Umweltminister Schneider gegen Reiche: „Wer gegen Erneuerbare zu Felde zieht, schadet dem nationalen Interesse“

Gratulation, Herr Minister, Sie haben mit dem FC Bundestag die Fußball-EM der Parlamentsmannschaften gewonnen. Wie viele Toren haben Sie geschossen?

Keins, ich bin Abwehrspieler. Gegen die Schweiz sah ich nach einer Minute Gelb, nach drei Minuten sind mir die Außenbänder im Fuß gerissen. Daher humple ich und habe bequeme Sportschuhe an. Meine Frau hat schon immer gesagt: Lass es sein!

Läuft das Zusammenspiel mit der Union auf dem Platz besser als in der Koalition?

Wirklich? Selbst der Kanzler als Teamchef wirkt nicht sehr zufrieden.

Ich hatte immer realistische Erwartungen an die Koalition. In der Union und auch bei uns war zu Beginn das Bild von der Wirtschaftslage nicht so, wie es sich dann herausstellte. Manche Erwartungen an die Kanzlerschaft von Friedrich Merz waren stark übertrieben. Die Union ist da zum Teil auch Opfer der eigenen vollmundigen Wahlkampfversprechen geworden. Auch in Teilen der Wirtschaft gab es die unrealistische Annahme, ein Regierungswechsel allein mache schon alles gut.

Das allein erklärt die miese Stimmung nicht.

Vieles hat mit externen Faktoren zu tun: der Politik von US-Präsident Trump, den Zöllen, dem Irankrieg und dass China jetzt Wettbewerber und nicht nur Absatzmarkt ist. Unser bisheriges Geschäftsmodell mit günstiger Energie aus Russland und offenen Weltmärkten ist in Schieflage geraten. Dennoch genießt Deutschland noch immer großen Respekt, die Erwartungen sind enorm. Überall im Ausland sagen die Partner: Wir wollen so werden wie ihr.

Wer will so werden wie wir?

Sehr viele schätzen unsere Effizienz, zum Beispiel in Ost- und Südosteuropa. Ich war gerade in Albanien und Montenegro, da wurde mir das deutlich gespiegelt.

Auf diese Liste sollen wir stolz sein?

Das sind Wachstumsregionen, in Tschechien, Ungarn, der Slowakei gibt es eine große Automobilindustrie mit deutscher Beteiligung. Wir Deutschen neigen manchmal zu sehr zu Melancholie und Pessimismus. Wenn wir uns aber dem Neuen zuwenden, haben wir gute Chancen, zum Beispiel mit grüner Technologie. Diese Aufbruchsstimmung versuche ich immer wieder zu vermitteln.

Über die grüne Energiewende streiten Sie mit Wirtschaftsministerin Reiche.

Wie Angela Merkel richtig sagte: Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist ein Streit, sondern ein Ringen mit Argumenten um Mehrheiten, um politische Zustimmung.

Zur Abschaffung der Solarförderung in Frau Reiches Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des EEG, sagten Sie, das sei nicht der Vorschlag der Regierung.

Wer heute in Zeiten der fossilen Krise noch gegen erneuerbare Energien zu Felde zieht, schadet nicht nur dem Klima, sondern auch dem nationalen Interesse. Ich möchte nie wieder erleben, dass wir in der Energieversorgung von einem Land wie Russland oder Iran erpressbar sind. Dagegen wähle ich die beste und kostengünstigste Variante: die Erneuerbaren.

Reiche sagt, private Solaranlagen rechnen sich ohne Förderung. Ist es nicht unsozial, dass alle Strom- und Steuerzahler reiche Eigenheimbesitzer subventionieren?

Photovoltaik ist nicht nur etwas für Wohlhabende. Bei mir in Thüringen haben viele Leute Dachanlagen. Da ist ein Haus in einem Dorf oft nur 50.000 Euro wert. Solarkraft ist eine Mitmachoption in der Energiewende. Das muss man unterstützen, nicht ausbremsen.

Wie groß ist die Akzeptanz dafür noch?

Sehr groß, wenn man es richtig macht. Es geht um Teilhabe, damit die Menschen direkt etwas von der Energiewende haben. Zum Beispiel über Bürgergenossenschaften, dann sind sie Miteigentümer. In der Nähe von Gießen werden sogar Windräder mitten im Wald akzeptiert: weil die heimische Bevölkerung finanziell profitiert. In der Nachbargemeinde ist es anders. Da baut ein Projektentwickler für fremde Investoren, und es gibt Widerstand. Die Politik hat in der Vergangenheit zu viel an Megawattzahlen gedacht und zu wenig an die Leute vor Ort. Die muss man mitdenken, das ist demokratische, soziale Klimapolitik.

Auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Ostdeutschland mit zum Teil 40 Prozent Zustimmung zur AfD?

Wenn die Ostdeutschen die Belastung durch Windräder vor ihrer Haustür haben und der Betreiber sein Einkommen woanders versteuert und ausgibt, darf man sich über Akzeptanzprobleme nicht wundern. Zum Glück sind die Bedingungen heute besser. Die Netzentgelte haben sich auch auf meine Initiative damals als Ostbeauftragter bundesweit angenähert, und Kommunen werden an den Einnahmen der Windkraft beteiligt.

Die Kabinettsbeschlüsse zum EEG und zu Frau Reiches Netzpaket für eine gezieltere Ansiedlung von Wind- und Solarparks wurden verschoben. Wie geht’s weiter?

Wir sind in der Ressortabstimmung. Klar ist für uns als SPD, dass es keine Stoppschilder für die Energiewende geben darf. Die Gesetzentwürfe müssen sicherstellen, dass der Ausbau weitergeht und nicht langsamer oder teurer wird. Wenn man die Einspeisevergütung streicht oder die Entschädigung bei Abregelung, werden Investitionen aber gefährdet oder deutlich teurer.

Es ist doch sinnvoll, nur Strom zu bezahlen, der sich auch nutzen lässt.

Als Bankkaufmann weiß ich: Es besteht die Gefahr, dass Grünstromvorhaben kippen, wenn sie sich nicht finanzieren lassen. Die Zinsen gehen hoch, sobald die Risiken steigen. Das ist der Fall, wenn nicht sicher ist, ob und wann die Parks ans Netz gehen, oder wenn sie bei Abregelung kein Geld mehr erhalten. Dieser „Redispatch-Vorbehalt“, der im Netzpaket nun vorgeschlagen wird, entzieht schlicht eine valide Kalkulationsgrundlage. Redispatch wird zum Glück immer seltener vorkommen, zumal 2027 für einen besseren Stromtransport neue große Hochspannungs-Übertragungsleitungen an den Start gehen.

Was bedeutet der Redispatch-Vorbehalt für Ihre Pläne im Klimaschutzprogramm, 2000 neue Windräder zu fördern?

Ein Redispatch-Vorbehalt könnte den Erneuerbaren-Ausbau konterkarieren, wenn sich die Investitionen der Betreiber nicht lohnen. Das höre ich auch aus Ländern wie dem CDU-regierten Schleswig-Holstein. Ich bin so wie die Kollegin Reiche sehr dafür, die Kosten zu senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau abzustimmen. Aber das muss man so machen, dass der Erneuerbaren-Zubau dadurch nicht abgewürgt, sondern sinnvoll gesteuert wird. Wie das gelingen kann, darüber verhandeln wir in der Koalition, und deshalb sind diese Gesetze noch nicht im Kabinett.

Angeblich wollen die Energiekonzerne Totalenergies und BP teuer ersteigerte Windkraftflächen in der Nord- und Ostsee zurückgeben, weil sich das Engagement nicht mehr rechnet. Was folgt daraus?

Noch ist die Lage unklar, aber wenn das stimmen sollte, dann dürfte man die Konzerne nicht vom Haken lassen, sie müssen sich an die Verträge halten. Wenn sie sich wirklich zurückziehen, bestehen wir auf der Zahlung der Pönale, der Vertragsstrafe. Die Unternehmen verdienen gut. Ich erwarte, dass sie schnell Klarheit schaffen, weil die Seeprojekte für die Energiewende zentrale Bedeutung haben.

Sie brauchen auch das Geld der Auktionen. Von den zu zahlenden 12,6 Milliarden Euro sollen zehn Prozent in Meeresschutz und nachhaltige Fischerei fließen.

Von den Ersteigerungserlösen gehen 400 Millionen Euro als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Die speist daraus einen Fonds für den Meeresnaturschutz. Und daraus werden pro Jahr knapp zehn Millionen Euro für konkrete Meeresschutzprojekte bereitgestellt. Weitere Einnahmen haben wir erst einmal nicht unterstellt. Die Schwierigkeiten zeichneten sich ja ab: 2025 gab es für einige Flächen gar keine Gebote, die Auktionen für 2026 wurden ausgesetzt.

Was passiert mit dem Areal, falls BP und Total aussteigen?

Ich bin sehr optimistisch, dass andere Anbieter die Flächen übernehmen würden. Die Nachfrage steigt wieder. Deutschland braucht erneuerbare Energien, und Windkraft auf See spielt eine zentrale Rolle. Über die Ausschreibungskonditionen müssen wir in der Regierung noch sprechen.

Der Expertenrat für Klimafragen erwartet, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Werden Sie Ihr Klimaschutzprogramm wie empfohlen nachbessern?

Ich nehme ernst, was der Expertenrat sagt, aber auch dabei handelt es sich um Annahmen. Ich stehe zu den Annahmen in unserem Klimaschutzprogramm. Ein zentraler Hebel ist der Ausbau von Windkraft an Land. Auch das neue Förderprogramm für Elektroautos wird uns voranbringen. Wir reduzieren die Treibhausemissionen bis 2030 von heute minus 48 Prozent gegenüber 1990 auf minus 65 Prozent. Das ist extrem ambitioniert.

Der Rat sagt, Ihr Programm reiche nicht.

Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern. Aber es bringt nichts, politische Entscheidungen alle paar Monate zu ändern. Das verunsichert.

Klimawissenschaftler haben die schlimmsten Befürchtungen abgemildert. Übertreiben wir‘s mit dem Klimaschutz?

Im Gegenteil. Dass das Extremszenario eines globalen Temperaturanstiegs um bis zu sechs Grad Celsius zwischen dem Beginn der Industrialisierung und dem Jahr 2100 gestrichen wurde, zeigt die Erfolge der bisherigen Klimapolitik. Die Annahme war, dass weiter in großem Maße Kohle verstromt wird. Wir erleben stattdessen einen Siegeszug der Erneuerbaren. Fast 90 Prozent der weltweit neu errichteten Kraftwerksleistung sind derzeit erneuerbare Anlagen. Die Preise für Solarmodule sind seit 2010 um bis zu 90 Prozent gefallen. Das alles hat dazu geführt, dass wir uns in Richtung 2,8 Grad bewegen. Das ist ein großer Fortschritt, reicht aber nicht. Wir müssen Richtung 1,5 Grad kommen.

Sie sind auch für Kreislaufwirtschaft zuständig. Wann kommt das versprochene Aktionsprogramm zu deren Stärkung?

In Kürze. Mir war es wichtig, mit einer klaren Aussage vor allem auch zu öffentlichen Ausschreibungen in die weitere Umsetzung zu gehen. Öffentliche Nachfrage ist ein starker Hebel, um Leitmärkte zu schaffen. Den müssen wir für die Kreislaufwirtschaft nutzen. Die Wirtschaft soll sich darauf verlassen können, dass wir bei öffentlichen Ausschreibungen zusätzliche Nachfrage für zirkuläres Wirtschaften schaffen. Nur so kommen wir auf diesem Zukunftsmarkt voran. Und so werden wir das in den nächsten Wochen auch im Kabinett auf den Weg bringen. Wie wichtig das für unsere wirtschaftliche Zukunft ist, hat übrigens neulich der Bundesverband der Deutschen Industrie ausgerechnet. Demnach kann der Anteil der Wirtschaftsleistung im Bereich der sogenannten Circular Economy verdoppelt werden, von derzeit 60 Milliarden Euro auf bis zu 125 Milliarden im Jahr 2045.

Die Wirtschaft wartet auch auf den beschleunigten Ausbau von Straße und Schiene. Wie gelingt das, wenn Sie den Schutz wichtiger Naturflächen ins überragende öffentliche Interesse stellen?

Ich sehe da keinen Widerspruch. Auch beim Naturschutz müssen wir beschleunigen. Dass wir die natürliche Infrastruktur stärken werden, steht im Koalitionsvertrag. Es geht darum, große Biotopverbünde über Landes- und Kreisgrenzen hinweg zu definieren und Natur wiederherzustellen, zum Beispiel Moore zu vernässen. Es geht um unsere Kronjuwelen in der Natur.

Bremst das nicht zwangsläufig den Ausbau von Autobahnen und Schienen?

Nein, graue und grüne Infrastruktur kommen sich nicht in die Quere. Hochschützenswerte Naturflächen werden wir nicht dort festlegen, wo wir Autobahnen haben. Umgekehrt werden im Moor keine Schienen verlegt. Neubauprojekte sind ohnehin die Ausnahme, meist geht es um den Ausbau.

Sie sagen sich, auf einen Konflikt mehr in der Koalition kommt es nicht an?

Das Leben ist voller Widerstände. Ich bin Minister für Umwelt- und Naturschutz. Es ist meine Aufgabe, diesen Interessen Geltung zu verschaffen. Die Stärkung der natürlichen Infrastruktur ist ein zentrales Vorhaben meines Hauses. Es geht um die natürlichen Grundlagen unseres Landes.

Auf 20 Prozent der Land- und Meerflächen soll die Wiederherstellung der Natur gefördert werden. Wie gelingt das, wenn wir uns schon mit dem Zwei-Prozent-Ziel beim Windkraftausbau schwertun?

Ich bin sehr froh, dass wir mit der EU-Wiederherstellungsverordnung eine große Präferenz für den Naturschutz haben. Wir sind ein dicht besiedeltes Land und brauchen Oasen des Rückzugs für Menschen und Tiere. Renaturierung ist gerade entlang von Flüssen sehr wichtig. Wasser in der Fläche zu halten, ist existentiell, gerade für die Landwirtschaft. Naturschutz geht nur in Kooperation mit den Landwirten, Zwangsmaßnahmen wird es nicht geben.

Der Wal Timmy ist tot. Der Umgang mit ihm hat stark emotionalisiert und Kritik erzeugt. Wieso hat man von Ihnen nichts gehört?

Ich war für den Fall nicht zuständig, aber habe das natürlich verfolgt, auch die großen Emotionen, die der Wal geweckt hat. Ich bin auf dem Land mit Tieren groß geworden und weiß daher: Es ist nun einmal so, das Sterben gehört zum Leben dazu. Es wäre schön, wenn das Schicksal des Buckelwals die großen Probleme für unsere Meere ins Bewusstsein rückt, etwa durch Plastikmüll. Die große Anteilnahme zeigt: Den Menschen ist es wichtig, was bei uns in der Ostsee passiert.