München: AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – CSU und FDP stimmen dafür – München

Die AfD will in Schwabing einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus stellen, und erhält für diese Idee Stimmen von CSU und FDP. Nicht nur die gerade wiedergewählte Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwabing-West, Gesa Tiedemann (Grüne), verließ die erste Sitzung ihres Gremiums in dieser Amtszeit „erschüttert und fassungslos“. Das habe sie getroffen, sagte sie. „Ich habe gedacht, dass diese Brandmauer steht.“ Die SPD in Schwabing-West kritisiert das Verhalten ebenfalls scharf. „Ein Mitglied der gesichert rechtsextremen AfD zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus machen zu wollen, ist ein Skandal sondergleichen“, sagt Ortschef Simon Klügl.

Es soll am Dienstagabend zwischen 22.30 und 23 Uhr gewesen sein, fast alle Formalia der konstituierenden Sitzung abgearbeitet, als die Zweifel an der Brandmauer in Schwabing hochkochten. So berichten es Teilnehmer der Sitzung in der Aula des Berufsschulzentrums am Elisabethplatz. Unter Punkt vier sollten noch verschiedene Beauftragte gewählt werden, zum Beispiel für Kinder oder Gleichstellung. Fast ganz unten auf der Tagesordnung steht: „Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus (1 oder mehrere)“.

Schon vor der Abstimmung soll sich Sebastian Franz (AfD) zu Wort gemeldet haben, der als einziger und erster Kandidat überhaupt für seine Partei in den Bezirksausschuss Schwabing-West gewählt worden war. Er soll vorgeschlagen haben, den Posten nicht mehr als Beauftragten gegen Rechtsextremismus zu bezeichnen, sondern allgemein gegen Extremismus. Das lässt aber die Satzung nicht zu. Später soll sich Franz gemeldet haben, als Interessenten für das Amt gesucht wurden.

Als das AfD-Mitglied an der Reihe war, sollen auch CSU-Vertreter und wohl einer der beiden Liberalen für ihn die Hand gehoben haben. Wie viele es genau waren, scheint im offiziellen Protokoll nicht festgehalten zu sein. Die Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken behielt immer noch deutlich die Oberhand gegen den AfD-Mann, weshalb offenbar nicht genau gezählt wurde.

Der Fraktionschef der CSU im Bezirksausschuss, Richard Waldburg, räumt die „unschöne Sache“ am Telefon auch gleich ein. Da sei ein „falsches Bild entstanden. Das ist genau nicht das, was wir wollten.“ Man dürfe daraus auf keinen Fall ableiten, dass die CSU in Schwabing-West AfD-Positionen übernehme. Wenn es nochmal zur Abstimmung käme, „würden wir das anders machen“.

Dass so etwas nicht mehr vorkommen darf, erklärte auch Evelyne Menges. Sie ist die Vorsitzende des Ortsverbands Schwabing-West, Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU. „Das missbillige ich ausdrücklich. Das ist indiskutabel“, sagte sie. „Wir wählen keine AfDler“, das gelte für alle politischen Ebenen in der Stadt. Es dürfe auch sonst kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD geben. „Wir werden uns nach den Ferien zusammensetzen und das besprechen.“

Menges hält die Stimmen für die AfD für eine einmalige Panne. „Da ist kein Plan dahinter.“ Es sei spät gewesen, versucht sie zu verstehen, wie das passieren konnte. Das führt auch Fraktionschef Waldburg an, und erläutert weiter, dass man gedacht habe, dass es vielleicht nicht schade, wenn sich ein AfDler mit dem Rechtsextremismus auseinandersetze. „Aus der eigenen Echo-Kammer“ etwas zu lernen, das sei „vielleicht gar nicht so blöd“. Jetzt sehe er, dass man da „zu pragmatisch unterwegs“ gewesen sei. „Nachträglich ist man schlauer“, sagt Waldburg.

Die Stadt-FDP lässt auf Anfrage ausrichten, dass im Bezirksausschuss ein „Fehler“ passiert sei, „den der betroffene Mandatsträger bedauert“. Die Partei lehne „jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD klar ab“. Die Wahl von AfD-Mitgliedern sei „mit unserem liberalen Selbstverständnis nicht vereinbar“.

Doch bei anderen BA-Mitgliedern sind erst mal Zweifel gesät, ob die Brandmauer gegen die AfD im Bezirksausschuss noch steht. Das hat auch mit einer schriftlichen Vereinbarung zu tun, die einige Fraktionen genau darüber abschließen wollten. Die CSU und auch die FDP hätten im Vorfeld der ersten Sitzung auch da nicht mitgezogen, ist zu hören. CSU-Fraktionschef Waldburg weist das zurück. Die Vereinbarung sei zwar „informell zirkuliert“, aber nicht offiziell Thema gewesen. „Wir haben das sicher nicht abgelehnt.“ Man sei da offen. „Grundsätzlich ist es schon gut, dass wir uns von AfD-Inhalten abgrenzen. Das ist notwendig.“