Italien am 25. April: Demonstrationen mit Gewalt in Rom und Mailand – Politik

Der 25. April ist ein symbolisch aufgeladener Tag für Italien, ein Nationalfeiertag. Gefeiert wird die Befreiung vom Faschismus und der nationalsozialistischen Besatzung. Seit 80 Jahren wird dabei der Partisanen und ihres antifaschistischen Kampfes gedacht; es gibt Demonstrationen und Feste, die Menschen singen „Bella Ciao“. Doch dieses Jahr ist es dabei zu mehreren gewalttätigen Vorfällen gekommen.

In Rom hat ein bislang unbekannter Täter mit einer Druckluftpistole auf zwei Menschen geschossen und diese leicht verletzt. Der Demozug mit Zehntausenden Teilnehmenden war am Samstagnachmittag bereits an sein Ende gekommen, nahe der Sankt-Pauls-Basilika. Das Paar, ein Mann und eine Frau, hielt sich am Rand der Feier auf, beide trugen ein Halstuch des Partisanenverbandes ANPI. Wie die Frau gegenüber italienischen Medien sagte, habe der Unbekannte sich mit einem Motorrad genähert, sei stehen geblieben und habe drei Schüsse auf sie gefeuert. Sie wurde an der Schulter getroffen, ihr Partner am Hals und an einer Hand. Das Gesicht des Täters war demnach durch den Motorradhelm verdeckt.

Ein älterer Mann wurde offenbar verwiesen, weil er eine Ukraine-Flagge trug

Zuvor gab es innerhalb der Demonstration bereits Ausschreitungen. Eine Gruppe rund um einen Politiker des libertären Partito Radicale erklärte, Linksextreme hätten sie mit Pfefferspray angegriffen – weil sie Ukraine-Flaggen dabeihatten.

Auch in anderen Städten kam es zu Auseinandersetzungen. In Bologna wurde ein älterer Mann offenbar von der Demonstration verwiesen, weil er ebenfalls eine Ukraine-Flagge trug, ein Video davon wurde in sozialen Medien verbreitet.

In Mailand, wo 100 000 Menschen auf die Straße gingen, wurde eine Gruppe vom Demozug ausgeschlossen, die an die Jüdische Brigade erinnerte. Als Einheit der britischen Armee kämpfte die Jüdische Brigade 1945 in Italien gegen die Achsenmächte, später beteiligte sie sich am Aufbau des Staates Israel. Manche propalästinensischen Gruppen halten diese Nähe zu Israel für problematisch. Schon in vergangenen Jahren kam es bei Demonstrationen am 25. April zu Auseinandersetzungen zwischen propalästinensischen und proisraelischen Gruppen. Doch bislang konnte die Jüdische Brigade mitdemonstrieren.

Oppositionspolitiker spricht von „Klima der wachsenden Gewalt“

Am Samstag jedoch stellten sich Teile des Demozugs gegen die Gruppe, riefen lautstark Kritik, den Berichten zufolge sollen die Auseinandersetzungen etwa eine Stunde lang die gesamte Demonstration blockiert haben. Schließlich führte die Polizei die Gruppe der Jüdischen Brigade aus dem Demonstrationszug. Nun diskutieren beide Seiten darüber, ob entgegen vorheriger Vereinbarungen Israel-Flaggen auf der Demonstration zu sehen gewesen seien oder lediglich der Davidstern als Symbol für das Judentum.

Emanuele Fiano, ehemaliger Abgeordneter des sozialdemokratischen PD und Teil der Gruppe um die Jüdische Brigade, berichtete, er sei antisemitisch beleidigt worden. Der Präsident der Jüdischen Gemeinde Mailands, Walker Meghnagi, macht dem Partisanenverband ANPI schwere Vorwürfe – dieser habe von Anfang an keine Juden bei der Demo gewollt, sie seien „verjagt“ worden. Eine israelkritische jüdische Gruppe sagte, sie hätten sich auf der Demonstration willkommen gefühlt.

Über Parteigrenzen hinweg kritisierten Politikerinnen und Politiker die Eskalation. Innenminister Matteo Piantedosi nannte den Vorfall in Mailand „schändlich und inakzeptabel“ und die Schüsse in Rom „beunruhigend“. Der Oppositionspolitiker und Ex-Premier Matteo Renzi sprach von einem „Klima der wachsenden Gewalt“.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich wie üblich via Social Media. Sie listete verschiedene Vorfälle des Tages auf und kommentierte: „Wenn das diejenigen sind, die vorgeben, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, dann haben wir wohl ein Problem.“

Die Schüsse in Rom nannte Meloni jedoch nicht. Sie erweckte damit den Eindruck, als habe es Gewalt ausschließlich von links gegeben an diesem 25. April.

Teile der italienischen Öffentlichkeit bezeichnen den Feiertag seit Jahren als spaltend, dabei war der italienische Widerstand, die Resistenza, parteiübergreifend. Seit Meloni mit ihrer aus dem Faschismus hervorgegangenen Partei Fratelli d’Italia an der Regierung ist, tut sie sich alljährlich sichtlich schwer, der Befreiung zu gedenken, ohne sich selbst antifaschistisch zu nennen. Senatspräsident Ignazio La Russa fiel dieses Jahr kurz vor dem Feiertag mit der Äußerung auf, er halte es für richtig, an diesem Tag nicht nur der Partisanen zu gedenken, sondern auch der Vertreter der Republik von Salò, den letzten Faschisten also.

Im norditalienischen Varese nutzten etwa siebzig Neofaschisten den Feiertag dann auch für eine andere Art des Gedenkens: Sie erinnerten an die „wahren Helden“, die sie auf faschistischer Seite sehen. Sie gedachten der „Kameraden, die getötet wurden, während sie fürs Vaterland kämpften“. Dazu zeigten sie Dutzende Male den Hitlergruß.