Deutschland galt als Land der Erfinder – jetzt verliert es Patente

Es war ein großes Politikum, als der chinesische Konzern Midea den Augsburger Industrierobotikhersteller Kuka schlucken wollte. Kuka galt als Industrieperle, die Übernahme 2016 war einer der ersten Fälle, in dem ein namhaftes deutsches Unternehmen aus einer Zukunftsbranche in chinesische Hände gehen sollte. Wochenlang beschäftigte der Coup auch die deutsche Politik. Die damalige Große Koalition verzichtete jedoch darauf, sich einzuschalten – was manch ein Spitzenakteur später als Fehler betrachtete.

Seither gilt Kuka nicht nur als Symbol, wie sich die Rolle Chinas wandelt – und wie chinesische Unternehmen nach Deutschland und Europa drängen. Damit verbunden ist auch eine tiefer liegende Entwicklung: Durch Firmenübernahmen haben chinesische Unternehmen in den vergangenen zwei Jahrzehnten Zugriff auf mehr als 11.300 Patente erhalten, die ursprünglich in Deutschland entwickelt worden sind. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Noch um die Jahrtausendwende waren demnach fast keine deutschen Patente in chinesischer Hand. Eine der Branchen, für die sich China dabei besonders interssiert: der Maschinenbau – wie bei Kuka.

Allgemein belegt die Studie, dass der Anteil Deutschlands an grenzüberschreitenden Patentanmeldungen weltweit in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Demnach ging dieser Anteil von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf 15 Prozent 2022 zurück. Seit 2018 sank laut der IW-Auswertung auch die absolute Zahl der transnationalen Patentanmeldungen, die am Forschungsstandort Deutschland hervor gegangen sind. Der Verlust an wertvollen Patenten gelte für nahezu jede der 13 wichtigsten Industriebranchen, heißt es in der Studie. Am meisten war dies in der Pharmabranche der Fall: Hier ging der Patent-Weltmarktanteil Deutschlands von 13,1 Prozent im Jahr 2000 auf 4,4 Prozent 2022 zurück. Auch in der Chemie- und der Elektroindustrie, mit Abstrichen auch in der Automobilindustrie habe Deutschland gegenüber anderen Ländern an Innovationskraft verloren. Eine Ausnahme ist laut Studie nur der Maschinenbau.

Patentanmeldungen müssen erst nach einer gesetzlichen Frist von 18 Monaten offengelegt werden. Daher liegen dem IW bislang die vollständigen Daten erst bis zum Jahr 2022 vor. Zu diesem Stichtag gab es 650.000 wichtige Patenten, die seit dem Jahr 2000 von deutschen Erfindern angemeldet worden waren und die als wichtige Innovationen gelten und in mehreren Ländern geschützt sind. Davon gehören 189.000 inzwischen Eigentümern im Ausland.

„Der Forschungsstandort Deutschland leidet unter einer akuten Forschungsschwäche“, sagte der IW-Patentexperte Oliver Koppel. Die „erodierende Innovationskraft“ gebe es schon seit einigen Jahren und lasse sich auch nicht auf externe Faktoren wie etwa die Coronakrise zurückführen, fügte der Autor der Studie hinzu. Als eine Ursache dafür wird in der Auswertung darauf verwiesen, dass die Investitionen der Wirtschaft in Deutschland in Forschung und Entwicklung (F&E) in den vergangenen Jahren inflations- und kaufkraftbereinigt nur marginal angestiegen seien. 

Dagegen hätten andere Länder wie China und die USA ihre F&E-Investitionen deutlich gesteigert. In der Folge sei der Anteil Deutschlands an den weltweiten F&E-Aufwendungen der Wirtschaft von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gesunken. Im globalen Vergleich rutschte die Bundesrepublik demzufolge von Platz drei Anfang des Jahrtausends bis 2021 auf Rang sechs ab.

Neben dem Verlust an Innovationskraft des Standorts Deutschland gibt es einen zweiten großen Trend, der dazu führt, dass transnationale Patente unter die Kontrolle von ausländischen Wettbewerbern geraten. „In den vergangenen Jahren gab es viele große Übernahmen von ehemals patentstarken deutschen Unternehmen“, sagte der IW-Studienautor Koppel. Als Beispiel nannte er neben Kuka den jüngsten Verkauf des Chemiekonzerns Covestro an den staatlichen Energiekonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Das hier vorhandene Wissen fließt immer stärker an ausländische Eigentümer ab“, sagte er.

Dieser Trend gilt nicht zuletzt für das Verhältnis zwischen Deutschland und China, das längst nicht mehr nur ein Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft ist, sondern die Europäer in bestimmten Technologiebereichen wie Batterien, Solartechnologie oder Künstliche Intelligenz sogar distanziert hat. Es gebe einen „starken steigenden Zugriff“ aus China auf deutsche Unternehmen, sagte Koppel. 

Nach seinen Angaben kontrollieren Investoren aus China inzwischen rund 600 Unternehmen in Deutschland, die Patente anmelden. Insbesondere über Staatsunternehmen verfolge China mit Übernahmen im Ausland auch geostrategische Interessen, sagte er. Dagegen sei der chinesische Markt durch protektionistische Maßnahmen wie Joint-Venture-Zwang und Sicherheitsüberprüfungen für ausländische Unternehmen weitgehend verschlossen. 

„Das ist kein Freihandel. Das ist einseitiger Handel“, sagte Koppel. Mit Blick auf das chinesische Vorgehen, sich in strategisch bedeutenden Industrien durch Übernahmen nicht nur Zugriff auf Knowhow, sondern auch einen Hebel gegenüber anderen Ländern zu sichern, forderte der Ökonom, Europa müsse genauer prüfen, wohin solche Technologien abwandern. Noch 2022 etwa billigte die Bundesregierung trotz heftiger Diskussionen, dass die chinesische Staatsreederei Cosco im Hamburger Hafen einen Fuß in die Tür bekam. „Da sind wir in Deutschland immer noch ein bisschen blauäugig“, sagte Koppel. Zudem müssten Staat und Unternehmen mehr in strategische Autarkie und Souveränität investieren, nicht zuletzt durch größere Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung. 

Wie aus der Studie hervor geht, verzeichnet Deutschland aber längst nicht nur mit China einen negativen Patentsaldo. Insgesamt gehören 189.000 transnationale Patente, die zwischen 2000 und 2022 von Erfindern in Deutschland angemeldet wurden, inzwischen Eigentümern im Ausland – zumeist im Wege von Firmenübernahmen. Umgekehrt gab es in diesem Zeitraum lediglich 102.000 derartige Patentanmeldungen, die im Ausland hervorgebracht wurden, aber später an einem Eigentümer aus Deutschland übergingen. 

Zu den wichtigsten Investoren, die heute ehemals deutsche Patente kontrollieren, gehören Unternehmen aus den USA (rund 59.700 Patente), der Schweiz (20.900 Patente), Frankreich (14.100), Japan (13.500) und Großbritannien (11.400). Darauf folgen die Chinesen mit rund 11.300 Patenten – mit einem besonders schnellen Zuwachs, da es 2020 praktisch noch kein einziges Patent war. Nur bei einem einzigen einzelnen größeren Land, das in der Studie ausgewiesen wird, ist der Saldo aus deutscher Sicht positiv: In Italien kontrollieren Eigentümer aus Deutschland mehr Patente (3.500), als italienische Eigentümer hierzulande (1.800). 

Mit Blick auf die lange Zeit hochgelobte Innovationsstärke der deutschen Wirtschaft zieht Studienautor Koppel daher ein ernüchterndes Fazit: „Deutschland verabschiedet sich aus der absoluten Spitze. Dort spielen jetzt andere.“