FDP-Machtkampf entschieden: Wolfgang Kubicki wird die Partei führen – Politik
Der Senior setzt sich durch: Die FDP wird künftig von Wolfgang Kubicki geführt. Sein Gegenspieler, Henning Höne, zieht zurück und unterstützt den 74-Jährigen. Das sagte Höne in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Liberalen vermeiden damit einen offenen Machtkampf auf dem Parteitag in zwei Wochen. Der Posten des Vorsitzenden ist Kubicki nicht mehr zu nehmen. Er tritt jetzt ohne einen ernsthaften Gegenkandidaten an.
Wolfgang Kubicki übernimmt die Partei in einer existenzbedrohenden Krise. Nachdem sie 2025 aus dem Bundestag ausgeschieden war, flog sie zuletzt auch aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wenn sich die Umfragen nicht drehen, verliert die Partei zudem im Herbst ihre Mandate in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Berlin wird gewählt. Die FDP hofft nun auf einen Kubicki-Effekt, um es wenigstens in Sachsen-Anhalt und Berlin in die Landesparlamente zu schaffen.
Um die FDP vor dem Verschwinden zu bewahren, setzt Kubicki auf seine Bekanntheit. Er will – auch mit drastischen Formulierungen – die Liberalen im Gespräch halten und so die entscheidenden Stimmen gewinnen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Aufmerksamkeit erregte Kubicki zuletzt, als er Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen „Eierarsch“ nannte. „Wir haben verlernt, die Menschen sprachlich dort abzuholen, wo sie sind“, hatte Kubicki vor wenigen Tagen bei einem öffentlichen Kandidatenduell mit Höne in der FDP-Parteizentrale in Berlin gesagt. „Unsere Formulierungen könnten in jedem akademischen Seminar bestehen, aber erreichen die Leute nicht mehr.“
Seinem Konkurrenten Henning Höne, der die FDP in Nordrhein-Westfalen führt, hatte Kubicki das Amt nicht zugetraut. Höne ist 39 Jahre alt und recht unbekannt – das war der größte Nachteil seiner Kandidatur. „Ich weiß aus meiner Erfahrung, dass Themen sich nicht selbst transportieren, sondern immer Transporteure brauchen“, sagte Kubicki bei dem Kandidatenduell.
Neue Töne von Kubicki: FDP soll Partei für den Minderheitenschutz bleiben
Höne soll nun erster Stellvertreter in der FDP-Führung werden. Damit rückt Kubicki von seiner bisherigen Personalplanung ab. Bisher hatte er Parteifreunde vorgesehen, die wie er aus der rechtsliberalen Strömung der Partei kommen – auch den Wahlanalysen folgend, dass die FDP zuletzt vor allem an Union und AfD Wähler verloren hat. Höne dagegen hat sich innerhalb der FDP mittig positioniert, um verschiedene Strömungen zu integrieren.
Schon beim Kandidatenduell hatte sich angedeutet, dass Kubicki sich doch nicht nur politisch rechts aufstellen könnte. Aus dem Publikum wurde er gefragt, ob er das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen würde. Die Ampel hatte erlaubt, dass Menschen einfacher ihren Geschlechtseintrag ändern können. Die rechtsliberale Strömung in der FDP sah in dem Gesetz einen Grund für die Verluste an CDU und AfD: Diese Wechselwähler würden die FDP als im Zweifel linkes U-Boot betrachten. Um deren Vertrauen zurückzugewinnen, distanzieren sich manche Rechtsliberale scharf vom Selbstbestimmungsgesetz.
Kubicki lehnte es in der Diskussion jedoch ab, das Gesetz abzuschaffen: „Auf keinen Fall“, sagte er. Es müsse lediglich modifiziert werden, etwa durch eine Beratung für Jugendliche. Doch selbstverständlich müssten Betroffene die Möglichkeit haben, ihre Geschlechtszuschreibung zu korrigieren, so Kubicki. Die FDP habe sich den Minderheitenschutz auf die Fahnen geschrieben: „Das soll auch so bleiben.“
Der designierte Generalsekretär steht dafür, die Brandmauer zur AfD abschaffen
Für einen klar rechtsliberalen Kurs steht allerdings der designierte Generalsekretär Martin Hagen, den Kubicki ausgewählt hat. Hagen führt derzeit noch die Denkfabrik R21, die dafür wirbt, die Brandmauer zur AfD abzuschaffen. Union und FDP sollten stattdessen rote Linien definieren. Wenn die AfD diese nicht überschreitet, ist demnach eine Zusammenarbeit denkbar. Die Abstimmung auf dem Parteitag über Hagen wird somit auch zum Stimmungstest, wie die Liberalen diese Ausrichtung finden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Kubicki ausgeschlossen. Aber nicht, eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zu erreichen.
Höne vermeidet durch den Rückzieher wahrscheinlich eine Niederlage auf dem Parteitag, Kubicki galt als Favorit. Der Wettbewerb hatte in der FDP zu einer teils öffentlich ausgetragenen Polarisierung geführt. Da die Kampfabstimmung auf dem Parteitag jetzt entfällt, erhoffen sich die Liberalen, wieder Geschlossenheit zu signalisieren. Der parteiinterne Wahlkampf hat Höne trotz des ausbleibenden Chefpostens Vorteile gebracht. In der FDP-Führung rückt er weiter auf. Zudem hatte er viele öffentliche Auftritte, um sich bekannter zu machen. Das kann er gebrauchen: Nächstes Jahr wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Auch dort kämpft die FDP ums Überleben.
Die Amtszeit von Wolfgang Kubicki wird nur ein Jahr betragen, weil es sich nach dem Rücktritt von Christian Dürr um eine Nachwahl handelt. Der neue FDP-Chef hat also nur zwölf Monate Zeit, um zu beweisen, dass er die Liberalen wieder zu Erfolgen führen kann. Wichtiger als die Landtagswahlen in diesem Herbst wird das kommende Frühjahr. Kurz vor Nordrhein-Westfalen wählt auch das für die FDP wichtige Bundesland Schleswig-Holstein – Kubickis Heimatverband.
