Die Macht der Abschreckung und die Kunst der Disziplin

Nicht ohne Anlass betont der Kanzler zum Schluss des G7-Gipfels in Évian: „Demokratie ist schwierig, Diplomatie braucht Hartnäckigkeit“. Ein Gipfel wohlgemerkt, der mit einem Dinner im Schloss Versailles enden wird für Donald Trump, dem selbst erklärten Boss des Gipfels. Doch der Reihe nach.

Merz betont am letzten Tag des Gipfels, es habe sich gelohnt, hartnäckig zu bleiben. Und meint damit den großen diplomatischen Erfolg des Treffens der sieben größten demokratischen Industrienationen in Évian: Es gibt eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine und zu Iran.

Acht weitere Erklärungen wurden in Évian gemeinsam verfasst. Die wichtigste aber ist: die G7 unterstützen die Arbeit am Frieden mit Iran, Trump unterstützt die Arbeit am Ende des Ukraine-Kriegs. Und zwar, und das ist neu, auf Seite der Ukraine. Militärischer und wirtschaftlicher Druck auf Russland soll erhöht werden. Trump sagte, Russland solle einen Deal machen.

Was die G7 noch beschlossen haben

Der französische Präsident Emmanuel Macron feiert einen sehr erfolgreichen Gipfel. Wie ist es dazu gekommen? Der Hauptgrund scheint die Schwäche Trumps zu sein, der angeschlagen ist durch den für die Weltwirtschaft desaströsen Krieg mit Iran und nach Évian mit einem Iran-Deal gekommen ist, der mehr eine mysteriöse Absichtserklärung ist. Die meisten Beobachter interpretieren ihn als dürftig oder schlicht als großen Sieg der Iraner.

Dass sechs der G7-Staaten Trump nicht mitteilen, dass sein unüberlegt begonnener Krieg ihre Volkswirtschaften beschädigt, die Inflation hochgetrieben und die Bürger verunsichert hat, ist ein Zeichen höchster Disziplin. Friedrich Merz hat sich in den letzten Monaten so geärgert, dass ihm so einiges an Kritik rausgerutscht ist. Nichts davon hört man in Évian. Auch Donald Trump tut, als habe er seine Wut auf die mangelnde Solidarität seiner Partner vergessen.

Dazu eine Beobachtung von Mittwochmorgen, die erste Sitzung des letzten Tages. Es soll um Handelsungleichgewichte und kritische Rohstoffe gehen. Alle warten auf einen: Donald Trump. Der US-Präsident kommt sehr spät, antwortet nicht auf die Begrüßung von Macron, wird in Richtung seines Platzes geleitet, bleibt am Kopfende des riesigen ovalen Tisches im Hotel Royal stehen, schaut in die Runde und sagt: „I am the boss.“ Fast alle lachen nervös.

War da was? Es war der einzige dokumentierte Ausrutscher. Sonst diesmal keine Querschläge, Beleidigungen oder Drohungen. Die einen sagen, Trump tue das, weil er die politische, diplomatische, vielleicht auch logistische Unterstützung der G7 für seinen schon jetzt vielfach kritisierten Iran-Deal brauche, also: eine Hand wäscht die andere.

Aber wahr ist sicher auch, dass Trump gerne auf der Siegerseite steht und die Ukraine durch ihre Drohnen momentan militärische Überlegenheit gewinnt.

Friedrich Merz versuchte, pädagogisches Potential aus der Nummer zu schlagen: Er habe Trump gesagt, Iran zeige, dass eine klare militärische Stärke auch in der Lage ist, diplomatische Lösungen herbeizuführen. „Wenn dasselbe dann auch für die Ukraine gilt, dann haben wir vielleicht sogar an zwei kritischen Stellen in der Welt die Chance, dem Frieden etwas näherzukommen“, so Merz.

Botschaft: Nur du kannst auch den Ukrainekrieg beenden. Tu es! So weit die Theorie. In der Praxis stellt sich die Frage, wie lange der neue Frieden von Évian halten wird und ob aus diesem Frieden wirklich noch zwei weitere entstehen können. In Iran und in der Ukraine.

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