Ein Jahr Merz: „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in der Kanzlerschaft“

tagesschau.de: Das Land mit Schwierigkeiten im „Stadtbild“, die Rente als „Basisabsicherung“, ein „Sozialtourismus“ der Ukrainer – immer wieder führen Merz-Aussagen zu Diskussionen und Unruhe, auch in der Koalition. Hat der Bundeskanzler, der nun seit einem Jahr im Amt ist, ein Kommunikationsproblem?

Albrecht von Lucke: Zweifellos. Aber der Begriff Kommunikationsproblem untertreibt sogar noch das Problem von Friedrich Merz. Er hat mit seiner Rhetorik mittlerweile weite Teile dieses Landes und auch seiner Partei verloren – weil er sich nie in der Lage sah, die Begriffe richtig zu wägen und so genau zu formulieren, dass sie bei der Bevölkerung auch richtig ankommen.

Die Menschen immer wieder mit seiner aggressiven Rhetorik zu verprellen, um nachträglich Abbitte leisten oder die Aussage erklären zu müssen, ist Merz‘ Grundübel. Damit hat er in vielen Gruppen – von Migranten über junge Frauen bis hin zu den Älteren mit seinem Satz zur Rente – massiv an Zustimmung verloren. Er wird diese meines Erachtens auch kaum wieder zurückgewinnen können.

tagesschau.de: Im ARD-Gespräch mit Caren Miosga sagte Merz, er habe immer schon so geredet, er wolle nicht wie ein „geschliffener Kieselstein“ werden. Hat er als Kanzler da seine Rolle gefunden?

Von Lucke: Merz hat bis heute die Umstellung seiner Rhetorik vom Oppositionspolitiker zum Regierungschef nicht geschafft. Er hat jahrelang von der Seitenlinie mit aller Härte und Brutalität nur Kritik geübt und dann als Oppositionsführer die regierenden Ampel-Politiker mit seiner scharfen Rhetorik an die Kandare genommen. Aber er war nie in einer operativen politischen Tätigkeit, nie in Regierungsverantwortung – das ist sein Grundproblem.

Er hat sich nicht ohne Grund aus der Innenpolitik fast völlig rausgehalten. Ihm war das außenpolitische Geschäft mit seinen schönen großen Bühnen viel sympathischer. So aber ist in der Innenpolitik ein gewaltiges Führungsvakuum entstanden, das andere mit ihrem Streit gefüllt haben.

Bei Miosga saß letztlich ein Selbstverteidigungskanzler, der inzwischen selbst merkt, wie ihm die Felle davon geschwommen sind, wie seine Koalition auseinanderdriftet und auch das Land. Und trotzdem zeigt es seine fehlende Einsicht, wenn er sagt, er wolle nicht glattgeschliffen wie ein Kieselstein sein. Natürlich soll er weiter klar und auch kantig sprechen – aber so, dass die Menschen es verstehen und nicht verprellt werden. Das ist sein Problem: Insofern hat er bis heute weder die Sprache noch den Umgang zur Politik im neuen Amt des Bundeskanzlers gefunden.

„Merz‘ Fehlschluss besteht darin, jetzt zu glauben, die SPD frontal attackieren zu müssen“

tagesschau.de: In der Ansprache wirkt er auch gegenüber seinem Koalitionspartner SPD von oben herab, wenn er beispielsweise sagt, er habe mit der SPD lange Geduld gehabt, aber Kompromisse seien keine Einbahnstraße. Passt ein solcher Stil in diese Zeit?

Von Lucke: Wir erleben gerade einen echten Kipppunkt in der Kanzlerschaft von Merz, auch weil er merkt, wie die Kritik mittlerweile enorm aus den eigenen Reihen kommt. Und die Wiederwahl von Jens Spahn sowie die Konsolidierung der Unionsfraktion werden ihren Teil dazu beitragen, dass diese Kritik weiter wächst. Merz‘ Fehlschluss besteht allerdings darin, jetzt zu glauben, die SPD frontal attackieren zu müssen.

Mit Aussagen wie „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“ unterstellt er, dass die SPD keine Kompromisse macht. Er spielt damit der SPD den schwarzen Peter zu, die ihn dann sofort an die Union zurückspielt – ein fataler Teufelskreis.

Wenn Merz außerdem sagt, in der Koalition müsse auch die Union vorkommen, ist das ein regelrechtes Eingeständnis des eigenen Scheiterns, weil er damit zum Ausdruck bringt, die Union wäre bisher nie vorgekommen: Auch das ist ein Fehler, weil es ihn persönlich schwächt und er zudem den Eindruck erweckt, man wäre nur Getriebener der SPD.

tagesschau.de: Merz betonte, er habe keine Vollmacht, die CDU „umzubringen“.

Von Lucke: Dieser Satz hat natürlich alle aufhorchen lassen. Dabei ist es der ziemlich durchschaubare Versuch, die SPD zur Alleinschuldigen an der insgesamt schwachen Performance von Schwarz-Rot zu machen. Dabei hat gerade er als Unions-Kanzler maßgeblich dazu beigetragen, die CDU von einer Noch-Volkspartei von über 30 Prozent auf mittlerweile 26 Prozent in Umfragen mit weiterer Tendenz nach unten zu schrumpfen. Er lenkt ab vom eigenen Versagen und macht allein die SPD verantwortlich – das ist keine Basis für weitere Koalitionsgespräche oder gemeinsames Agieren.

tagesschau.de: Die SPD hat auch Kröten geschluckt, etwa bei der Migrationspolitik, bei der neuen Grundsicherung und bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Bräuchte es eher einen Kanzlertyp, der die beiden verbindet, statt zu polarisieren – wie würde die Stellenausschreibung lauten?

Von Lucke: Anfänglich hat Merz ja durchaus versucht, Rücksicht auf die SPD und vor allem auf den geschwächten Lars Klingbeil zu nehmen. Allerdings hätte er noch viel grundsätzlicher begreifen müssen, dass es in diesen Krisenzeiten eines verbindenden, auch empathischen Kanzlers bedarf – anstatt mit seinen Eruptionen und auch fehlender Impulskontrolle immer wieder gegen eine Wand zu rennen. Gebraucht wird ein Kanzler, der selbst die Richtlinien der Politik definiert und „eine Vorstellung hat, wohin dieses Land soll“ – also genau das, was er von seinem Vorgänger Olaf Scholz gefordert hat.

Merz hat nie ernsthafte Anstalten gemacht, die Menschen – geschweige denn den Koalitionspartner – in einem gemeinsamen, grundsätzlichen Konzept mitzunehmen. Das müsste bedeuten: Alle sind in diesen ungeheuren Herausforderungen gehalten, mehr Lasten auf sich zu nehmen – Herausforderungen, die er auch klar benennen können sollte. Insofern fehlt ihm die verbindende Ansprache an dieses Land. Ich sehe aber nicht, wie er dieses Unterlassen noch wieder gut machen kann.

tagesschau.de: Die Koalition hat schon einiges an gemeinsamen politischen Projekten auf den Weg gebracht, trotzdem ist die Zufriedenheit der Menschen mit Schwarz-Rot auf dem Tiefpunkt. Welchen Anteil hat Merz daran?

Von Lucke: Der Kanzler hat einen großen Anteil daran. Ich würde ihn sogar als Hauptverantwortlichen dafür sehen. Weil er derjenige in diesen Krisenzeiten hätte sein müssen, der tatsächlich die Richtlinien der Politik bestimmt. Hier gilt ganz besonders die alte Devise: Auf den Kanzler kommt es an – auf seine Führung. Genauso wie in den Zeiten der Ampel-Koalition zählt dabei nicht primär die Zahl der Gesetze, die verabschiedet wurden. Die war auch bei der Ampel-Koalition keineswegs dürftig.

Es kommt vielmehr auf das Gesamterscheinungsbild an. Dafür ist vor allem der Kanzler zuständig. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt, wie er genau weiß, ja erst noch in den nächsten Wochen und Monaten. Wenn es jetzt nicht gelingt, die immer wieder aufgeschobenen Reformvorhaben – vom „Sommer des Stimmungsumschwungs“ zum „Herbst der Reformen“ – wenn diese jetzt nicht in Geschlossenheit gemeinsam über die Bühne gebracht werden, dann hat diese Koalition an ihrer zentralen Herausforderung versagt. Und das wird dann maßgeblich und zu Recht dem Bundeskanzler zuzuschreiben sein.

Das Gespräch führte Corinna Emundts, tagesschau.de