Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD
Vor den Landtagswahlen im Osten stellen führende CDU-Politiker klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für sie nicht in Frage. Für manche wäre es sogar der Anfang vom Ende der CDU. Angeheizt wird die Debatte nun durch ein Foto.
Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen mehrere führende CDU-Politiker ihre Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Ähnlich äußerte sich der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering in der Zeitung. Er könne nur davor warnen, „in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Er erwartet „massive Verwerfungen“ in der Partei, sollte es nach den im September anstehenden Landtagswahlen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen: „Das wäre der Anfang vom Ende.“
Foto facht Debatte weiter an
Angeheizt wird die Debatte durch ein Foto, das den CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, bei einer Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigt – scheinbar lachend.
Heuer wies den entstandenen Eindruck der Vertrautheit zurück. Am Rande des CDU-Landesparteitages in Dessau sagte er zu dem Foto, er habe Siegmund bei einer Podiumsdiskussion ins Mikrofon gegriffen, weil dieser die Unwahrheit gesagt habe. Es sei „eher Konfrontation, keine Verbrüderung“ gewesen, sagte Heuer der Nachrichtenagentur dpa. Das Foto wurde unter anderem von dem Berliner Journalisten und Podcaster Robin Alexander auf X verbreitet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sagte, „die AfD versucht gerade durch Bilder Themen zu erzeugen, die es so aber nicht gibt.“ Schulze schloss für den Fall seiner Wiederwahl eine Koalition sowohl mit der AfD als auch den Linken aus. „Ich sage ganz klar: Mit mir wird es keinen Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben“, sagte der CDU-Politiker in Dessau der Nachrichtenagentur Reuters.
Wadephul: „Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland“
Vor den außenpolitischen Folgen einer Regierung mit AfD-Beteiligung warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen der Stresemann-Gesellschaft in Mainz. Das Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis sowie zu einer Absage an nationalistische Dominanzträume teile die AfD nicht. „Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen eines Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen“, mahnte Wadephul. „Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland.“
Die CDU hat per Parteitagsbeschluss Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen. Je nach Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte sie aber unter Druck kommen, diesen Beschluss in der einen oder anderen Richtung aufzuweichen oder sich darüber hinwegzusetzen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD derzeit in Umfragen klar vorn.
Reul: „Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen“
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machte deutlich, dass er die CDU im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD verlassen würde. „Das wäre das Ende der CDU; viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten“, sagte er der F.A.S.. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unterstrich zugleich, er kenne niemanden, der ein Bündnis mit der AfD will. „Die AfD will all das zerstören, wofür die Union seit Adenauer steht: die europäische Einheit, die Westbindung, die NATO.“
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte der Zeitung, die AfD und ihr Denken seien „die größte Gefahr für unsere Demokratie. Da gibt es nur eine Haltung: dagegen. Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen.“
