Reformbereitschaft in der Bevölkerung gering

Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen (nicht wichtig: neun Prozent, Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft für solche Reformen groß ist. Drei Viertel (75 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei uns alles in allem eine hohe Bereitschaft vorhanden ist. Persönlich würden drei Prozent der Befragten für grundlegende Reformen sehr große und 29 Prozent große Belastungen in Kauf nehmen. Weitere 43 Prozent wären zu nicht so großen und 23 Prozent zu keinen Belastungen bereit.

Die Bundesregierung hat angekündigt, bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. Dass dies so kommen wird, meinen jedoch nur 24 Prozent der Befragten, 75 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen glauben das nicht. Zudem bleibt die Unzufriedenheit mit Regierung und Kanzler auf Rekordniveau: Für 71 Prozent der Befragten leistet die schwarz-rote Koalition eher schlechte, nur für 25 Prozent eher gute Arbeit, darunter mehrheitlich lediglich die Anhänger der CDU/CSU. Mit der Arbeit von Friedrich Merz sind 26 Prozent der Deutschen eher zufrieden, für 71 Prozent macht er einen eher schlechten Job.

Union und SPD erhalten weiterhin nur relativ wenig Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 24 Prozent (minus eins), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren. Auch die AfD würde einen Punkt verlieren, aber mit 26 Prozent (minus eins) nach wie vor vorne liegen.

Die SPD würde auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent verharren und die Grünen könnten sich mit 15 Prozent (plus zwei) verbessern. Die Linke könnte mit 12 Prozent (plus eins) rechnen und die FDP mit drei Prozent (unverändert). Alle anderen Parteien bekämen zusammen acht Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.

Die Hälfte der Politiker und Politikerinnen auf der Top Ten Liste fallen bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) auf ihren jeweiligen Tiefstwert. So auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, der nach wie vor auf dem ersten Platz liegt. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,3 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Anfang Mai: 1,8) beurteilt, auf Platz zwei Cem Özdemir mit 1,0 (1,0). Es folgen Johann Wadephul mit seinem bisher schlechtesten Wert von 0,1 (0,4) und Heidi Reichinnek, die sich mit minus 0,2 (minus 0,8) deutlich verbessert und drei Plätze nach vorne rückt.

Danach kommen Lars Klingbeil, mit einem persönlichen Tiefstwert von minus 0,7 (minus 0,2), Bärbel Bas mit minus 0,7 (minus 0,7) und Markus Söder mit minus 1,0 (minus 0,6). Friedrich Merz fällt auf seine bisher schlechteste Bewertung von minus 1,7 (minus 1,3), genauso wie Katherina Reiche, ebenfalls mit minus 1,7 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,2).

Im Herbst stehen erneut Landtagswahlen an. Wenn die AfD in einem der ostdeutschen Bundesländer dann den Ministerpräsidenten stellen würde, fänden das rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, außer der der AfD, schlecht. 20 Prozent, darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger, fänden einen Ministerpräsidenten der AfD gut und elf Prozent aller Befragten wäre das egal.

Würde die AfD in einem ostdeutschen Bundesland die Regierung stellen, wären die Auswirkungen für Deutschland insgesamt nach Meinung von 65 Prozent eher negativ, für 16 Prozent wäre das eher positiv und nach Ansicht von 15 Prozent hätte das deutschlandweit keine großen Folgen. 72 Prozent der Deutschen sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, darunter 74 Prozent der Befragten im Westen und 61 Prozent der Befragten im Osten. Insgesamt gut ein Viertel (26 Prozent) sieht das nicht so.

Für 91 Prozent der Befragten schadet der Krieg zwischen den USA und Iran der Wirtschaft in Deutschland stark, für nur acht Prozent ist das nicht der Fall.

Aufgrund dieses Krieges kam es bei uns in einigen Bereichen zu deutlichen Preissteigerungen. Bei 52 Prozent der Befragten führt das nach eigenen Angaben zu starken finanziellen Belastungen, 47 Prozent sehen sich persönlich dadurch finanziell nicht so stark oder gar nicht belastet.

Bei der Frage, wer zukünftig die bestimmende Macht in der Welt sein wird, zeigt sich im Vergleich zu vor drei Jahren ein klarer Bedeutungszuwachs für China und ein ebensolcher Verlust für die USA. So lag im Februar 2023 für knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) hier China vorne und für ein Drittel (33 Prozent) die USA; lediglich acht Prozent nannten Europa und nur ein Prozent Russland.

Jetzt sehen 62 Prozent in China die künftig führende Weltmacht, nur noch 22 Prozent nennen hier die USA. Europa (sieben Prozent) und Russland (zwei Prozent) spielen nach Meinung der Deutschen hier weiter keine wesentliche Rolle.

So wird das Politbarometer erhoben