Frei will sich nicht äußern

Gäbe es in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ ein Phrasenschwein, Thorsten Frei (CDU) hätte es nach der ersten Intensivbefragung durch die Moderatorin schon gut gefüllt. Auf die Kanzlertausch-Debatte angesprochen – Hendrik Wüst war als Ersatz für Friedrich Merz gehandelt worden, der Regierungschef reagierte -, weicht der Chef des Bundeskanzleramts ein ums andere Mal wortreich aus.

Es gelte, sagt Frei, sich den Herausforderungen zu stellen und endlich auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Liegen, fragt Illner nach, die Nerven blank? Nein, betont Frei, nirgends. Und schwenkt prompt wieder um zu schwierigen Entscheidungen und der Konzentration auf das Wesentliche.

So geht es auch bei Illners nächstem Versuch weiter. „Ich will eine solch unfruchtbare Debatte nicht weiter verlängern“, entgegnet Frei, ohne je ein Wort dazu gesagt zu haben. Und ist sofort wieder bei den Herausforderungen, den Themen, Freiheit, Frieden und Wohlstand.

Als Journalist, sagt Robin Alexander, seien ihm solche Fragen lieb – da gebe es reichlich zu schreiben, ohne viel recherchieren zu müssen. Aber:

Die CDU leiste sich gerade angesichts der, wie Frei sagen würde, aktuellen Herausforderungen viel zu viele Personaldebatten an der Spitze.

Dass Merz beziehungsweise sein Umfeld auf die Kanzlertausch-Debatte reagiert habe, nennt Alexander „einen neuen handwerklichen Fehler“. Und betont:

„Die Aufgaben, vor denen diese Regierung steht, sind objektiv schwierig“, sagt die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Und betont:

Als Opposition könne man sich generell darüber freuen, doch es gehe Vertrauen in die Handlungsfähigkeit in Politik als Ganze verloren. Insofern pflichtet sie Frei bei, man solle besser über Sachthemen sprechen.

Eines dieser Sachthemen ist die Frage, wie die steigenden Sozialausgaben finanziert und gleichzeitig Arbeitnehmer entlastet werden können. Lang fordert, starke Schultern mehr zu belasten und die Mitte der Gesellschaft sowie Familien im Besonderen zu entlasten. Und sieht die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge als wichtigen Schlüssel, um hierbei fair zu agieren. „Deutschland gibt sehr viel Geld für das Gesundheitssystem aus, ohne ein wirklich gutes Gesundheitssystem zu haben“, sagt Lang.

Die Filmemacherin und Autorin Julia Friedrichs („Crazy Rich“) betont: „Wir müssen endlich umsteuern und sagen: Die Leistungen gehen zu denen, die es wirklich brauchen. Wir verteilen nicht mit der Gießkanne und lösen nicht alle Probleme mit staatlichem Geld.“ Es müsse klar benannt werden, wer be- und wer entlastet werden soll.

Zu sagen, dass das durchschnittliche Renteneinkommen von Ehepaaren in Deutschland auskömmlich sei, würde laut Friedrichs einen riesigen Aufschrei erzeugen. Sie fordert, stärker zugunsten der niedrigen Renten umzusteuern. Der deutliche Anstieg der Sozialabgabenquote von Generation zu Generation müsse gestoppt werden:

Alexander vermisst eine konkrete Positionierung der Union zum Thema Erbschafts- und Reichensteuer, wo Friedrichs und Lang mit Nachdruck Verschärfungen fordern, auch um die Akzeptanz der Reformen insgesamt in der Bevölkerung zu steigern.

„Ich kann ihnen ganz klar sagen, dass ich von einer Vermögenssteuer gar nichts halte“, betont Frei. Beim Thema Erbschaftssteuer müsse bedacht werden, dass Unternehmen darunter leiden würden – und genauso wie Vermögen auch abwandern könnten. Im Bereich der Einkommensteuer strebe die Union nicht nur eine Umverteilung an, sondern eine Entlastung, die wachstumsfördernd ist.

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