Bundesregierung sucht Vertrauen: Verzicht auf Diätenerhöhung

Das hätte wirklich nicht in die Zeit gepasst: Eine Diätenerhöhung für die 630 Bundestagsabgeordneten von rund 500 Euro? In einer Phase, in der die Regierung die Menschen auf schmerzhafte Reformen bei der Rente und bei den sozialen Sicherungssystemen einstellt? Und einen Bundeshaushalt für 2027 aufstellen will, mit dem weitere Kürzungen drohen?

Dabei muss sich der Bundestag eigentlich gar nicht um die Anpassung der Gehälter der Berufspolitiker kümmern: Die werden automatisch so erhöht, wie sich die durchschnittlichen Löhne im Land entwickeln. Doch schon vor Wochen hatten fast alle Fraktionen im Bundestag signalisiert, dass sie diesmal auf die Anpassung verzichten wollen.

Einzige Ausnahme: die gemeinsame Fraktion der Konservativen, die Union aus CDU und CSU. Deren Fraktionschef Jens Spahn hatte lange an der Erhöhung festgehalten. Am Dienstag sagte er dann im Bundestag: „Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch die Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt.“ Derzeit verdienen die Abgeordneten rund 11.800 Euro im Monat.

Der CDU-Kanzler besucht die Sozialdemokraten

Das passt zur neuen Harmonie, die zwischen den Regierungsparteien der Konservativen und den Sozialdemokraten ausgerufen wurde. Ebenfalls am Dienstag besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstrativ die Fraktion der Sozialdemokraten (SPD) im Bundestag. Dabei sagte er: „Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen.“ Das werde beiden Fraktionen etwas zumuten. Beide Seiten hätten aber eine Verantwortung, „die über unsere Parteien und über unsere Mandate hinausgeht“. Merz warb dafür, die anstehenden Herausforderungen mit Zuversicht anzugehen.

Darum geht es: Noch vor der Sommerpause will die Regierung Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen auf den Weg bringen – der dickste Brocken ist die Reform der Rente. Die staatliche Altersversorgung, das ist allen klar, funktioniert so nicht mehr. Immer weniger Einzahler in die Kasse müssen immer mehr Ruheständler versorgen, die immer älter werden. Rund 25 Prozent des Bundeshaushalts gehen derzeit als Zuschuss an die Rentenkasse, das sind rund 120 Milliarden Euro jedes Jahr.

Eine schwierige Rentenreform und schlechte Umfragewerte

Die Regierung hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für einen neuen Ansatz erarbeiten soll, und zwar noch vor der Sommerpause in diesem Jahr. Klar ist: Neben der staatlichen Rente sollen Betriebsrenten einen höheren Anteil an der Altersversorgung übernehmen, auch eine dritte Säule mit Kapitalanlagen könnte hinzukommen. Wie auch immer die Reform ausfällt: Die Sorge der Regierenden ist groß, dass die Menschen diese Änderungen in erster Linie als Zumutung empfinden.

Aber vor allem ist der Wunsch nach Harmonie in der Regierung getrieben von den aktuellen Umfragen: In der jüngsten Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Fernsehsenders RTL kommt die in Teilen rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) an diesem Mittwoch auf einen Rekordwert von 28 Prozent und liegt damit sechs Prozentpunkte vor den Konservativen des Kanzlers. Schon beim „Deutschlandtrend“ des Instituts „infratest-dimap“, mit dem auch die DW zusammen arbeitet, lagen die Rechtspopulisten vor gut zwei Wochen vorn.

Merz und Bas suchen nach neuer Einigkeit 

Alle Umfragen zeigen: Der wochenlange Streit in der Regierung in den letzten Wochen kommt bei den Menschen nicht gut an. Die Zufriedenheit mit der Regierung unter Friedrich Merz, gerade einmal ein Jahr im Amt, hat neue Rekord-Tiefststände erreicht.

Für viele Anhänger und Politiker von CDU und CSU stand vor allem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Zentrum der Kritik, die sich gegen allzu heftige Zumutungen auch bei der Rente wehrte. Demonstrativ nahm Merz jetzt Bas in Schutz und erwähnte ungefragt, er habe mehrfach auch persönlich in den vergangenen Tagen mit ihr gesprochen. „Ich weiß, dass das nicht einfach ist“, habe er ihr gesagt.

Seinen Besuch beim Regierungspartner beendete der Bundeskanzler mit den Worten: „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.“ Eine Minderheitsregierung ohne die Sozialdemokraten, über die in den vergangenen Tagen wild spekuliert wurde, schloss Merz kategorisch aus: „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen“, zitierten Teilnehmer den Kanzler aus der Sitzung.

So lautet das Motto der schwer unter Druck stehenden Regierung zur Zeit: Gerade vor den anstehenden unpopulären Entscheidungen hilft nur Einigkeit. Am 30. Juni will die Regierung unter anderem zur Rente einen Beschluss fassen – und bis dahin möglichst ohne Streit auskommen.