Kaliforniens Gouverneur wirft Trump vor, gegen ihn ermitteln zu lassen

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wirft US-Präsident Donald Trump vor, das Justizministerium für eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn und seine Ehefrau einzuspannen. Trump gehe nicht nur wegen seiner „bösen Tweets“ gegen ihn vor, sagte Newsom am Montag in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Er ist hinter mir her, weil ich erwäge, für das Präsidentenamt zu kandidieren.“

Bundesbeamte hätten in den vergangenen Tagen bei Familienmitgliedern, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern vorgesprochen und alte Dokumente verlangt. Dies geschehe nicht, weil die Beamten ein Verbrechen gefunden hätten, sondern weil sie versuchten, eines zu finden, sagte Newsom.

Das Weiße Haus und das Justizministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen um Stellungnahmen.

In dem Video wandte sich Newsom direkt an den Präsidenten: „Sie können meine Unterlagen anfordern. Sie können gegen mich ermitteln. Sie können mich schikanieren. Setzen Sie meinen Namen auf jede beliebige Feindesliste, die Sie haben, aber lassen Sie meine Frau und meine Familie aus Ihrem persönlichen Rachefeldzug heraus.“

Newsom und Trump kritisieren sich seit langem gegenseitig. Sie stritten unter anderem über den Klimawandel, den Bau von Pipelines und die Entsendung von Nationalgardisten nach Kalifornien durch den Präsidenten im vergangenen Sommer.

Verhaftung Newsoms

2025 hatte Trump zudem erklärt, er würde eine Verhaftung Newsoms wegen dessen mutmaßlicher Behinderung der Einwanderungsbehörden in dem Bundesstaat unterstützen.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit hat sein Justizministerium mehrere mutmaßliche politische Gegner des Präsidenten strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören der ehemalige FBI-Direktor James Comey, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das Ministerium hat zudem Ermittlungen gegen US-Beamte eingeleitet, die zu dem Schluss gekommen waren, dass Russland sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hatte.

Auch demokratische Abgeordnete sowie liberale Spender und Spendensammelgruppen gerieten ins Visier der Behörden. Einer im November 2025 veröffentlichten Zählung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge waren seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit mindestens 470 Personen, Organisationen und Institutionen Ziel von Vergeltungsmaßnahmen geworden. (Reuters)