Rubio sieht Chance auf baldige Iran-Einigung
US-Außenminister Marco Rubio hält eine Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs noch an diesem Montag für möglich. Bei einem Besuch in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi sprach er von einem „ziemlich soliden“ Vorschlag, der die Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen könne. Zugleich betonte Rubio Israels Recht auf Selbstverteidigung, etwa gegen Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon.
Zu der israelischen Forderung, dass eine Friedensvereinbarung den Iran am Bau von Atombomben hindern muss, sagte der US-Außenminister, er setze darauf, dass die Führung in Teheran zu „sehr realen, bedeutenden, zeitlich begrenzten Verhandlungen zu dem Atom-Thema“ bereit sei. US-Präsident Donald Trump sei dabei „nicht in Eile“ und werde keinen schlechten Deal akzeptieren.
Türkische Polizei stürmt CHP-Zentrale
In der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei den Sitz der größten Oppositionspartei, CHP, gestürmt. Hunderte Bereitschaftspolizisten drangen unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, nachdem Parteimitglieder den Eingang blockiert hatten.
Ein Gericht in Ankara hatte zuvor die Wahl von CHP-Chef Özgür Özel zum Parteivorsitzenden aus dem Jahr 2023 für ungültig erklärt und ihn seines Amtes enthoben. Die Richter begründeten dies mit angeblichem Druck auf Delegierte und versprochenen Posten bei der Wahl gegen Ex-CHP-Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu. Der soll nun wieder die Parteiführung übernehmen. Kilicdaroglu war Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl 2023 knapp unterlegen.
Macron warnt Lukaschenko vor Eingreifen in Ukraine-Krieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor den Folgen einer Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. Nach offiziellen Angaben aus Paris telefonierte Macron mit Lukaschenko. Dabei habe er auf die „Risiken“ verwiesen, die für Belarus entstünden, wenn es sich in den Krieg hineinziehen lasse.
Zudem habe Macron Lukaschenko gedrängt, „die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Beziehungen zwischen Belarus und Europa zu verbessern“, hieß es. Es war das erste offiziell bestätigte Telefonat zwischen den beiden Politikern seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin.
Häftlinge in Venezuela demonstrieren gegen Haftbedingungen
Bei einem Gefängnisaufstand in Venezuela haben Hunderte Häftlinge Foltervorwürfe gegen die Strafvollzugsbehörde erhoben. Insassen der Haftanstalt Internado Judicial de Barinas protestierten auf dem Gefängnisdach mit Transparenten wie „SOS“ und „Wir werden gefoltert“ und forderten die Ablösung des Gefängnisdirektors.
Die Nichtregierungsorganisation Observatorio Venezolano de Prisiones (OVP) teilte mit, in der Haftanstalt befänden sich 1200 Männer und mehr als 100 Frauen „im Streik“. Dabei wurden unter anderem Matratzen und Bettlaken angezündet. Aktivisten kritisieren seit Jahren Überbelegung, mangelnde Versorgung und Menschenrechtsverletzungen in venezolanischen Gefängnissen.
SIPRI-Forscher mahnen mehr Engagement für Friedensmissionen an
Finanzielle Engpässe und politischer Druck gefährden nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern den Fortbestand internationaler Einsätze zur Sicherung von Frieden. Ende vergangenen Jahres waren 78.633 Einsatzkräfte bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen tätig. Diese Zahl nannte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zum Internationalen Tag der UN-Friedenstruppen am nächsten Freitag. Das seien 17 Prozent weniger als 2024 und 49 Prozent weniger als 2016 gewesen, heißt es in einer neuen Studie. Insgesamt wurde damit der niedrigste Stand seit mindestens 25 Jahren erreicht.
Setze sich diese Entwicklung fort, drohe eine Zunahme an Konflikten, warnten die Friedensforscher. Alle Länder der zehn größten Truppensteller für multilaterale Friedensoperationen stammten laut Erkenntnissen der SIPRI-Experten aus dem Globalen Süden. Uganda wurde zum größten Truppensteller, gefolgt von Nepal, Bangladesch und Indien.
Mehr als 1,5-Millionen Hadsch-Pilger in Mekka
Muslimische Gläubige aus aller Welt lassen sich auch vom Krieg in der Golfregion nicht von der Pilgerfahrt Hadsch abhalten. Der Hadsch beginnt an diesem Montag in der saudischen Stadt Mekka. Bis zum Wochenende trafen nach Angaben der Behörden bereits mehr als 1,5 Millionen Pilger in der Stadt ein. Die US-Botschaft in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, riet ihren Bürgern angesichts der Lage, nicht an der Pilgerfahrt teilzunehmen. Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe in dem Krieg, in dem Iran auch mit den USA verbündete Golfstaaten wie Saudi-Arabien angegriffen hat.
Der Hadsch gehört zu den fünf Säulen des Islams. Jeder fromme Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, ist angehalten, mindestens einmal im Leben an der Pilgerfahrt teilzunehmen. Dabei schreiten die Gläubigen um die Kaaba, ein würfelförmiges Gebäude im Zentrum der Großen Moschee, und absolvieren eine Reihe von religiösen Ritualen.
pgr/AR/se (dpa, afp, rtr, kna, epd)
Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.
