Analyse - Institut für Menschenrechte bezeichnet AfD als "Gefahr für Menschen mit Behinderungen" Voice of Germany

Kritik an den Positionen der AfD zu Menschen mit Behinderungen. (picture alliance / Associated Press / Michael Probst)

Cremer zog für seine Analyse Äußerungen von AfD-Politikern aus den letzten Jahren heran. Ausführlich geht er etwa auf ein „Sommerinterview“ des thüringischen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke mit dem MDR ein. In dem Gespräch hatte Höcke 2023 gefordert, das Bildungssystem von „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion zu befreien. Die Inklusion ist in Deutschland seit 2008 – im Einklang mit der UNO-Behindertenrechtskonvention – gesetzlich festgelegt.

AfD in Sachsen-Anhalt will Inklusion beenden, obwohl sie gesetzlich verankert ist

Der AfD-Fraktionsvize im Berliner Abgeordnetenhaus, Weiß, hatte Inklusion im Februar 2025 als ein „theoretisch hehres Ziel“ bezeichnet. Praktisch sei sie jedoch eine „Baustelle voller ideologischer Irrtümer“. Die AfD in Sachsen-Anhalt kündigte im Januar dieses Jahres an, das „Experiment Inklusion“ zu beenden, sollte sie nach der Landtagswahl am 6. September an die Macht kommen. Behinderte Kinder „lähmten den Unterrichtsfortgang“, heißt es in dem sogenannten Regierungsprogramm der AfD. Für sie solle es wieder mehr Förderschulen geben. Nur dort erhielten sie „die Aufmerksamkeit, die sie benötigen“ sowie „eine speziell auf sie abgestimmte Pädagogik“.

Cremer hält solche Aussagen, die einen Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen suggerierten, für nicht glaubwürdig. In der DIMR-Analyse schreibt er: „Sofern es in der AfD Initiativen gibt, die sich punktuell tatsächlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, trägt dies dazu bei, der Partei ein durchaus nützliches menschliches Antlitz zu geben.“ Am Kurs der AfD, die Menschen in ihrer Wertigkeit zu unterscheiden, ändere das nichts.

AfD hält DIMR-Analyse für „unwissenschaftlich“

In einer Stellungnahme für den Deutschlandfunk weist der AfD-Bundestagsabgeordnete Feser die Vorwürfe zurück. Die Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte sei unwissenschaftlich, sie arbeite mit Unterstellungen und „Falschbehauptungen“. In Interviews und Redebeiträge würden „Aussagewerte hineininterpretiert“, schreibt Feser. Manche der kritisierten Äußerungen bezeichnet er als „Aussagen von Einzelakteuren der AfD […], die als solche nicht die behindertenpolitischen Standpunkte der AfD als Gesamtpartei und in ihrer Gesamtheit abbilden“.

Aus der AfD gibt es seit Längerem Kritik am DIMR, das 2001 auf Beschluss des Bundestags gegründet wurde. Im Oktober 2025 bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Maack das Institut als „ideologisches Sprachrohr der linken, woken ‚Zivilgesellschaft'“. Es gehöre grundlegend reformiert, andernfalls müsse ihm die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt gestrichen werden.

Behindertenverbände warnen seit Jahren vor Gefahr durch die AfD

Unabhängig vom Deutschen Institut für Menschenrechte betrachten auch Sozial- und Behindertenverbände die AfD als Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Schon 2018 veröffentlichten sie einen gemeinsamen Appell mit dem Titel „Wachsam sein für die Menschlichkeit“. Er richtete sich gegen eine Anfrage der AfD im Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Einer der Kritikpunkte lautete: Die AfD vermittle die „Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel“. Sie erinnere damit an „die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.

Im August 2023 gingen unter dem Titel „Es geht uns alle an“ erneut Sozial- und Behindertenverbände an die Öffentlichkeit – als Reaktion auf das Höcke-Interview im MDR. Darin hieß es, Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung seien in der AfD „längst zum Programm“ geworden.

Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen vorne

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern könnte die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden.

Bildungspolitik liegt vornehmlich im Aufgabenbereich der Länder. Das Thema Inklusion im Unterricht wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die großen Lehrerverbände kritisieren nicht den Grundgedanken des gemeinsamen Lernens, wohl aber die Umsetzung. Sie verlangen unter anderem kleinere Klassen und eine bessere personelle Ausstattung.