Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend

Die EU-Kommission wirft dem Tech-Konzern Meta vor, Kinder nicht streng genug von seinen Plattformen Instagram und Facebook fernzuhalten. Die Brüsseler Internetwächter verlangen von den Plattformen, das selbst in den Nutzungsbedingungen festgelegte Mindestalter von 13 Jahren durchzusetzen, ansonsten droht dem Mutterkonzern Meta unter Leitung von Mark Zuckerberg laut Mitteilung eine empfindliche Strafe.

Metas Maßnahmen sind demnach nicht ausreichend, um jüngeren Kindern den Zugang zu den Plattformen zu verwehren. Das Unternehmen identifiziere und entferne die Benutzerkonten der Kinder auch nicht unverzüglich, nachdem sie Zugang erlangt hätten. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA).

Meta ermittle, bewerte und mindere die Risiken für Minderjährige nicht sorgfältig genug. So habe der Konzern verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, die belegten, dass jüngere Kinder gegenüber potenziellen Schäden durch Dienste wie Facebook und Instagram besonders anfällig seien. In der Union nutzen laut Brüsseler Behörde etwa zehn bis zwölf Prozent der Kinder unter 13 Jahren Instagram oder Facebook.

Laut Geschäftsbedingungen sind Instagram und Facebook ab 13 Jahren erlaubt. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Seitens Meta gebe es keine „wirksamen Kontrollen“ der Angaben. „Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen nicht bloß eine schriftliche Erklärung sein, sondern müssen die Grundlage für konkrete Maßnahmen zum Schutz der Nutzer bilden – einschließlich von Kindern“, mahnte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen.

ZDF-Korrespondent Andreas Stamm ordnet ein: „Es geht der EU darum, ihre Regeln, ihr Verständnis von Datenschutz, Verbraucherschutz und freiem Markt ohne Monopole durchzuboxen – gegen das US-amerikanische Wild-West-Verständnis, das Gewinnmaximierung und vor allem die technologische Rivalität mit China in den Vordergrund stellt.“ EU-Diplomaten würden dabei allerdings stets abwägen, wie weit sie dabei gehen könnten, wie stark sie mit ihren Entscheidungen US-Präsident Donald Trump erzürnen würden.

Trump habe derzeit andere Sorgen und die Midterm-Wahlen in den USA würden auf andere Machtverhältnisse hoffen lassen, so Stamm. „Und im Hintergrund erklären fast alle in Brüssel: Die Dominanz der US-Firmen müsse gebrochen werden, ähnlich wie im Militär- und Rüstungsbereich müsse Europa unabhängiger werden, und zwar schnell.“ Dennoch wird es vermutlich ein weiter Weg: „Meta wird reagieren, widersprechen, am Ende könnte das Ganze vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Das Verfahren könnte Jahre dauern.“

Der Konzern hat die Möglichkeit, auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren und Dokumente einzusehen. Bleibt die Kommission danach bei ihrer Einschätzung, droht ein Bußgeld in Höhe von maximal sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Kommission kann außerdem täglich fällige Bußgelder verlangen, bis die Plattformen einlenken.

Für die Zukunft hat die Kommission eine eigene App für Alterskontrollen entwickeln lassen, die in einigen Monaten einsatzbereit sein soll. Die App soll einen Personalausweis oder Reisepass auslesen und das Alter speichern, ohne weitere Daten an die Plattformen weiterzugeben. Damit sollen sich Nutzende dann online anmelden. Mehrere EU-Länder wollen ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige durchsetzen.

Das Verfahren gegen Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) läuft seit fast zwei Jahren. Die Kommission hat bereits ähnliche Vorwürfe gegen die Videoplattform Tiktok und mehrere Pornoseiten erhoben. Außerdem laufen Verfahren gegen Snapchat und Youtube. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des DSA hat Brüssel aber erst eine Strafe verhängt: gegen die Plattform X wegen mangelnder Transparenz.