Begrenzung der Bevölkerungszahl? Schweizer stimmen ab

Neben einem einem „Referendum gegen das Zivildienstgesetz“ stimmt das sogenannte Wahlvolk in der Schweiz über die Volksinitiative „Keine Zehn-Millionen-Schweiz“ ab. Das hat der Bundesrat beschlossen und für den 14. Juni zum Urnengang aufgerufen.

Dabei geht es im Grundsatz um die Frage: „Wie viele Menschen sollen in der Schweiz leben?“ Mit ihrem Volksbegehren will die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei SVP erreichen, dass die ständige Schweizer Wohnbevölkerung ab dem Jahr 2050 nicht über die Marke von zehn Millionen Menschen steigt.

Die Frage nach der Zahl der in der Schweiz lebenden Menschen berührt vielfältige Aspekte: neben nationalistischen, psychologischen und grundsätzlich fremdenfeindlichen Gründen geht es auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Vor zwölf Jahren ist ein SVP-Antrag dieser Art bereits einmal gescheitert.

„Abschreckung der Falschen“

Aus wirtschaftlicher Sicht sei das alles andere als einfach, meint etwa Tobias Heidland vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Der DW sagte er, es würde ein „Ringen darum entstehen, welche Zuwanderung man noch zulässt.“ Neben großer Unzufriedenheit in Wirtschaft und Gesellschaft erwartet er, „dass viele Gutqualifizierte sich gegen eine Migration in die Schweiz entscheiden würden, was vermutlich als ‚Abschreckung der Falschen‘ gesehen würde.“

Sabine Zinn vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) schrieb der DW, ob Einwanderungsbeschränkungen die richtige Antwort seien, ließe „sich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten.“ Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, „zwischen humanitär begründeter Fluchtmigration und wirtschaftlich benötigter Erwerbsmigration zu unterscheiden.“

Einige wirtschaftliche Gründe sprächen gegen eine generelle Zuwanderungsbegrenzung, so Zinn: „Viele europäische Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, stehen vor erheblichen demografischen Herausforderungen.“ Schließlich stünden immer weniger Erwerbstätige für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zur Verfügung. Und dem Arbeitsmarkt fehlten schon jetzt qualifizierte Bewerber: „Eine pauschale Reduzierung der Zuwanderung würde diese Probleme tendenziell verschärfen.“

Die entscheidende Frage

Wido Geis-Thöne ist Experte für Migrationsfragen beim IW (Institut der Deutschen Wirtschaft) in Köln. Er weist auch auf den Fachkräftemangel hin, sieht aber eher ein Problem bei „einfacherer Beschäftigung“. Im Hotel- und Gastgewerbe oder auf dem Bau seien auch viele EU-Ausländer tätig. „Auch diese sind für die Schweiz, die ja auch ein Tourismusland ist, bedeutsam.“ Daher würde „die Zehn-Millionen-Grenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in wesentlichem Maße schaden“.

Die Schweizer stimmen aber eben nicht nur über diesen Aspekt ab, schreibt die Finanzplattform Bloomberg. Die Abstimmung sei für die SVP ein „ein Meilenstein in zwei langjährigen Prioritäten: der Begrenzung der Beziehungen zur EU und der Verschärfung der Einwanderungskontrollen.„

Bloomberg zitiert die Schweizer Denkfabrik Demografik, die für den Fall der Annahme des SVP-Antrages errechnet hat, dass die Wirtschaftsleistung bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu zwölf Prozent gedämpft würde. Besonders betroffen von Arbeitskräftemangel seien demnach das Gesundheitswesen, das Gastgewerbe, die IT-Branche und das Baugewerbe. Die entscheidende Frage sei nun, ob die Schweizer Wähler sich von den Risiken langfristiger wirtschaftlicher Folgen beeinflussen lassen.

Möglicherweise ein fatales Signal

Könnte die SVP-Initiative, wenn das Schweizer Wahlvolk sie annimmt, eine Ansteckungsgefahr entwickeln? Da sind sich die befragten Experten nicht einig. Wido Geis-Thöne vom IW schrieb der DW: „Eine Ansteckungsgefahr würde ich hier nicht sehen, weil die politischen Prozesse in Deutschland und der Schweiz doch sehr unterschiedlich verlaufen.“

Die Bedeutung der Schweiz innerhalb Europas könne man nicht mit der Rolle Deutschlands in der EU vergleichen: „Deutschland kann als EU-Land die Freizügigkeit (ohne Austritt aus der EU) nicht beschränken, sodass es hier der Schweiz – selbst wenn es wollte – nicht folgen könnte.“

Weniger zuversichtlich zeigt sich das IfW in Kiel. Tobias Heidland sieht durchaus Infektionsgefahren: „Deutschland schaut schon jetzt in rigidere Nachbarländer wie Dänemark. In der Debatte um Zuwanderung in die Sozialsysteme und zur Frage des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete konnte man dies sehen.“

Ähnlich skeptisch zeigt sich auch DIW-Wissenschaftlerin Zinn. Sie befürchtet „über die Landesgrenzen hinaus Signalwirkung. Gerade in europäischen Ländern mit rechts- oder mitte-rechtsgerichteten Regierungen würde ein solcher Volksentscheid aufmerksam verfolgt. Er könnte als Beleg dafür interpretiert werden, „dass Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung von Zuwanderung jeder Art politisch mehrheitsfähig sind. Eine ‚Ansteckungsgefahr‘ ist daher denkbar.“

Wem die Initiative wirklich schadet

IW-Experte Geis-Thöne sieht für Deutschland sogar eine positive Folge, sollte der SVP-Antrag angenommen werden: „Je nachdem, wie das Ganze umgesetzt würde, könnte Deutschland unter Umständen sehr stark profitieren. Würde es für deutsche Fachkräfte tatsächlich deutlich schwieriger, in die Schweiz einzuwandern, dürften viele von ihnen hierbleiben und die hiesige Fachkräftebasis stabilisieren“

Eine größere Gefahr könnte aber für die Schweizer selbst bestehen, wenn es zum Bruch mit der Europäischen Union, dem größten Exportmarkt der Schweiz, käme. Schließlich profitieren die Eidgenossen vom Freizügigkeitsprinzip innerhalb der EU. Das ermöglicht Schweizer Unternehmen den Zugang zu einem 21 Billionen Dollar schweren Markt mit rund 450 Millionen Konsumenten. Dieses Privileg könnte das Land verlieren.