Der schwierige Weg zur Einigung

US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Einigung mit dem Iran angekündigt. Er sprach dabei am Donnerstag von einer „Absichtserklärung“ (Memorandum of Understanding, MOU) in den kommenden Tagen, auf die man sich einigen wolle. Eine solche Erklärung wird häufig genutzt, wenn zwei Vertragsparteien eine Zusammenarbeit grundsätzlich festhalten wollen, ohne sich endgültig zu verpflichten. Ein solches Memorandum ist nicht verbindlich.

Von der iranischen Regierung hieß es kurz darauf, es gebe noch keine Einigung für den Text einer Absichtserklärung. Sollte die US-Seite jedoch den vom Iran gemachten Vorschlag akzeptieren, sei es wahrscheinlich, dass auch der Iran zustimme.

Ein Abkommen wäre der bislang bedeutendste diplomatische Fortschritt seit Beginn des Konflikts vor drei Monaten, der Tausende Menschenleben kostete und die globalen Energiepreise deutlich in die Höhe trieb.

Atomprogramm als zentrale Hürde

Im Zentrum der Verhandlungen steht weiterhin das iranische Atomprogramm, insbesondere der Umgang mit rund 400 Kilogramm Uran, das auf etwa 60 Prozent angereichert ist. Falls das Material weiter angereicht würde, könnte diese Menge theoretisch ausreichen, um mehrere atomare Sprengköpfe herzustellen.

Die USA wollen verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, und fordern daher ein Ende oder zumindest eine deutliche Einschränkung der Urananreicherung. Der Iran hingegen besteht darauf, ein Recht auf Urananreicherung für die zivile Nutzung zu behalten, und bezeichnet dieses als „rote Linie“ sowie als nationales souveränes Recht.

Während die USA laut Verhandlungsberichten ein langjähriges Moratorium der Urananreicherung von bis zu 20 Jahren vorgeschlagen haben, lehnt Teheran diesen Ansatz bislang ab. Stattdessen wird über eine deutlich kürzere Unterbrechung von etwa fünf Jahren diskutiert.

Streit um hochangereichertes Uran

Was mit den rund 400 Kilogramm Uran bei 60 Prozent Anreicherung geschehen soll, ist bislang unklar. Der Iran betrachtet das Material als Verhandlungsmasse und möchte es nicht aus der Hand geben. Das Land hat vorgeschlagen, das Material selbst wieder auf niedrigere Anreicherung herunterzustufen, allerdings nur im Gegenzug zur Aufhebung aller US-Sanktionen.

Als mögliche Kompromisslösung wird zudem die Rolle eines Drittstaates diskutiert. Russland hat wiederholt angeboten, hochangereichertes iranisches Uran zur sicheren Lagerung oder Weiterverarbeitung auf eigenem Territorium zu übernehmen.

Bereits im Atomabkommen von 2015 spielte Moskau eine ähnliche Rolle beim Umgang mit dem radioaktiven Material. Auch China soll Bereitschaft signalisiert haben, in einer neuen Vereinbarung als Vermittler und logistischer Akteur eingebunden zu werden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 11. Juni unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute iranische Quellen, dass einige Fragen noch im Detail geklärt werden müssten.

Milliarden eingefrorener Gelder

Neben der Atomfrage spielt die wirtschaftliche Dimension eine zentrale Rolle. Besonders umstritten ist der Umgang mit eingefrorenen iranischen Vermögenswerten im Ausland, die sich auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar belaufen sollen.

Ein Großteil dieser Gelder stammt aus Ölexporten, die aufgrund von US-Sanktionen etwa in Südkorea, China und Japan blockiert sind. Teheran fordert die Freigabe von sechs bis zwölf Milliarden Dollar sowie eine Lockerung der Sanktionen. Die US-Regierung hingegen will Gelder nur schrittweise und ausschließlich für humanitäre Zwecke freigeben.

Parallel dazu wird in Washington offenbar diskutiert, Teile der iranischen Vermögenswerte zur Kompensation von Schäden bei US-Verbündeten in der Golfregion zu verwenden. Als Reaktion auf die US-Angriffe attackierte der Iran US-Stützpunkte und deren logistische Einrichtungen in arabischen Ländern am Persischen Golf. US-Finanzminister Scott Bessent soll ein Expertenteam eingesetzt haben, um die Kosten der jüngsten Eskalation zu beziffern und mögliche Finanzierungsmodelle zu prüfen.

Ein Marshallplan oder Irak-Déjà-vu?

In einem Interview mit dem amerikanischen Sender ABC News am 9. Juli sprach US-Präsident Trump von einer möglichen Beteiligung der USA am Wiederaufbau der iranischen Wirtschaft, der enorme finanzielle Mittel erfordern würde.

„Irgendjemand muss all diese Infrastruktur bauen – neue Brücken, dies und das, neue Kraftwerke. Wissen Sie, es ist von einer Billion Dollar die Rede, wahrscheinlich sogar mehr. Und genau deshalb werden wir uns wohl am Wiederaufbau beteiligen“, sagte Trump. „Aber wir bekommen die Hälfte ihres Öls.“

Der Iran lehnt jedoch jede fremde Kontrolle über die Erdölressourcen als Verletzung der nationalen Souveränität ab. Die Erfahrungen des Nachbarlandes Irak prägen die öffentliche Wahrnehmung im Iran.

Seit der US-Invasion im Jahr 2003 wird ein erheblicher Teil der irakischen Öleinnahmen faktisch über ein von den USA beeinflusstes Finanzsystem verwaltet. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf – der wichtigsten Einnahmequelle des Landes – fließen in einen Entwicklungsfonds, der bei der Federal Reserve Bank of New York geführt wird. Dieses System wurde ursprünglich von der US-geführten Übergangsverwaltung eingerichtet, um die Gelder für den Wiederaufbau zu sichern.

Mehr als 20 Jahre nach der amerikanischen Invasion in den Irak leben immer noch etwa 30 Prozent der irakischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Infrastrukturprojekte zur Modernisierung der Wirtschaft sind noch nicht abgeschlossen.

Die Straße von Hormus

Als erster Schritt nach einer Verständigung soll der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus schrittweise normalisiert und die US-Blockade iranischer Häfen beendet werden.

Störungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus haben bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf den Welthandel und die Energiepreise. Durch dieses Nadelöhr wird rund 20 Prozent vom globalen Öl- und Flüssiggas transportiert.

Als Reaktion auf die US-amerikanischen und israelischen Angriffe kündigte der Iran die Sperrung der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman an. Die USA reagierten darauf mit der Verhängung einer Seeblockade gegen iranische Häfen und verstärkten ihre Marinepräsenz in der Region, um die freie Schifffahrt durch die Meerenge sicherzustellen.

Trotz eines Waffenstillstands zwischen dem Iran und den USA seit dem 8. April kam es in den vergangenen Wochen fast täglich zu gegenseitigen militärischen Angriffen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf.

Dabei zielen US-Operationen nach eigenen Angaben wiederholt auf iranische Stellungen an der Küste, darunter Überwachungseinrichtungen, Kommunikationssysteme und Luftabwehr, um die militärischen Fähigkeiten Teherans und insbesondere die potenzielle Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus zu schwächen.

Der Iran reagierte seinerseits mit direkten Angriffen auf US-Ziele in der Region. Zuletzt wurde ein Kampfhubschrauber abgeschossen.

In einem länger anhaltenden Konfliktszenario könnte die Straße von Hormus zu einem der wichtigsten geopolitischen Risikofaktoren für die Stabilität der Weltwirtschaft werden.