USA betonen Ansprüche an die Nato: Europa unter Druck

Die USA setzen ihre europäischen Bündnispartner sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei massiv unter Druck. US-Außenminister Marco Rubio machte am Rande eines Vorbereitungstreffens in Schweden deutlich, dass US-Präsident Donald Trump davon überzeugt werden müsse, dass die Nato noch einen Mehrwert für die Vereinigten Staaten hat:

Als einen Grund für Trumps Zweifel am Mehrwert der Nato nannte Rubio den transatlantischen Streit über den Iran-Krieg. Die Enttäuschung des Präsidenten über einige der Nato-Verbündeten und deren Reaktion auf die Operationen im Nahen Osten sei gut dokumentiert, sagte er bei dem Außenministertreffen. Dies sei etwas, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden müsse.

Konkret nannte Rubio die Weigerung von Ländern wie Spanien, die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg gegen Iran zuzulassen. Die Mitgliedschaft der USA in einem Bündnis müsse einen Wert für die USA haben, und ein zentraler Wert bei der Nato seien die Stützpunkte in Europa. Diese ermöglichten es den USA, in einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo militärische Macht auszuüben.

Wenn nun aber die Nutzung von Stützpunkten verweigert werde, stelle sich die Frage, warum man dann in der Nato sei, sagte Rubio. Über das Thema müsse jetzt gesprochen werden.

Wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte Rubio deutlich, dass Trumps Entscheidung, zusätzliche 5.000 US-Soldaten nach Polen zu entsenden, nicht als Kurswechsel zu verstehen ist. Die Pläne der USA, das Engagement für die konventionelle Verteidigung Europas zu reduzieren, stünden.

Die Vereinigten Staaten hätten globale Verpflichtungen, denen sie mit Blick auf ihre Truppenstationierung nachkommen müssten, erklärte Rubio. Das zwinge die USA ständig dazu, neu zu prüfen, wo man Truppen stationiere. Er sagte allerdings, dass dies keine Strafmaßnahme sei.

Diese Entwicklung zeige, „dass die USA ernst machen mit ihrem teilweisen Rückzug aus der Nato, aus Europa“, sagte ZDF-Korrespondentin Isabelle Schäfers. Die Europäer haben gewusst, dass die Amerikaner sich zurückziehen wollen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die USA bereits grundsätzlich entschieden, künftig weniger Streitkräfte für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft halten zu wollen.

Es wird demnach erwartet, dass dafür dann die europäischen Alliierten und Kanada ihren Anteil am sogenannten Nato Force Model erhöhen. Über dieses wird festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen.

Zuletzt hatten die USA nach kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa angekündigt und entschieden, Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland vorerst nicht umzusetzen.

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