Energiekrise wird Thema im Nationalen Sicherheitsrat
Die hohen Spritpreise und mögliche Engpässe sollen nach Angaben von Kanzler Merz „zeitnah“ im Nationalen Sicherheitsrat diskutiert werden. Bereits heute trifft Wirtschaftsministerin Reiche Vertreter der Luftfahrtbranche.
Um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können, hatte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr den Nationalen Sicherheitsrat gegründet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Gremium nun angesichts der Energiekrise zusammenkommen lassen.
Angesichts der angespannten Marktlage solle der Nationale Sicherheitsrat „sehr zeitnah“ zu Beratungen einberufen werden, kündigte der Kanzler bei der Eröffnung der Hannover Messe an. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, sagte er.
Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. „Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.“
Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder zum Bundessicherheitsrat eingeladen werden. Das kündigte Merz für diese nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein, der auch an der Eröffnungszeremonie in Hannover teilnahm.
Reiche trifft Luftfahrtbranche
Bereits heute trifft sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Vertreterinnen und Vertretern der Flugbranche zu einem Gespräch über die Versorgung mit Kerosin in Deutschland. Teilnehmen werden laut Ministerium Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hatte kürzlich gewarnt, in Europa könnte bereits im Mai Kerosin knapp werden.
Finanzminister Klingbeil sagte dem Magazin Spiegel, die Warnungen vor Kerosinknappheit müssten „sehr ernst“ genommen werden.
So steht es um den Nationalen Sicherheitsrat
Der Nationale Sicherheitsrat soll Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das Gremium wurde 2025 gegründet und ersetzt damit das frühere Sicherheitskabinett sowie den Bundessicherheitsrat. In der Spitze des Gremiums kommen unter anderem der Bundeskanzler, zuständige Minister, Vertreter der Nachrichtendienste oder auch der Generalinspekteur der Bundeswehr zusammen, um zu beraten.
Um sich strategisch besser aufzustellen, bräuchte es aus Sicht von Experten noch einen soliden Unterbau. Ein Team von Leuten also, das Informationen und Einschätzungen zu einem bestimmten Thema aufbereitet und nicht in aktuelle Tagespolitik eingebunden ist.
Doch so weit ist man noch nicht. Was auch daran liegt, dass die Stabsstelle im Kanzleramt, die sich um die Struktur des Nationalen Sicherheitsrats kümmern soll, selbst noch im Aufbau ist.
Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Hauptstadtstudio
