Dobrindt schließt höheren Spitzensteuersatz nicht aus – Politik
Dobrindt schließt neuen Spitzensteuersatz nicht aus
Einen großen Reformprozess könne man nur erreichen, wenn es die Bereitschaft dazu auf allen Seiten gebe. „Und deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen.“ Dobrindt reagierte damit allgemein auf die Frage, ob die Union zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer bereit wäre, wenn ihr die SPD in anderen Fragen entgegenkäme. Die Frage selbst wollte er nicht direkt beantworten.
Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. Sie ist der Ansicht, dass Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Superreiche gegenfinanziert werden sollten.
Die schwarz-rote Koalition hat eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zu Anfang 2027 verabredet. An den Details werde jetzt intensiv gearbeitet, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche nach dem Treffen des Koalitionsausschusses erklärt.
Dobrindt bekräftigte, die Koalition wolle die angekündigten Reformen nicht in einem Schritt durchführen, stattdessen seien „mehrere Meilensteine“ nötig. „Der Zeitrahmen ist ja klar umrissen. Wir wollen das bis zum Sommer auch bearbeitet und entschieden haben.“
Die CSU hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt dieser bei 42 Prozent, er gilt für den Teil des Einkommens, das 69 879 Euro im Jahr übersteigt. Die sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent. Sie wird fällig auf den Teil des Einkommens, der 277 826 Euro im Jahr übersteigt.
