Die Reformbaustellen des Kanzlers – Merz muss jetzt Deals machen

In letzter Zeit muss ich öfter an eine Begegnung denken, die jetzt etwas mehr als ein Jahr zurückliegt. Es war kurz nach der Bundestagswahl im Frühjahr, Union und SPD verhandelten noch über ihren Koalitionsvertrag, als ich eine bekannte Unternehmerin traf, eine bekennende Liberale, bestens verdrahtet bei CDU und FDP. Ich fragte sie, was sie von der kommenden Regierung erwarte, und sie zuckte mit den Schultern und sagte: „Nicht viel.“ Auf meinen Einwand, sie könne doch unmöglich auf eine schwarz-gelbe Koalition gehofft haben, entgegnete sie milde lächelnd: „Nein, aber auf Schwarz-Grün.“

Ich schaute sie etwas ungläubig an: „Nach all dem Chaos der Ampel, wirklich?“ – und sie antwortete sinngemäß: „Ja, denn ich glaube nicht, dass Union und SPD wirklich die Kraft zu Reformen und zur Erneuerung des Landes finden. Eine Koalition von Union und Grünen hätte das eher schaffen können.“ 

Damals fand ich diese Einschätzung mutig, aber sie überzeugte mich nicht wirklich. Inzwischen muss ich aber zugeben, dass die Frau vielleicht doch recht hatte. Jedenfalls haben sich Union und SPD einigermaßen festgefressen in ihrem Versuch, größere Reformen des Steuer- und Sozialsystems hinzubekommen. Auf was sich die beiden Parteien bei Rente, Pflege, am Arbeitsmarkt und zur Entlastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern noch werden einigen können, ist offen – die Zeichen deuten aber auf erhöhte Ratlosigkeit hin. Anfang Juni will man nun Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Beratungen einbeziehen. Politisch mag eine solche Abstimmungsrunde klug sein, die inhaltlichen Gräben, die noch zwischen Konservativen und Sozialdemokraten liegen, wird sie kaum zu überwinden helfen. 

Dabei wächst die Aufgabe beinahe von Woche zu Woche, das neue Frühjahrsgutachten der fünf „Wirtschaftsweisen“ macht die Dimension noch einmal klar: Wenn diese  (und die kommenden) Bundesregierungen nicht die Kraft zu Reformen, Umschichtungen und Einschnitten in die Leistungen der Sozialsysteme finden, dann wird die Summe der Sozialbeiträge bis zum Jahr 2040 in die Nähe von 50 Prozent steigen. Ein solcher Zuwachs bedeute weniger Wachstum, weniger Investitionen und weniger Kaufkraft für Arbeitnehmer, warnen die Ökonomen mehrheitlich.

Wie nervös und angespannt die Lage für die und in der Koalition inzwischen ist, zeigt allerdings die Diskussion um Friedrich Merz – in den Reihen seiner eigenen Parteienfamilie CDU und CSU wohlgemerkt. Niemand will es so richtig offen sagen, aber hinter vorgehaltener Hand wird mittlerweile recht munter darüber diskutiert, wie es wäre, Merz auszutauschen. Und ob nicht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ein besserer Kanzler wäre. Mein Kollege Julius Betschka hat Wüst dieser Tage nach Polen begleitet und die Aufregung in der Berliner Gerüchteküche danach sehr schön, kenntnisreich und spannend analysiert – eine unbedingte Leseempfehlung fürs Wochenende! 

Ich will den Erkenntnissen des Kollegen nicht vorweggreifen, daher nur so viel: Merz macht nicht nur offenkundig immer wieder Fehler, er macht vor allem besonders viele ungeschickte und vermeidbare Fehler – die er anschließend auch nicht wirklich wieder eingefangen bekommt. Was man wahrscheinlich als authentische und unverstellte Art verstehen soll, etwa beim Auftritt vor den DGB-Funktionären vor zwei Wochen, schafft jedoch unnötig neue Konflikte, die anschließend eine Einigung mit der SPD über die dringend nötigen Reformen erschweren. In die Kategorie „Ungeschicklichkeit“ gehört wohl auch die Reaktion aus dem Kanzleramt auf die Auswechselgerüchte: Eine „wüste Spekulation“ sei das, zitierten Medien am Donnerstag aus dem Umfeld des Kanzlers, die von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“ zeuge und von grober Fahrlässigkeit angesichts der Krisen in der Welt. 

Wenn man meint, so reagieren zu müssen, müssen die Nerven schon ziemlich blank liegen im Kanzleramt. Beziehungsweise gilt umgekehrt: Auch eine solche Reaktion ist immer ein Fehler, denn sie macht das ursprüngliche Gerücht nur größer – und sie bestätigt Merz’ interne Kritiker in ihrem Eindruck: Er und seine engsten Vertrauten können es einfach nicht. 

Dabei bietet Wüst in Wahrheit derzeit weniger eine realistische Perspektive für eine erfolgreichere Regierungsarbeit als vielmehr eine Projektion, die zeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit Merz und seiner Amtsführung in den eigenen Reihen ist. Merz’ Krise hat sich bereits früh im vergangenen Jahr aufgebaut: Fehlende Absprachen, kein Gespür für Stimmungen und Mehrheiten, kein gutes und vorausschauendes Krisen- und Erwartungsmanagement – die Liste der Kritikpunkte ist lang. Nicht alles davon kann und muss man Merz persönlich anlasten, aber er trägt für alles die Verantwortung. 

Dazu hätte gehört (und tut es immer noch), bei wiederkehrenden Problemen Konsequenzen zu ziehen. Fehler passieren, aber wenn die gleichen Fehler den gleichen Leuten immer wieder passieren, tauscht man als Chef die verantwortlichen Mitarbeiter aus. Merz tut dies nicht – weder an den wichtigen Stellen für Planung und Koordination im Kanzleramt und in der Bundestagsfraktion noch in der Kommunikation. Das mag menschlich sympathisch sein, schürt aber bei Weggefährten und Parteifreunden genau jenen Frust, der sich jetzt in der Wüst-Diskussion ein Ventil sucht. Fortgesetzte Fehler der anderen werden, wenn man sie allzu lange laufen lässt, irgendwann die eigenen – genau das bekommt Merz jetzt zu spüren. 

Dabei läge in der Personalie Merz nach wie vor eine große Chance für die Union. Anders als Wüst, der erst 50 ist und noch vieles werden will, muss Merz das nicht mehr. Er muss sich nicht mehr gegen mögliche Rivalen durchsetzen – das hat er schon. Anders als Wüst, der noch vielen gefallen muss, um wirklich an die Macht zu kommen, muss Merz auch keine Rücksichten mehr nehmen. Er kann sich unbeliebt machen, auch und allen voran in den eigenen Reihen. Denn das wird nicht ausbleiben, wenn er die Sozialdemokraten zu wirklich schmerzhaften Reformen bringen will. Merz muss Deals machen – er hat mal behauptet, dass er das kann. 

Wüst mag ein geschickter Kommunikator sein, aber wirklich viel zu kommunizieren hatte er noch nicht. Vor allem aber: Eine andere Mehrheit als die mit den Sozialdemokraten hätte auch ein Kanzler Hendrik Wüst gegenwärtig nicht im Bundestag. Und dass er nach einer neuerlichen Bundestagswahl ebenso unbeschwert und geräuschlos mit den Grünen regieren könnte, wie er dies heute in Düsseldorf vermag (zumindest scheint das ja sein Kalkül zu sein), ist ziemlich unwahrscheinlich.  

Kurz: Merz’ historische Aufgabe ist es, dieses Land zu reformieren. Mit der knappen Mehrheit, die er nun mal hat. Wenn er es nur etwas geschickter anstellte, könnte er daraus auch seine Chance machen – und die von CDU und CSU. Vorausgesetzt, er erkennt Fehler an und korrigiert sie. Das ist das Signal, auf das seine eigenen Leute inzwischen so dringend warten. 

Wüst kann dann immer noch übernehmen, wenn das Gröbste erledigt ist. Wahrscheinblich ist er sogar klug genug, auch in dieser Aufgabenverteilung seine Chance zu erkennen – man möchte es ihm zumindest wünschen.