Großbritannien: Verteidigungsminister Healey tritt zurück

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey wirft Premierminister Keir Starmer vor, dem Militär nicht die ​notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. In seinem Rücktrittsschreiben an Starmer, das Healey im Onlinedienst X veröffentlichte, heißt es: „Sie waren nicht in ​der ‌Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die ‌das Land in dieser Zeit wachsender Bedrohungen ​zu seiner Verteidigung benötigt.“ 

Schon seit Monaten Streit um die Erhöhung des Budgets

Das Londoner Verteidigungs- und ​das Finanzministerium ringen seit Monaten um eine Erhöhung des Budgets für die Streitkräfte. Dadurch verzögert ⁠sich ​der britische Investitionsplan ​für die Verteidigung bereits seit dem vergangenen ​Jahr. Dieser Verzug stößt ‌in der heimischen Rüstungsindustrie auf scharfe Kritik.

Branchenvertreter verwiesen ​auf ⁠die geopolitischen Spannungen und eine abnehmende Bereitschaft der ⁠USA, ​Europa zu schützen. Daher müssten sie in langfristige Rüstungsprojekte investieren.

Healey schreibt weiter, die Pläne Starmers für den Verteidigungsetat seien „weit unter dem, was für die Verteidigung und das Land in dieser gefährlichen Zeit notwendig ist. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also des Gesamtwerts aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen – zu erhöhen, würde damit deutlich verfehlt.“

Healey, der als besonnener Labour-Politiker gilt, war bislang ein loyaler Minister im Kabinett Starmer. Der Premierminister sieht sich nach dem Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. 

Mitte Mai war bereits Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten. Er bekundete seine Absicht, Starmer das Amt als Partei- und Regierungschef streitig zu machen.

se/as (rtr, afp, dpa)