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US-Republikaner wehren Vorstoß gegen Entschädigungsfonds ab
Die Republikaner im US-Senat haben einen Vorstoß der Demokraten gegen einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete von Präsident Donald Trump abgewehrt. Der Antrag hätte Trump dauerhaft daran gehindert, einen Fonds im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) für Zahlungen an Verbündete einzurichten, die nach eigener Darstellung von der Regierung verfolgt wurden.
Die Abstimmung fand im Zuge der Beratungen über ein Gesetz statt, mit dem die Einwanderungsbehörden finanziert werden sollen. Die Republikaner mussten sich auf weitere Änderungsanträge der Demokraten einstellen. Auch über den Entschädigungsfonds waren weitere Abstimmungen geplant, darunter Vorschläge aus den Reihen der Republikaner.
Damit blieb offen, ob die Parteiführung das Paket am Ende durch den Senat bringen kann. „Ich kann nicht vorhersagen, wie es ausgeht“, sagte der republikanische Mehrheitsführer John Thune. Der Fonds sorgt auch unter Republikanern für Unruhe. Der amtierende Justizminister Todd Blanche hatte in dieser Woche erklärt, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt.
