Gaza-Hilfsflotte: Acht Staaten kritisieren Israels Polizeiminster Ben-Gvir

Die Außenminister von acht Staaten verurteilten das Vorgehen des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegenüber den Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte. Unter anderem zeigten sich Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten empört, nachdem Ben-Gvir ein Video gepostet hatte, in dem er Aktivisten verspottete, die gefesselt am Boden lagen.

»Ben-Gvirs vorsätzliche öffentliche Demütigung von Inhaftierten ist ein schändlicher Angriff auf die Menschenwürde und ein klarer Verstoß gegen Israels Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen«, erklärten die acht Nationen, darunter Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien und Pakistan in einer Stellungnahme.

Zuvor hatte Ben-Gvir ein Video auf X veröffentlicht, auf dem die Aktivistinnen und Aktivisten in der israelischen Hafenstadt
Aschdod gefesselt und kniend zu sehen waren. »Willkommen in Israel, wir sind
hier die Hausherren«, rief Ben-Gvir in der Aufnahme und verspottete die
Mitglieder der Flotte. Ziel der Global Sumud Flotilla war es laut den
Veranstaltern, »einen
humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des
Gazastreifens zu durchbrechen«. Israel hatte die Boote der Global Sumud Flotilla festgesetzt und vielzählige Aktivisten nach Istanbul gebracht. Einige berichteten von schweren Misshandlungen durch israelische Soldaten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete Ben-Gvirs Verhalten als
inakzeptabel, weitere Länder zeigten sich empört. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot belegte Ben-Gvir mit einem Einreiseverbot. Barrot und sein italienischer Amtskollege Antonio Tajani forderten auch die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
Außenminister Gideon Sa’ar distanzierten sich vom Verhalten des
Ministers.