FDP-Parteitag: FDP wählt Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Beim Parteitag der Liberalen in Berlin erhielt er rund 59 Prozent der mehr als 650 Delegiertenstimmen. Zuvor war überraschend die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Gegenkandidatin gegen Kubicki angetreten. In der Kampfabstimmung erhielt sie 259 Stimmen, Kubicki 390.

Vor dem Parteitag war erwartet worden, dass der 74-jährige Kubicki einziger Kandidat für das Amt des neuen Parteivorsitzenden sein würde. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende gilt in der FDP als Rechtsliberaler. Strack-Zimmermann betonte in ihrer Rede hingegen ihre sozialliberale Ausrichtung.

Kubicki wird Nachfolger des
zurückgetretenen FDP-Chefs Christian Dürr. Dieser war vor rund einem
Jahr nach dem
Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag zum Parteivorsitzenden
gewählt
worden. Unter Dürr verlor die FDP jedoch weitere Wahlen und verpasste
den Wiedereinzug in die Landtage in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg. In der Folge traten Präsidium und Bundesvorstand
zurück.

Kubicki will Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen

Kubickis wichtigste Aufgabe wird es sein, die FDP zurück in den
Bundestag zu führen. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich
2029 statt. Seine Kandidatur hatte Kubicki mit seiner politischen Erfahrung
und seiner Bekanntheit begründet, die der Partei wieder zu mehr
öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen sollen.

Zum Generalsekretär wurde auf Kubickis Vorschlag hin der bayerische Landespolitiker Martin Hagen gewählt, mit nur 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn,
der Rest enthielt sich. Der 44-Jährige sagte, er wolle sein Amt mit »klarer Kante, klarer Sprache, mutig,
fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken« ausüben. Er wolle mit Kubicki nicht »in einen Wettbewerb um Lautstärke
einsteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck«,
sagte Hagen. Doch in einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein
Generalsekretär »kein Leisetreter« sein. 

Neuer Generalsekretär Hagen hatte Abkehr von Brandmauer gefordert

Hagens Forderung nach einer Abkehr von der »Brandmauer« war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen. In der Debatte am Samstag warnten mehrere Delegierte vor einem Rechtsruck der FDP. Strack-Zimmermann hatte
Hagen namentlich kritisiert. In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen dann klar von der AfD ab. »Eine Partei, in der führende
Protagonisten völkisches Gedankengut pflegen und das deutsche Staatsvolk
als ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft definieren, kann niemals
Koalitionspartner für unsere FDP sein«,
sagte er. »Wer Menschen aufgrund ihrer Abstammung abspricht, Deutsche zu
sein, dessen Geisteshaltung ist von der unseren so kilometerweit
entfernt, dass es keine Brandmauer braucht, um sich abzugrenzen.«

Schon im Herbst warten große Herausforderungen auf die neue Parteiführung. Erste wichtige Aufgaben sind die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September. In allen drei Ländern liegt die FDP in aktuellen Umfragen bei unter fünf Prozent. Im April kommenden Jahres stehen zudem die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Die FDP ist nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten und lediglich an einer Landesregierung beteiligt, in Sachsen-Anhalt.

Kubicki trat 1971 in die FDP ein. Der Jurist war von 1992 bis 2017
Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag gehörte er
von 1990 bis 1992 an, kurzzeitig im Jahr 2002 sowie dann wieder ab
2017. Von 2017 bis 2025 war er Vizepräsident des Bundestags. Von 1989
bis 1993 war er FDP-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, ab 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender.

Hagen war von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender der Bayern-FDP.
Inzwischen ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21, die nach eigenen
Angaben Ideen für eine »neue bürgerliche Politik« entwickelt. Das
Institut kritisiert Themen wie »woke Identitätspolitik« und eine
angebliche Übermacht linker und grüner Ansichten in der öffentlichen
Debatte.