EU und Berlin weisen Russlands Drohungen zurück

Russlands Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen neuer bevorstehender Angriffe zu verlassen, ist international scharf verurteilt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den russischen Botschafter ein und erteilte Moskaus Versuchen der „Einschüchterung“ eine Absage.

Auf der Online-Plattform X erklärte das Auswärtige Amt, Russland setze „auf Drohen, Terror und Eskalation“. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche nicht nur, Angst und Terror zu verbreiten, sondern auch, die Ukraine und ihre Unterstützer zu spalten. Dies werde keinen Erfolg haben.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sagte bei einer Pressekonferenz, die EU halte ihre diplomatische Arbeit in Kiew aufrecht. Die Aufforderung zum Verlassen von Kiew stelle „eine inakzeptable Eskalation“ dar, schrieb sie auf X. Die EU berief den ranghöchsten Vertreter Russlands zum Gespräch ein.

Die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU sagte, das Vorgehen zeige erneut, dass Russland absolut nicht an Frieden interessiert sei und sämtliche Bemühungen um Friedensverhandlungen missachte. Die Angriffe seien leider tägliche Realität für die Ukraine, für Kiew und seine Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich sei unter anderem auch die EU-Vertretung vor Ort getroffen worden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich „zutiefst besorgt“ angesichts der russischen Drohungen gegen diplomatische Einrichtungen und Botschaften in Kiew. Es sei mehr denn je unerlässlich, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Er berge die Gefahr, die Suche nach Frieden noch weiter in die Ferne zu rücken und das Leiden der Menschen zu verlängern.

Das ukrainische Außenministerium teilte auf X mit, die neuen Drohungen Russlands seien nichts anderes als schamlose Erpressung. Moskau gebe damit zu, dass sein Beschuss unter anderem darauf abziele, ausländische Diplomaten einzuschüchtern.

Derweil kam der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, laut „Politico“ zu Gesprächen in Berlin an. Ein Regierungssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Wie „Politico“ unter Berufung auf zwei Quellen schrieb, treffe Umjerow die nationalen Sicherheitsberater von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Umjerows Sprecherin Diana Dawitjan sagte der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge, dieser habe sich mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, getroffen. Es sei um Sicherheitsfragen, den Verhandlungsprozess und auch um Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gegangen.

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