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kommentar Stand: 29.04.2026 • 08:59 Uhr Der Plan für die Gesundheitsreform hätte gut werden können – fair und ausgewogen. Doch nun nimmt sich der Bund in einer alten Streitfrage wohl weiter aus der Verantwortung. Ein Kommentar von Peter Mücke, NDR Info 66 Empfehlungen hat eine Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen erarbeitet. 66 konkrete Vorschläge, die…

Die Verbände der Ernährungswirtschaft in Deutschland befürchten, dass die geplante Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke die AfD stärken könnte. „Die Idee der Zuckersteuer hat Gewinner und Verlierer. Die Gewinner sind der Finanzminister, die Inflation und leider die AfD“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland. Mit der…

Stand: 29.04.2026 • 09:53 Uhr Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der von Berlin aus für Russland spioniert haben soll. Bundesweit soll er Fotos gemacht haben – von Regierungsgebäuden oder Behörden. Auch zu Sabotageakten soll er bereit gewesen sein. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Sicherheitsexperten Die Bundesanwaltschaft wirft einem 47-jährigen Mann…

Stand: 29.04.2026 • 12:24 Uhr Die Bundesregierung hat ihren Haushaltentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Trotz geplanter Einsparungen und Reformen steigt die Neuverschuldung demnach drastisch an. Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Demnach sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz…

eilmeldung Stand: 29.04.2026 • 12:16 Uhr Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken sollen Beitragserhöhungen verhindern. Die Bundesregierung hat sich auf das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach im Anschluss an die…

Kassensturz: Ärztin „Ich bekam nur rund 5000 Euro brutto“ Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzufügen Vor einem Jahr zog eine deutsche Ärztin in die Schweiz. Hier erzählt sie, warum sie ihren Beruf in Deutschland kaum noch ausgehalten hat und was sie jetzt verdient. Persönliches: Ärztin, 30 Jahre alt  Monatlicher Verdienst brutto: ca. 10.620 Euro (9750…

Nach vorläufigen Ergebnissen einer mehr als zweijährigen Untersuchung verstößt der US-Technologiekonzern Meta gegen europäisches Recht, insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA). Das erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Zwar legen die Nutzungsbedingungen von Instagram und Facebook ein Mindestalter von 13 Jahren fest. Doch nach Einschätzung der Brüsseler Behörden reicht die bisherige Kontrolle nicht aus, um…

Stand: 29.04.2026 • 10:23 Uhr Raumfahrt, Polarforschung, Klimawissenschaft: Deutschland und Norwegen sind wissenschaftlich eng verbunden. Das zeigt die Reise der Bundesforschungsministerin Bär ans norwegische Tor zur Arktis. In einer warmen Daunenjacke steht Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) im Keller des norwegischen Polarinstituts in Tromsø. Ein kleiner Raum, weiße Wände und minus 20 Grad Kälte. Auf einem…

Quelle: dpa Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu einer Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der GKV von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dies mit einer Reihe von Maßnahmen erreichen, die alle Sektoren des Gesundheitssystems betreffen. Warken…

Die hohen Spritpreise wirken sich offenbar auf das Tankverhalten der Menschen aus. Darauf deuten vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichte Umsatzzahlen der Tankstellen hin. Zwar stieg der Umsatz nominell um 6 Prozent, bereinigt um die gestiegenen Preise sank er aber um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Source link