Deutschland sucht Nähe zu Golfstaaten
Leben wir in einer Zeit, in der klassische Diplomatie kaum noch Gewicht hat? In der einzelne Staaten ihre Interessen zunehmend mit militärischer Gewalt durchsetzen? Wenn das so ist, setzte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) in dieser Woche bewusst einen Gegenakzent. Der deutsche Chefdiplomat zeigte sich ungewöhnlich aktiv. Selbst im sonst eher zurückhaltenden Auswärtigen Amt sprach man von einer vollen, ja außergewöhnlichen Woche.
Am Montag empfing der CDU-Politiker seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan. Danach nahm Wadephul an einer Konferenz im Auswärtigen Amt über die Energiesicherheit in der Ukraine teil, zusammen mit Vertretern des deutschen Wirtschaftsministeriums. Die Ukraine hat in mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland gelernt, ihre Energieinfrastruktur besser gegen äußere Angriffe zu schützen – davon kann auch Deutschland profitieren.
Zudem empfing Wadephul den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Abdullah bin Zayed und den jordanische Kronprinzen Hussein bin Abdallah. Diese Besuche galten offenbar als die wichtigsten der Woche.
Merz zeigt sich über den Kriegsverlauf „desillusioniert“
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich Ende April in Berlin deutlich, knapp zwei Monate nach Beginn des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran. Nach einer Klausur seiner Partei sagte Merz (CDU), er sei „desillusioniert“ vom Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran. Die von US-Präsident Donald Trump und von Israels Premier Benjamin Netanjahu zunächst erwartete schnelle Lösung sei ausgeblieben. „Deshalb wollen wir uns europäisch diplomatisch weiter um eine Lösung bemühen. Wir stimmen uns eng mit der US-Seite ab, haben aber auch eigene europäische Vorstellungen, wie der Konflikt gelöst werden kann.“
Das heißt im Moment jedenfalls: Deutschland setzt auf Diplomatie. Im Zentrum stehen jetzt Gespräche mit den Staaten der Golf-Region, die oft auch selbst Opfer von Angriffen und Drohungen wurden. Und die über den festgefahrenen Konflikt und Russlands Unterstützung des Iran zunehmend unruhig werden.
Mit den Golfstaaten an der regelbasierten Weltordnung festhalten
Für die DW beobachtet der Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin, Max Hofmann, diese Woche die Bemühungen Wadephuls. „Man kann nicht alle Golfstaaten über einen Kamm scheren, aber im Kern geht es um Verlässlichkeit“, sagt er.
„Die USA fallen in der Beziehung und als Schutzmacht aus, sie gefährden mit dem Krieg und seinen Folgen die Sicherheit und das Geschäftsmodell vieler Staaten in der Region. Und die Strategie, sich als Mediator zwischen Iran und dem Westen zu begreifen ist gescheitert.“ Deshalb werde Deutschland für diese Länder jetzt wieder attraktiv, gerade wegen des Festhaltens an einer regelbasierten Ordnung, so Hofmann.
Für Philipp Dienstbier, den Leiter des Regionalprogramms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordaniens Hauptstadt Amman, ist die Hinwendung zu den Golfstaaten keine Überraschung. Dienstbier sagte der DW: „Schon vor dem Iran-Krieg hat eine ganze Reihe hochrangiger Regierungsvertreter, darunter Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, die Golfstaaten besucht, um zu signalisieren, dass man an einer längerfristigen und strategischen Zusammenarbeit interessiert ist. Dies zeigt, dass die Golf-Region auch schon vor dem Krieg und seinen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland oben auf der Agenda stand.“
Auch das Gespräch mit dem Sultan des Kleinstaates Brunei passt in die Strategie. Wadephul empfing Haji Hassanal Bolkiah ebenfalls in dieser Woche, vor allem deshalb, weil Brunei gerade die Präsidentschaft der ASEAN-Gruppe innehat. Die Gruppe von elf Staaten aus dem südostasiatischem Raum leidet ganz besonders unter der Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran.
Die Aufhebung dieser Sperrung ist auch ein zentrales Anliegen der Deutschen. „Irgendwann wird die Straße auch wieder öffnen und die Golfstaaten arbeiten darüber hinaus an alternativen Transportmöglichkeiten“, sagt Hofmann. „Und wenn wir weiter in die Zukunft schauen, dann könnte die Region eine sehr wichtige Rolle bei der Produktion von grünem Wasserstoff für Deutschland spielen.“
Für Philipp Dienstbier ist es gut und richtig, dass Deutschland signalisiert, an der Seite der Golfstaaten zu stehen, die von Iran angegriffen werden. Aber er betont auch: „Diesem politischen Signal gilt es dann auch konkrete Unterstützungsangebote beizufügen – etwa eine engere Kooperation im Bereich Drohnenabwehr und Luftverteidigung.“
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