Einmal „Rasenmäher“ à la Koch und Steinbrück?
Radikal fünf Prozent kürzen – bei allen Subventionen, so der Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn. Neu ist die Idee nicht. Bereits 2003 warfen Steinbrück und Koch den „Rasenmäher“ an. Auch heute sehen sie Sparpotenzial.
Der Einsatz des Rasenmähers sorgt stets für Lärm – und unterschiedsloses Kürzen. Meist von Gras und manchmal von Subventionen. Der SPD-Politiker Peer Steinbrück war und ist großer Fan vom Rasenmäher im übertragenen Sinne: „Ich sage Ihnen, es geht nur mit einer ‚Rasenmäher-Methode'“, sagte Steinbrück bereits vor vielen Jahren.
Gerade hat der Unionsfraktionschef Jens Spahn die „Rasenmäher-Methode“ wieder ins Gespräch gebracht. Die Idee: Fünf Prozent mit dem „Rasenmäher“ bei allen Subventionen kürzen, ohne Rücksicht. Das klang knackig.
„Anders kriegen wir das nicht hin“
Das „Copyright“ liegt aber bei Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück. Der eine war zu der Zeit Ministerpräsident in Hessen, der andere regierte in NRW. Um den damaligen Haushalt zu konsolidieren lautete ihr Vorschlag 2003: Drei Jahre lang in der Regel jeweils vier Prozent zu kürzen. 15,8 Milliarden Euro sollten so zusammenkommen. Danach pro Jahr Einsparungen von über zehn Milliarden Euro. Das war der Plan damals.
Als Steinbrück 2005 Finanzminister wurde, setzte er die Idee um. Sein Motto lautete: Einer schreie immer, also müsse man an viele Töpfe ran. „Warum? Weil überall in den einzelnen Fördertatbeständen Festungskommandanten sitzen, die bis an die Zähne bewaffnet sind und dafür sorgen, dass sich die Politiker im Stacheldraht verhauen“, sagte der damalige Minister. „Anders kriegen wir das nicht hin.“
Größte Einsparliste der Nachkriegszeit
Die „Koch-Steinbrück-Liste“ war damals die größte Einsparliste der Nachkriegsgeschichte. Koch, von der CDU, hatte sich dafür mit dem SPD-Mann Steinbrück, damals noch Ministerpräsident in NRW, auf viele schmerzhafte Einschnitte geeinigt.
Auch der CDU-Mann Koch wusste, wie groß die einzelnen Widerstände sein würden. Im „Gestrüpp der Argumente“, sei es schwer, zu verteidigen, „warum etwas weggenommen werden soll, wenn damit doch etwas Gutes geleistet wird“, sagte Koch. An dieser Argumentation sei der Abbau von Subventionen häufig gescheitert.
Drei Töpfe für mögliche Kürzungen
So ähnlich klingt das auch jetzt wieder. So sagt etwa SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: „Das ist ein Ansatz, allerdings hab ich schon in meinem Studium gelernt, dass man dann auch an elementare Dinge geht, die wichtig sind, wie etwa der soziale Wohnungsbau.“
Koch und Steinbrück hatten damals drei Subventionstöpfe definiert. Im ersten Topf befanden sich die Subventionen, die gekürzt werden könnten – nach dem Motto: Kann weg. Topf zwei beinhaltete Förderungen, bei denen sich die Politikerinnen und Politiker nicht einig waren. Und in Topf drei lagen die Subventionen, die bleiben sollten, weil sie sinnvoll waren.
Merz spricht von „Operation am offenen Herzen“
Kanzler Friedrich Merz ist zwar ein Freund von Roland Koch, aber trotzdem kein Freund des „Rasenmähers“. „Wenn sie mit dem ‚Rasenmäher‘ über den Haushalt gehen, dann müssen sie auch über Hunderte von Gesetzen gehen.“
Auch der Rentenzuschuss oder der Zuschuss zur Krankenversicherung könnten darunter fallen. Für Merz gleicht das einer Operation am „offenen Herzen des Bundeshaushalts“, die schwierig werde.
Koch und Steinbrück ermutigen zum „Rasenmäher“
2024 lagen die gesamtstaatlichen Subventionen bei 285 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil SPD sagt im Podcast Machtwechsel deshalb, dass vielleicht auch mit ihm der „Rasenmäher“ zumindest ein bisschen rollen könnte: „Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen die ‚Rasenmäher-Methode‘ sein kann.“
Koch und Steinbrück, die Polit-Rentner, sagen jetzt wieder: Traut euch, nehmt den „Rasenmäher“. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte 2003 vorgeschlagen, gleich einen „Mähdrescher“ zu verwenden. Die „Mähdrescher“-Methode immerhin hat sich bisher noch nicht durchgesetzt.
