Albanien: Proteste gegen Kushner-Bauprojekt
In Albanien wächst der Widerstand gegen ein großes Küstenbauprojekt, hinter dem eine Firma von Jared Kushner steht, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. In der Hauptstadt Tirana gehen seit vergangenem Wochenende zahlreiche Menschen auf die Straße, um einen Stopp des Vorhabens zu fordern.
Am Mittwoch setzte die Polizei dabei Wasserwerfer ein und lieferte sich Zusammenstöße mit Demonstrierenden. Über Festnahmen oder Verletzte wurde nichts bekannt. Bereits am Dienstagabend hatten sich Tausende vor dem Amt von Ministerpräsident Edi Rama versammelt.
Milliardenprojekt auf Insel und Festland
Generalunternehmer ist das Unternehmen Affinity Partners, das Kushner gehört. Geplant ist eine Luxus-Ferienanlage mit Hotels, Apartments, Villen, einem Yachthafen und Freizeiteinrichtungen. Das Vorhaben erstreckt sich über zwei Bereiche: einem an der Küste in der Region der Narta-Lagune nahe dem Ort Zvernec und der Küstenstadt Vlora sowie ein kleineres Resort auf der vorgelagerten, unbewohnten Insel Sazan, einem früheren Militärstützpunkt aus kommunistischer Zeit.
Die Angaben zur Investitionssumme gehen auseinander: Mehrere Berichte nennen 1,4 Milliarden Euro, Rama selbst sprach von vier Milliarden Euro. Einer Kushner zugeordneten Investmentgesellschaft wurde von den Behörden ein besonderer Investorenstatus zuerkannt.
Sorge um Flamingos und Schildkröten
Die geplanten Bauflächen liegen im Naturschutzgebiet Vjosa-Narta im Delta des Flusses Vjosa, einem der wichtigsten Feuchtgebiete Albaniens und einer der wertvollsten Regionen für die Artenvielfalt des Landes. Das Gebiet ist ein zentraler Rastplatz für Zugvögel, darunter Flamingos und Reiher. An den unberührten Stränden leben zudem Meeresschildkröten. Ein Ökologe der Umweltorganisation PPNEA-BirdLife Albania warnte, das Projekt komme einer neuen Stadt mit rund 10.000 Zimmern gleich und werde die Naturregion vollständig zerstören.
Ausgelöst wurden die Proteste, nachdem die Bauherren in Zvernec große Stacheldrahtzäune aufgestellt hatten. Bereits am Samstag war es dort zu Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Demonstranten und privaten Wachleuten gekommen, bei denen einem Augenzeugen zufolge Menschen verletzt wurden. Die Empörung verstärkte sich, nachdem ein Video aufgetaucht war, das zeigt, wie ein Aktivist von einem Sicherheitsmann weggezerrt wird.
Die erste Demonstration in Tirana fand am 30. Mai statt, seit Montag gehen die Gegner täglich auf die Straße. Sie trugen aufblasbare Flamingos und Pappfiguren der geschützten Vögel sowie Schilder mit Aufschriften wie „Die Nation steht nicht zum Verkauf“ und „Ich will kein Albanien wie Dubai“.
Die Regierung hält am Projekt fest
Rama lehnt einen Baustopp kategorisch ab. In einem CNN-Interview, aus dem albanische Medien zitierten, sagte er, die Bedenken beruhten auf „Fehlinformationen und Falschmeldungen“, die über soziale Medien verbreitet würden. „Es gibt absolut keine Chance, dass die Investition gestoppt wird, solange ich hier bin“, erklärte er. Es sei wichtig, dass Albanien ein gastfreundliches Land bleibe und Investoren nicht mit Feindseligkeit begegne. „Albanien sollte kein Land sein, das ein außergewöhnliches Projekt wie dieses fürchtet, bei dem außergewöhnliche Partner zusammengekommen sind, um vier Milliarden Euro zu investieren.“
Die Regierung sieht in der Anlage ein Vorhaben, das den einstigen kommunistischen Staat verändern könnte, während dieser in den hochpreisigen Tourismusmarkt vordringen und den EU-Beitritt vorantreiben will. Albanien verfügt über 450 Kilometer Küste, die unter der kommunistischen Herrschaft weitgehend unbebaut blieb.
Die Entwickler versprachen einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Der Fokus liege auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und langfristigem Wert für die örtlichen Gemeinden, sagte Asher Abehsera, Vorsitzender des Partnerunternehmens Sazan Real Estate Development. Affinity Partners und Kushner reagierten zunächst nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.
Ivanka Trump: Entdeckt bei einem Schwimmstopp
Verbunden ist das Projekt auch mit Trumps Tochter Ivanka Trump, mit der Kushner verheiratet ist. In einem Interview mit dem US-Podcaster David Senra schilderte sie, dass das Paar den Ort durch Zufall entdeckt habe. „Wir waren auf dem Boot eines Freundes und haben für einen Schwimmstopp angehalten. Im Grunde haben wir es so gefunden“, sagte sie. „Wir sind zur Insel geschwommen. Wir sind barfuß bis ganz nach oben gewandert, und wir waren einfach gefesselt.“
Kushner, der in kein politisches Amt gewählt ist, nimmt für die US-Regierung wichtige diplomatische Aufgaben wahr. Er ist unter anderem führend an den Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beteiligt.
Antikorruptionsbehörde ermittelt
Begleitet wird das Vorhaben von rechtlichen Fragen. Albaniens staatliche Antikorruptionsbehörde bestätigte eine Untersuchung im Zusammenhang mit dem Projekt, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Regierung erklärt, das Land sei in Privatbesitz – doch konkurrierende Ansprüche stellen die Privatisierung infrage, ein in solchen Fällen häufiger Rechtsstreit.
Ein Blick ins Nachbarland zeigt, dass solche Vorhaben scheitern können: In Serbien verabschiedete das Parlament im November ein Sondergesetz für einen von einer Kushner-nahen Gesellschaft finanzierten Luxuskomplex in Belgrad. Im Monat darauf erhob die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen, darunter einen Minister, Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung. Kushner zog sich daraufhin zurück.
pgr/wa (dpa, rtr, ap)
