EU-Strategie für Nothilfe: Brüssel will neutral bleiben

Als geopolitischer Akteur soll die Europäische Union „strategischer“ handeln, wenn es um humanitäre Nothilfe geht. Das war die Ansage, mit der die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zuletzt in einen Rat der EU-Minister für Entwicklungshilfe ging. Die Hilfe müsse deshalb „im Einklang mit unseren Interessen“ stehen. Falls ein Partner etwa Russland oder Iran unterstütze, solle die EU ihr Engagement neu ausrichten.

Für Staaten wie Mali, Sudan und Nicaragua, die in den Vereinten Nationen immer wieder Russland unterstützen und trotzdem Geld aus Brüssel bekommen, würde das gravierende Folgen haben. Sie müssen sich allerdings keine Sorgen machen: Kallas hat sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen können.

Das wurde deutlich, als die EU-Kommission am Mittwoch ihre Strategie für humanitäre Nothilfe präsentierte. Dort heißt es zwar, dass die humanitäre Diplomatie ein integraler Bestandteil der EU-Außenpolitik sei – weshalb das Papier auch gemeinsam von Kallas und der Kommissarin für Krisenbewältigung Hadja Lahbib verfasst wurde. Dann aber folgt der entscheidende Satz: Man halte sich „an die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“.

An einer Stelle heißt es sogar, dass „politische oder ideologische Erwägungen“ das internationale Hilfssystem „untergraben“. Die EU will also auch weiterhin Projekte in Staaten fördern, deren Politik sie ablehnt. Begründet wird das stets damit, dass man den Menschen helfe und nicht den Regierungen, auch wenn diese Trennung bisweilen künstlich wirkt.

In der Praxis sind die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten inzwischen der mit Abstand größte Geber von Nothilfe. Auf sie entfällt ein Drittel der globalen Unterstützung, allein Brüssel wendet jedes Jahr rund 2 Milliarden Euro auf. Dagegen haben sich die USA weitgehend aus der Finanzierung zurückgezogen und ihre Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) abgewickelt. Im Strategiepapier wird das offen kritisiert: „Heute steht das globale humanitäre System am Rande des Zusammenbruchs“, heißt es dort.

Nach UN-Schätzungen seien 239 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen, achtmal mehr als vor zwanzig Jahren. Hilfsorganisationen müssten ihre Einsätze deshalb „auf dramatische Weise priorisieren“ und würden nur einen „Bruchteil“ der Bedürftigen erreichen.

Weil auch der EU mittelfristig nicht mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, setzt die Kommission nun auf „maximale Kosteneffizienz“. Es gebe  „erheblichen Spielraum für die Verringerung von Ineffizienzen im derzeitigen Finanzierungsmodell“, heißt es in dem Papier. Hilfsorganisationen hätten Strukturen aufgebaut, „die zur Fragmentierung und unnötigen Duplizierung führen“, etwa wenn sie getrennte Lager und Transportflotten unterhielten. Künftig sollen deshalb Erwägungen zu einer effizienten Lieferkette im Zentrum der Hilfe stehen.

Zudem will die Kommission den Verwaltungsaufwand mindern, indem sie stärker auf „Cash Assistance“ setzt: Hilfsbedürftige können dann selbst entscheiden, wofür sie die Hilfe einsetzen. Um mehr Mittel zu generieren, soll die Zusammenarbeit mit privaten Gebern ausgebaut werden. Zugleich appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, sich enger mit ihr abzustimmen.

Die Handschrift der Belgierin Lahbib trägt das Papier auch in einem anderen Punkt: Die EU soll Mädchen, Frauen und Personen mit einer nicht-heterosexuellen Ausrichtung besonders vor Gewalt schützen und sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen. Allerdings arbeitet die Kommission inzwischen eng mit den Taliban zusammen, damit diese afghanische Asylbewerber zurücknehmen. Fragen danach möge man an den Migrationskommissar Magnus Brunner richten, sagte Lahbib am Mittwoch, dafür sei sie nicht zuständig.