Der Preis der politischen Polarisierung

Neben der üblichen Konkurrenz der politischen Parteien zeigte der Wahlkampf im Kosovo vor allem eines: den Zerfall einer der wichtigsten politischen Allianzen des Landes. Premierminister Albin Kurti, der die Regierung seit sechs Jahren führt und die ehemalige Präsidentin Vjosa Osmani galten einst als Motor für den Wandel und den Kampf gegen die Korruption im Kosovo. Jetzt sind sie Rivalen.

Keine Einigkeit im Parlament

Osmani war eine politische Verbündete von Kurti und hatte die Unterstützung des Premierministers, als sie 2021 vom Parlament des Kosovo zur Präsidentin gewählt wurde. Doch als ihre Amtszeit Anfang dieses Jahres endete, fehlte ihr Kurtis Unterstützung für eine zweite Amtszeit.

Er begründete dies mit weitergehenden politische Ambitionen der Präsidentin, die vorhabe, sich in einer Partei zu engagieren und direkte Unterstützung bei den Wählern zu suchen. Damit fehle Osmani die „einigende und repräsentative Persönlichkeit“, die ein Staatsoberhaupt haben solle. Stattdessen schlug der Ministerpräsident Kandidaten seiner eigenen Partei, Vetevendosje, vor. Diese blitzen bei der Opposition jedoch ab. Und weil es dem Parlament im April zum zweiten Mal nicht gelungen war, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, wurden Neuwahlen fällig.

Osmani bewirbt sich nun für ihre ehemalige Partei, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), um einen Sitz im Parlament. Im Wahlkampf sagte sie mit Blick auf ihren ehemaligen Verbündeten Kurti: „Ihr entscheidet mit eurer Stimme, ob der Kosovo ein Staat seiner Bürger oder ein Staat nur eines einzigen Mannes sein wird.“

Warum ist das Bündnis zwischen Kurti und Osmani zerbrochen?

„Kurti und Osmani sind Politiker mit gegensätzlichen ideologischen Ausrichtungen“, erläutert der Politologe Arben Fetoshi im DW-Gespräch. „Beide nutzten eine kurzzeitige politische Synergie und wurden von den Bürgern als Hoffnungsträger für einen Wandel, insbesondere im Kampf gegen die Korruption, gesehen.“ Obwohl sich die beiden in der Außenpolitik und bei Fragen der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern deutlich unterscheiden, sei es während der vierjährigen Amtszeit von Kurtis Regierung zu keinen größeren Konflikten gekommen. „Ihre Rivalität in diesem Wahlkampf rührt daher hauptsächlich von der mangelnden Unterstützung für Osmanis zweite Amtszeit her. Das schließt persönliche Einflüsse und ideologische Unterschiede aber nicht aus“, sagt Fetoshi.

Politischer Stillstand

Aus Sicht von Analysten ist dies ein Beispiel für die Unfähigkeit der politischen Klasse, institutionelle Kompromisse zu schmieden. Der scheinbar endlose Wahlzyklus im Kosovo ist für ein Land, das noch immer darum bemüht ist, demokratische Institutionen zu festigen, sich der Europäischen Union (EU) anzunähern und den Dialog mit dem Nachbarland Serbien voranzutreiben, ein weiteres großes Problem.

Kurtis Partei Vetevendosje hat seit 2021 mehrere Wahlen gewonnen und zuletzt am 28. Dezember 51 Prozent der Stimmen erhalten. Damit lag sie etwa 30 Prozentpunkte vor dem nächsten Konkurrenten, der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK). Dies verschafft Kurti einen erheblichen Vorteil gegenüber seinen politischen Rivalen.

Der Politikwissenschaftler Artan Muhaxhiri sagt, der große Wahlvorsprung von Kurtis Vetevendosje gegenüber den Oppositionsparteien habe ein neues politisches Ungleichgewicht geschaffen, weil keine Seite in der Lage sei, Lösungen durchzusetzen. Sollten die Ergebnisse dieser Wahl keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen, könne sich die derzeitige Pattsituation fortsetzen.

Schwierige Außenbeziehungen

Die Folgen dieser Lage beschränken sich nicht auf die Innenpolitik. Die Beziehungen zwischen Kurtis Regierung und den westlichen Partnern sind schwierig. Insbesondere die Spannungen im Norden des Kosovo tragen dazu bei. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind dort Kosovo-Serben. Die Regierung Kurti hatte ungeachtet aller Kritik aus Washington und Brüssel einseitige Maßnahmen ergriffen und beispielsweise parallele serbische Strukturen dort geschlossen. Das betraf serbische Postämter ebenso wie Ämter, die verschiedene serbische Dokumente für kosovo-serbische Bürger ausstellen, aber auch kommunale Einrichtungen.

Infolgedessen wurde das Kosovo mit Strafmaßnahmen der EU belegt und auch die Beziehungen zu einigen seiner Verbündeten kühlten deutlich ab.

Kosovo, Serbien und die EU

Als einziges Balkanland besitzt das Kosovo noch keinen EU-Kandidatenstatus. Brüssel hatte wiederholt deutlich gemacht, dass die europäische Integration des Kosovo vom Erfolg seines Dialogs mit Serbien abhängt, um sowohl die bilateralen Beziehungen als auch die Lebensbedingungen der Bürger in beiden Ländern zu verbessern.

„Diese Haltung naiv zu ignorieren, vertieft nur die derzeitige Stagnation“, sagt Politikwissenschaftler Muhaxhiri. Er verweist auf Hunderte Millionen Euro an entgangener Unterstützung durch die EU und verpasste Chancen für eine politische und wirtschaftliche Erholung.

Aus Sicht von Arben Fetoshi kann die festgefahrene Situation im Dialog mit Serbien, der von der EU vermittelt wurde, nicht verstanden werden, ohne Serbiens Herangehensweise in diesem Prozess zu berücksichtigen. „Die Blockaden im Brüsseler Dialog gehen auch auf Serbiens aggressive Haltung und expansionistische Ziele zurück. Hybride Einmischungen im Kosovo – insbesondere bei Wahlen – zielen darauf ab, die serbische Gemeinschaft weiterhin als Instrument gegen den Kosovo einsetzen zu können.“ Fetoshi fügt hinzu, dass die Neutralität der EU im Normalisierungsprozess zwischen den beiden Nachbarn nicht geholfen habe.

Verschärfung der politischen Rhetorik

Ein weiteres Merkmal des Wahlkampfs für den 7. Juni war die deutlich verschärfte politische Sprache. Das zeigte sich nicht nur auf den Marktplätzen, sondern auch in den sozialen Medien. Für Alban Zeneli, Professor für Journalismus an der Universität Pristina, ist das kein Zufall.

„Politiker nutzen diese extrem polarisierende Sprache, die Beleidigungen, Etikettierungen und Vereinfachungen als Wahlkampftaktik nach dem Motto ‚teile und herrsche‘. Auf diese Weise spalten sie die Gesellschaft, um mehr Unterstützung für sich zu gewinnen“, sagt Zeneli der DW. Das habe „schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft und spaltet sie auch in Fragen der Wirtschaft, Sicherheit und Bildungspolitik“. Nach fast anderthalb Jahren nationaler und lokaler Wahlkampagnen habe die verschärfte Rhetorik zu „physischen Auseinandersetzungen, Drohungen und Online-Gewalt gegen politische Gegner“ geführt.

Was das Kosovo von dieser Wahl erwartet

Ungeachtet aller Versprechen der Parteien in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung, Lohnerhöhungen oder strategische Investitionen – für die von der DW befragten Analysten lautet die zentrale Frage nach diesem Wahlkampf nach wie vor: Sind die Politiker des Kosovo bereit, die notwendige Kompromisskultur aufzubauen, die ihnen derzeit fehlt? Nur dann könne die Wahl an diesem Sonntag dem Land eine politische Führung verschaffen, die in der Lage ist, zu regieren, zusammenzuarbeiten und das Kosovo wieder auf den Weg der Reformen, des Dialogs und der europäischen Integration zu bringen.

Aus dem Englischen adaptiert von Rolf Breuch