Israel meldet Tötung eines Hisbollah-Kommandeurs in Beirut – Politik

Am Sonntag hatte US-Präsident Trump das „Project Freedom“ angekündigt – US-Streitkräfte sollten Handelsschiffe durch die Straße von Hormus geleiten. Wenige Stunden später war das Projekt bereits wieder ausgesetzt. Am Dienstag begründete Trump die Aussetzung des Einsatzes mit Fortschritten bei den Friedensgesprächen mit Iran.

Der US-Sender NBC News berichtet nun, der US-Präsident habe ⁠wegen Unstimmigkeiten mit Saudi-Arabien den Marineeinsatz unterbrochen. ​Saudi-Arabien habe dem US-Militär die ‌Nutzung eines Stützpunkts im ‌Land für die Operation untersagt, meldet der Sender unter Berufung auf zwei nicht ​genannte US-Regierungsvertreter. ​Die saudische Führung sei von ​Trumps Ankündigung, Schiffe durch die Straße von Hormus eskortieren zu wollen, überrascht und verärgert ‌gewesen. Daraufhin habe Riad Washington mitgeteilt, es werde den ‌USA die Erlaubnis ‌verweigern, Militärflugzeuge von dem Stützpunkt ​aus oder durch den saudischen Luftraum fliegen zu lassen. ​Auch ein Telefonat zwischen Trump und ‌dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman habe das Problem nicht lösen können. 

Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor drei Wochen hat die israelische Luftwaffe wieder in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel sei ein Kommandeur der Radwan-Einheit der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Verteidigungsministers Israel Katz. Man habe ihn dabei „eliminieren“ wollen.

Der israelische TV-Sender Chadschot 13 berichtete, nach israelischen Informationen seien der Radwan-Kommandeur Malek Balut, sein Stellvertreter sowie weitere Radwan-Kämpfer getötet worden. Der Angriff sei gegen 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) erfolgt, nachdem die Luftwaffe einen konkreten Hinweis des israelischen Geheimdienstes erhalten habe. Balut habe sich in einer Wohnung in einem Vorort namens Dahija versteckt gehalten. Die Luftwaffe habe rund zehn schwere Bomben abgeworfen. 

Im Norden Israels herrsche in Erwartung einer möglichen Eskalation erhöhte Alarmbereitschaft. Die USA seien vor dem Angriff informiert worden und hätten zugestimmt. Hisbollah-Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass bei dem Angriff ein Kommandeur getötet worden sei. 

Iran hat nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump zugesichert, keine Atomwaffen zu besitzen. „Iran darf keine Atomwaffe haben (…) und sie haben dem zugestimmt“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Teheran habe zudem auch bei anderen Punkten zugestimmt – welche das sein sollen, ließ der Republikaner offen.

Trump bezeichnete unterdessen die jüngsten Gespräche mit Iran als „sehr gut“. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir einen Deal machen werden“, sagte er.

Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte zuvor Berichte als überzogen zurückgewiesen, wonach beide Kriegsparteien kurz vor einem Abschluss eines Abkommens stünden. Ein US-Verhandlungsvorschlag werde geprüft und die Antwort an den Vermittler Pakistan übermittelt, sagte er der iranischen Nachrichtenagentur Isna. 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian aufgefordert, den Weg für eine neutrale Marine-Mission in der Straße von Hormus freizumachen. In einem Telefonat mit Peseschkian habe er für die von Frankreich und Großbritannien geplante multinationale Mission geworben, die dazu beitragen könne, das Vertrauen der Reeder und Versicherer der Schiffe wiederherzustellen, schrieb Macron auf der Plattform X.

Die jüngsten Ereignisse hätten deutlich gezeigt, wie nützlich eine solche Mission sein könnte, sagte Macron. Er habe Peseschkian aufgefordert, diese Gelegenheit zu nutzen, und wolle das Thema auch mit US-Präsident Donald Trump erörtern. „Die Rückkehr zur Ruhe in der Meerenge wird dazu beitragen, die Verhandlungen über das Atomprogramm, die Raketenfrage und die regionale Lage voranzubringen“, schrieb Macron. „Die Europäer, von denen die Aufhebung der Sanktionen abhängt, werden dabei ihren Platz einnehmen.“

Die Mission werde sich naturgemäß von den Kriegsparteien abgrenzen. Die Verlegung des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle in die Nähe der Meerenge sei im Zusammenhang mit der Mission zu sehen, sagte Macron. „Alle Parteien müssen die Blockade der Meerenge unverzüglich und bedingungslos aufheben. Es muss eine dauerhafte Rückkehr zu der vor dem Konflikt herrschenden vollständigen Freiheit der Schifffahrt erfolgen.“

Wie es aus dem Élysée-Palast hieß, verfolge der französische Ansatz das Ziel, die USA zu einer Aufgabe ihrer Seeblockade zu bringen, um damit im Gegenzug Iran zu grundlegenden Verhandlungen und der Aufgabe der Blockade der Straße von Hormus zu bewegen. Seine Überlegungen habe Frankreich mit seinen engen Partnern abgestimmt, sagte ein hoher Diplomat. 

US-Präsident Donald Trump sieht die USA nach eigenen Worten kurz vor einer Einigung mit Iran zur Beendigung des Krieges. Man sei „sehr nah dran“, sagte Trump dem US-Sender PBS. Laut dem Präsidenten könne eine Einigung noch vor seiner für kommende Woche geplanten China-Reise zustande kommen. Falls es keinen Deal gebe, müsse man wieder damit anfangen, Iran „in Grund und Boden zu bombardieren“, sagte Trump. 

Zuvor hatte der Außenamtssprecher Irans Ismail Baghai der Nachrichtenagentur Isna erklärt, man prüfe den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Berichte über ein mögliches bevorstehendes Abkommen seien laut Baghai aber überzogen. Er sagte, nach Prüfung des Vorschlages werde Iran seine Position an Pakistan übermitteln. 

Trump bestätigte in dem Interview mit dem US-Sender PBS mehrere Punkte einer möglichen Vereinbarung, über die zuvor bereits übereinstimmend das Wall Street Journal, der Sender CNN und das Nachrichtenportal Axios berichtet hatten. Laut dem Vorschlag der USA soll Iran sein hochangereichertes Uran an die USA übergeben. Zudem bestätigte Trump, dass Iran im Rahmen der Vereinbarung zusichern solle, keine unterirdischen Nuklearanlagen zu betreiben.

Iran prüft nach eigenen Angaben einen US-Vorschlag zur Beendigung des mehr als zweimonatigen Krieges. Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte der iranischen Nachrichtenagentur Isna, nach Prüfung des Vorschlages werde Iran seine Position dazu an den Vermittlerstaat Pakistan übermitteln. Über Inhalte des Vorschlages machte Baghai demnach keine Angaben.

Indes wies Baghai einen US-Medienbericht der Nachrichtenwebseite Axios über ein möglicherweise bevorstehendes Abkommen zwischen den Kriegsparteien als überzogen zurück. Axios hatte unter Berufung auf US-Quellen berichtet, ein einseitiges Dokument zur kurzfristigen Beilegung des Krieges sei kurz vor dem gemeinsamen Abschluss. 

Ebrahim Resaei, der iranische Sprecher des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, bezeichnete ein in dem Medienbericht erwähntes Memorandum zur Beendigung des Krieges unterdessen in einem Beitrag auf der Plattform X als realitätsfernen Wunschzettel. Die USA würden in einem Krieg, den sie verlören, nichts erreichen, was sie nicht schon in direkten Verhandlungen erreicht hätten. 

Die Marine der iranischen Revolutionsgarde stellt eine sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus in Aussicht. Bei einem Ende der US-Drohungen sei dies möglich, berichten staatliche Medien unter Berufung auf die Garde. Die Elite-Truppe verweist demnach auch auf neue Verfahrensregeln für den Transit. Worin ​diese neuen Abläufe bestehen, wird nicht präzisiert. Die Marine dankt jedoch den Reedern und Kapitänen dafür, dass sie bei der Passage die iranischen Vorschriften respektierten. Die Äußerungen ⁠sind die erste Reaktion Irans auf die Entscheidung der USA, ihre Einsätze zur Unterstützung festsitzender Schiffe in der strategisch wichtigen Meerenge vorerst zu stoppen. 

Trump hatte ein mögliches Ende des Iran-Kriegs in Aussicht gestellt, Teheran aber auch mit heftigen Angriffen gedroht. „Angenommen, Iran erklärt sich bereit, das Vereinbarte zu erfüllen – was vielleicht eine gewagte Annahme ist –, dann wird die bereits legendäre „Epic Fury“ ein Ende finden, und die äußerst wirksame Blockade wird es ermöglichen, dass die Straße von Hormus für alle offen ist, einschließlich Irans“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die US-Regierung hatte ihrem Ende Februar gemeinsam mit Israel begonnenen Krieg gegen Iran den Namen „Gewaltiger Zorn“ („Epic Fury“) gegeben.

Falls Teheran sich nicht auf eine Vereinbarung einlasse, „beginnen die Bombardements, und diese werden leider ein weitaus größeres Ausmaß und eine weitaus größere Intensität haben als zuvor“, drohte Trump.