Liveblog zur Bundesregierung: Bundestag beschließt niedrigere Steuer für Flugtickets – Politik

Ins Parlament eingebracht wird auch ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit deutlichen Vereinfachungen beim Kindergeld. Ziel ist eine automatische Auszahlung ohne Antrag. Eingeführt werden soll das neue Verfahren schrittweise und zunächst für einfachere Fälle. Das Kindergeld beträgt aktuell unabhängig vom Einkommen 259 Euro pro Monat und Kind.

Zudem sollen Betroffene in Verfahren vor Familiengerichten ihren Wohnort besser geheim halten können. Hintergrund ist, dass Verfahren bislang oft am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden. „Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss“, betont Hubig. 

„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der Spiegel berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret lehnt der PKM Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für „echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen“ einzusetzen und nicht „zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer politischer Vorhaben“ heranzuziehen.  Verlangt wird außerdem, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht zulasten der Krankenkassen finanziert werden. 

Bei dem Bauprojekt geht es um die geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche in Berlin-Mitte. Der „Luisenblock Ost“ (LBO) bestand bisher aus zwei Teilen. Der erste Teil umfasst neue Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume. Die Bauarbeiten daran sollen in Kürze beginnen. Der zweite Teil des Projekts sollte weitere Räume für den Bundestag, aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin enthalten. Dies ist nun gestoppt worden. Damit spart der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro.  

Nouripour sagte zu der Entscheidung, darauf zu verzichten: „Die Anregung zu diesem Schritt kam aus den Fraktionen, um das Signal zu senden: Wir wollen sparen, wo wir können.“ Der Bundestag wolle sich auf das konzentrieren, was am dringendsten sei, nämlich die Sicherheit und überfällige Sanierung der bestehenden Gebäude. Klöckner betonte, der Bundestag beweise mit der Entscheidung „haushaltspolitische Bodenhaftung“. Er spare Hunderte Millionen Euro ein. „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“

Der Raumbedarf des Bundestags ist unter anderem durch die Verkleinerung des Parlaments um rund 100 Abgeordnete bei der Bundestagswahl 2025 gesunken. Dadurch werden auch weniger Büros für Mitarbeiter von Abgeordneten benötigt. 

In der Übung beschloss das Kabinett unter Vorsitz des Kanzlers den Einsatz einer aus zwei Eurofightern bestehenden Bundeswehr-Alarmrotte. Die Kampfflugzeuge fingen die entführte Maschine in der Übung ab und zwangen sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland. Der Beschluss dazu sei in einem „zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst“ worden. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ministerien, der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hat demonstriert, dass wir über die notwendigen Mittel und Strukturen verfügen, um auf Bedrohungen der Sicherheit im Luftraum schnell und angemessen reagieren zu können“, hieß es aus der Bundesregierung. Die Übung sei „erfolgreich“ ausgeführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Den Eckpunkten der Regierung zufolge sind nächstes Jahr schon neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro vorgesehen. ​Das ist ​die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der ​Bundesrepublik. Klingbeil sagte, die Regierung müsse Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen. Hier gebe ‌es aber noch ‌keine Verständigung auf Details. Auch der Klima- und Transformationsfonds werde ​einen Beitrag leisten müssen. Die Regierung wolle hier aufräumen. Und die hohen ​Ausgaben für Verteidigung müssten „irgendwann“ wieder aus dem Kernhaushalt gestemmt werden. „Ich ‌verweigere mich der Diskussion nicht.“ 

Die EU schreibt bereits vor, dass alle Mitgliedsländer eine solche digitale Ausweislösung anbieten müssen. Der Gesetzentwurf schafft dafür die rechtliche Grundlage in Deutschland. Der Start ist für den 2. Januar 2027 geplant.

Das Förderprogramm soll dabei helfen, den sogenannten Bauüberhang abzuschmelzen. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die zwar genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt sind. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das Ende 2024 gut 760 000 Wohnungen, bei 330 000 davon hatte der Bau bereits begonnen. Aus Sicht der Bauministerin sind diese Wohnungen eine Art Reserve, mit der sich schnell neuer Wohnraum schaffen lässt, weil die Formalitäten schon erledigt sind.

Gestartet ist das Programm Mitte Dezember 2025. Bis jetzt ist allerdings nicht einmal die Hälfte der Mittel abgeflossen: 315 Millionen Euro seien aus dem Programm bis jetzt genutzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben aus dem Bauministerium. Damit sollen 27 800 Wohnungen gebaut werden. Da das Programm ursprünglich am 30. Juni dieses Jahres ablaufen sollte, drohte also ein erheblicher Teil der Mittel ungenutzt zu bleiben. Um das Programm attraktiver zu gestalten, hatte das Bauministerium Ende März die Zinssätze gesenkt.