendet sie Kompromiss-Signale bei einem großen Streitpunkt
Die Ministerin spricht schon eine Zeitlang, da sagt sie, sie wolle sich nun einmal „durch die einzelnen Gesetze arbeiten“. Kraftwerksgesetz, Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, Netzpaket, das neue Heizungsgesetz – es ist eine ganze Flut an zentralen Weichenstellungen, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Bundesregierung und die Koalition gerade voranbringen. An diesem Mittwoch stellt sich Reiche denjenigen, deren Geschäft von all diesen Gesetzen betroffen ist: den Managerinnen und Managern aus der Energiebranche.
Es ist nicht lange her, dass die CDU-Politikerin im Publikum saß, als frühere Minister beim großen Jahrestreffen des Branchenverbands BDEW auf der Bühne ihre Politik erklärten – mal freundlicher, mal skeptischer beäugt von den Unternehmenslenkern. Vor gut einem Jahr hat Reiche, zuletzt Chefin des Energieversorgers Westenergie, ihren Posten in der Energiewirtschaft aufgegeben, um Ministerin zu werden. Seither ist sie einigen Leuten auf die Füße getreten, auch aus ihrer früheren Branche.
Vor allem aus dem Lager der Erneuerbaren Energien sind viele nicht gut auf Reiche zu sprechen. Dass die Ministerin vor allem auf neue Gaskraftwerke setzt, die an dunklen und windarmen Tagen die Stromversorgung sichern sollen, brachte ihr den Spitznamen „Gas-Kathi“ ein – verbunden mit dem Vorwurf, den fossilen Energieträger Gas gegenüber großen Batteriespeichern zu bevorzugen. Für einen heftigen Aufschrei in der Solarbranche sorgte die Ministerin, weil sie die garantierte staatliche Förderung für Solaranlagen auf privaten Hausdächern komplett abschaffen will. 20 Jahre nach der Einführung des EEG müssten sich PV-Anlagen auch so rechnen, meint sie.
Und dann ist da noch das Netzpaket, mit dem Reiche den Ausbau der Erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau synchronisieren will. Dafür soll der Zubau in Regionen, in denen die Netze heute schon besonders überlastet sind, unattraktiver werden, indem neue Anlagen keine Entschädigung mehr bekommen, wenn sie bei zu hoher Einspeisung abgeregelt werden müssen.
An diesem sogenannten Redispatchvorbehalt, der nach dem Willen von Reiches Ministerium schon in Gebieten gelten soll, in denen im Vorjahr drei Prozent der Erzeugung abgeregelt werden musste, gab es auch scharfe Kritik des BDEW. Dieses Kriterium verhindere Projekte und bremse den Ausbau zu stark, hieß es dort. Vor Reiches Auftritt hatte BDEW-Präsident Stefan Dohler, im Hauptberuf Chef des Energiekonzerns EWE, die Hoffnung geäußert, die Ministerin werde in ihrer Rede Signale senden, dass sie bei dieser Regelung im Netzpaket noch einmal mit sich reden lasse.
„Zweite Phase der Energiewende“
Das jedenfalls ist die Ausgangslage für die Ministerin, die sich bisher schwerer als manch einer ihrer Vorgänger tut, ihr Publikum zu umgarnen. Als Reiche dann nach der Mittagspause zu den 1000 Gästen redet, bemüht sie sich um eine doppelte Botschaft: Die Energiewende sei „eine Erfolgsgeschichte“, sagt sie. Aber man befinde sich nun in ihrer „zweiten Phase“. Die Bundesregierung stehe zum Klimaschutz, niemand stelle die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien infrage. Bei dem wachsenden Anteil von Ökostrom an der Stromerzeugung gebe es allerdings auch „eine andere Seite der Medaille“: Probleme mit Dunkelflauten, immer mehr Stunden mit negativen Strompreisen, in denen subventionierter Überschussstrom billig ins Ausland abgegeben werden muss, Milliardenkosten für die Stabilisierung der Netze. „Das sind keine Schönheitsfehler“, sagt Reiche – sondern „Systemsignale“.
Nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 hat sich Reiche deshalb in die Mission gestürzt, bei der Energiewende nachzusteuern. Dies führt jetzt dazu, dass sich eine ganze Reihe an wichtigen Gesetzen staut. Schon einzeln wäre es schwierig diese Gesetze in der Koalition durchzubekommen, weil es zwischen Union und SPD unterschiedliche Sichtweisen gibt, etwa bei der Abschaffung der EEG-Förderung.
Jetzt aber liegen im Energiebereich mehrere Großvorhaben auf dem Tisch, die auch noch miteinander verwoben sind. Bei den vielen Gesetzesverfahren haben die Fachverbände mitunter nur wenige Tage Zeit, fingerdicke Gesetzentwürfe durchzusehen und Stellungnahmen abzugeben – was im BDEW zuletzt für Unmut sorgte. Man wolle bei den Gesetzen „nicht reingrätschen“, aber eben schon vernünftig konsultiert werden, sagte Präsident Dohler vor Reiches Rede.
Reiche: Offen für andere Vorschläge
Doch bei dem Auftritt im Saal ist von schlechter Stimmung nicht viel zu spüren. In der Darstellung wirke es manchmal so, als gäbe es „unüberbrückbare Gräben“ zwischen der Branche und dem, was das Ministerium wolle, wundert sich Reiche. „Ich sehe das nicht.“ Später, in der Fragerunde, schmeichelt Dohler, es sei „beeindruckend“, wie tief Reiche in den Themen sei, trotz der hohen „Packungsdichte“.
In ihrer Rede deutete Reiche beim umstrittenen Redispatchvorbehalt Kompromissbereitschaft an. Es brauche eine Regelung, die eine bessere Steuerung des Erneuerbaren-Ausbaus ermögliche, sagt sie. Man müsse herauskommen aus dem System, in dem Abschaltungen von Anlagen „vorprogrammiert“ seien. Bislang erhalten Betreiber Entschädigungen, wenn die Netze bei viel Sonne und Wind den produzierten Strom nicht abtransportieren können. Reiche will diese Entschädigungen in solchen Netzengpassgebieten streichen, damit neue Anlagen möglichst woanders entstehen – oder zumindest keine Kosten für nicht genutzten Strom erzeugen. Sie sei aber offen für Vorschläge, wie dieses „steuernde Element“ für den Erneuerbaren-Ausbau genau aussehen solle, sagt die Ministerin.
Am Ende verabschieden ihre früheren Branchenkollegen Reiche mit einem freundlichen Applaus – allerdings nicht ohne eine Bitte: Die ganzen Gesetze, die derzeit in Vorbereitung sind, mögen nun aber auch schnell kommen.
