Reise von Ministerin Reiche: Welcher Umgang mit China ist geboten?
Wirtschaftsministerin Reiche reist in schwierigen Zeiten nach China. Sollte man eher auf Druck oder besser auf Kooperation setzen? Die Meinungen in Politik und Wirtschaft klaffen auseinander.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die deutsche Wirtschaft bei ihrer Chinareise offensiv vertreten. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt“, sagte Reiche im Kölner Stadtanzeiger.
Die chinesische Konkurrenz mit ihren subventionierten Produkten macht der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Wie damit umgehen? Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, begleitet Reiche nach China und empfiehlt selbstbewusstes Auftreten.
„Uns brechen wahnsinnig Absatzmärkte weg, und die Chinesen konkurrieren mit uns auf hohem Niveau, gerade auch zum Beispiel im Bereich Maschinenbau“, sagt Roloff. Die Politik könne den Gesprächskanal zur chinesischen Regierung offen halten und versuchen, Themen zu klären. „Und es geht natürlich um die Rahmenbedingungen, was die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts betrifft. Dementsprechend könnte die Aufgabe kaum größer sein“, sagt Roloff.
Nouripour für gemeinsame Reisen nach China
Deutschland hat das Problem der chinesischen Konkurrenz nicht allein. Der so genannte China-Schock betrifft alle, weltweit. Gemeint ist damit der starke Anstieg chinesischer Exporte. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der Mitglied in der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags ist, kritisiert deshalb Alleingänge.
„Ich glaube, dass es total Sinn macht und auch in China sehr stark gesehen wird, wenn die deutschen Ministerinnen und Minister mal mit Luxemburg und Rumänien, mal mit Polen und Italien – also mit ihren Counterparts fahren. Wir haben relativ ähnliche Interessen Richtung China und sind wirksamer, wenn wir zusammen sind“, sagt Nouripour.
Deutschland als Epizentrum des China-Schock
Der China-Schock trifft die deutsche Industrie besonders hart. Deutschland ist nach einer Studie der Londoner Denkfabrik Center for European Reform sogar das Epizentrum der Schockwelle. Und obwohl das die wirtschaftliche Sicherheit des Landes in so wichtigen Branchen, wie Auto oder Chemie untergrabe, wehre sich die Bundesregierung nicht, sagen die Autoren.
Dieses Nicht-Handeln habe hohe Kosten, wie eine Deindustrialisierung, ergänzt Jürgen Matthes vom IW Köln, Experte für internationale Wirtschaftspolitik. Als Gegenmittel schlägt er Ausgleichszölle vor: „Letztlich geht es darum, fairen Wettbewerb herzustellen.“
Matthes führt aus: „Wir würden uns eigentlich wünschen, dass es ein Weltkartellamt gibt, dass China das Subventionieren verbietet. Oder zumindest, dass China verbieten würde, Produkte, die stark subventioniert sind, zu verkaufen.“ Das gebe es aber nicht.
Und so weit sind Ausgleichszölle hier ein zweitbestes Instrument. Wenn Frau Reiche die Ordnungspolitik in ihrem Ministerium wieder nach vorne stellen will, dann gehören Ausgleichszölle aus dieser Perspektive definitiv mit dazu.
CDU-Politiker lehnt Zölle ab
Thomas Bareiß begleitet seine CDU-Parteikollegin Reiche nach China. Er hält nichts von Zöllen. „Nicht zu viele Handelshemmnisse aufbauen, weil alle Handelshemmnisse die aufgebaut werden, letztendlich auch beiden Seiten schaden und auch dem Wohlstand schaden“, sagt er. „Und deshalb sollten wir gerade in einer Zeit, wo auch die Wirtschaft eher schwächelt, aufpassen, dass wir nicht etwas tun, was uns langfristig auch wieder mehr schadet als nützt.“
DIHK für enge Zusammenarbeit
Deutsche Unternehmen weltweit im Blick hat Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Wirtschaftlich zusammenarbeiten und Lösungen finden, statt Druck auszuüben, lautet sein Credo.
„Ich könnte eine ganze Latte an Themen aufzählen, in denen mehr Kooperation möglich ist und dementsprechend sehen wir auch dieser Reise sehr erwartungsfroh entgegen, weil die Ministerin kann ein nächstes Kapitel der besseren Beziehung zwischen der chinesischen und der deutschen Volkswirtschaft aufschlagen“, so Treier. Aber er ist auch dafür, Probleme anzusprechen wie Subventionen, den schwierigen Zugang zu kritischen Rohstoffen oder den Schutz geistigen Eigentums. „Die Liste ist lang.“
