Schulze fordert bei Rentenreform Rücksicht auf Ostdeutschland
Kürzlich sorgte Kanzler Merz mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung. Nun kommt eine eindringliche Warnung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Die Rente sei für den gesellschaftlichen Frieden existenziell wichtig.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze verlangt, bei der geplanten Rentenreform die besonderen Belange der Menschen in Ostdeutschland zu berücksichtigen. „In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde“, sagte der CDU-Politiker dem Stern.
Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt hätten – so wie in ganz Ostdeutschland – nur die staatliche Rente für ihr Alter. Es gebe hier deutlicher weniger Menschen mit Betriebsrente. Sie hätten auch nicht das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen.
„Auskömmliche Rente für gesellschaftlichen Frieden“
Darüber hinaus gebe es deutlich weniger Vermögen, Immobilieneigentum oder Erbschaften, um die Menschen gegen Altersarmut abzusichern. Schulze wies darauf hin, dass der Altersdurchschnitt in Sachsen-Anhalt mit etwa 48 Jahren rund 3,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt liege.
Aus all diesen Gründen sei eine „auskömmliche Rente“ existenziell wichtig: „Für die Menschen, aber auch für den gesellschaftlichen Frieden im Land. Ich erwarte daher von der Rentenkommission, dass sie die besondere Situation in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch bei ihren Vorschlägen berücksichtigt.“ Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.
CDA-Chef fordert verpflichtende betriebliche Altersversorgung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte er gesagt. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Gestern versicherte Merz bei der Bundestagung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) im hessischen Marburg, dass für ihn die gesetzliche Altersvorsorge die Basis für das Rentensystem bleiben werde, die er auch nicht einschränken wolle.
Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke warb am Samstagabend im WDR für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle. Momentan hätten die Menschen, die in tariflich guten Bereichen wie Chemie-, Stahl-, Metall- und Elektroindustrie tätig seien, eine „relativ gute gesetzliche Rente“. Sie könnten privat vorsorgen und hätten noch eine betriebliche Altersvorsorge. „Andere haben das nicht.“
Die drei Säulen der Rentenversicherung müssten dementsprechend noch „viel stärker vernetzt miteinander“ gedacht werden, betonte Radtke. Der Anspruch müsse ein hohes Versorgungsniveau auf Grundlage einer soliden Finanzierung sein. Genauso wichtig wie die Rentenreform selbst sei die Kommunikation darüber.
