Die CDU umbringen? Soweit muss es ja nicht kommen

vor ein paar Tagen erst haben sich Union und SPD bei Gesundheit und Haushalt geeinigt – jetzt beginnen die Diskussionen um Details. Klar, entscheiden muss am Ende das Parlament. Und das, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sinngemäß, sei ja kein Abnickverein.

Miersch will nachverhandeln bei der beitragsfreien Mitversicherung. CSU-Chef Markus Söder will nochmal an die Krankenkassen-Beiträge von Bürgergeldempfängern ran. Und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, höhere Einkommen stärker zu belasten.

Der Kanzler hält davon nicht viel. Am Abend sagt Friedrich Merz in Richtung Klingbeil:

Der Druck auf Merz aus den eigenen Reihen ist groß, der SPD nicht zu viele Zugeständnisse zu machen. „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut“, sagt Merz in der ARD. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“

Andersrum gilt das aber auch. Am Nachmittag trifft sich die SPD-Fraktion im Bundestag. Heute und morgen zieht sie Bilanz nach einem Jahr Koalition. Und berät dann die Frage, wie es jetzt weitergehen soll. Mit Sicherheit kommt aus der SPD die Forderung nach höheren Steuern für Reiche.

So viel zum Streit in der Sache. Hinzu kommt der Ton. So wie Merz könne man ein Kanzleramt nicht führen, hatte Miersch zum Beispiel gesagt. Wirklich distanziert von der Kritik hat sich Miersch nicht. Und so dürfte es in den kommenden Tagen darum gehen, Kompromisse zu finden und verbal abzurüsten. Dazu aufgerufen hat am Abend CSU-Chef Söder.

Soweit ist es schon gekommen.

Kommen Sie gut durch die Woche

Dominik Rzepka, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio

Trump kündigt Schutz für Schiffe in Straße von Hormus an: US-Präsident Trump kündigt Hilfe für Schiffe an, die wegen der Blockade der Straße von Hormus festsitzen. Iran dagegen warnt, man betrachte ein Eingreifen als Bruch der Waffenruhe. Dem US-Zentralkommando (Centcom) zufolge stehen für die Operation 15.000 Soldaten, Kriegsschiffe sowie mehr als 100 Flugzeuge und Drohnen bereit. Ziel sei es, die Freiheit der Handelsschifffahrt wiederherzustellen. Medienberichten zufolge sollen die Handelsschiffe jedoch nicht direkt eskortiert werden. Schiffe der US-Marine würden sich jedoch „in der Nähe“ aufhalten.

Teheran: Prüfen Antwort der USA auf 14-Punkte-Plan: Nach Angaben des iranischen Außenministeriums haben die USA auf den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Beendigung des Krieges geantwortet. Man sei dabei, diese Antwort nun zu prüfen, sagt Außenamtssprecher Ismail Baghai iranischen Medien zufolge. Baghai sagt laut Nachrichtenagentur Fars zudem, im iranischen 14-Punkte-Plan für ein Kriegsende sei kein nukleares Thema vorgesehen.

Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zum Angriff auf Iran. Alle Berichte rund um Iran finden Sie auf unserer Themenseite.

CDU-Wirtschaftstag: In Berlin treffen sich heute Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum traditionellen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. Mit dabei: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Gipfeltreffen in Armenien: Armenien ist Gastgeber gleich zweier Gipfeltreffen, die das Land mit gerade einmal drei Millionen Einwohnern näher an die EU rücken sollen – und vorsichtig weiter weg vom Einflussbereich Russlands. Heute werden Dutzende europäische Staatenlenker zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Hauptstadt Jerewan erwartet, morgen findet dann dort der erste EU-Armenien-Gipfel statt.

Staatsschutzverfahren in Düsseldorf: Heute beginnt der Prozess gegen einen Mann, der unter anderem wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vor Gericht steht. Dem 49-Jährigen werden zudem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Herstellung verbotener Waffen sowie das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten vorgeworfen. Er soll im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen haben.

Der FC Bayern München hätte in diesen Tagen gleich doppelt ins Champions-League-Finale einziehen können. Für die Frauen ist der Traum jedoch seit gestern vorbei: Beim FC Barcelona unterlagen die Münchnerinnen trotz großem Kampf und starker Schlussphase mit 2:4. Die mit Weltstars gespickte Elf war dem FC Bayern vor allem in der Anfangsphase drückend überlegen:

Großen Jubel gab es am Sonntagabend in Berlin: Zum zwölften Mal sind die Eisbären deutscher Eishockey-Meister geworden. Im fünften Spiel der Finalserie besiegten die Eisbären Adler Mannheim deutlich – und feierten ihren dritten Titel in Folge:

Die Meisterschaft ist bereits entschieden. Doch der Abstiegskampf verspricht noch Hochspannung. Der 1. FC Heidenheim hätte an diesem Spieltag bereits absteigen können – holte dann aber fast drei Punkte beim FC Bayern in München. Ein Eigentor in letzter Sekunde verhinderte den Überraschungssieg:

Verbände sehen die Arbeit von Journalisten weltweit und in Deutschland in Gefahr. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verschlechterte sich Deutschland im vergangenen Jahr um drei Plätze und landet nun auf Rang 14.

Hessens ehemaliger Ministerpräsident und Merz-Vertrauter, Roland Koch, spricht im ZDF-Interview über Versäumnisse von SPD und CDU in der Wirtschaftspolitik, enttäuschte Erwartungen und ein unerwartetes Vorbild.

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