Chinas Botschaft setzt TU Berlin unter Druck
Die chinesische Botschaft in Deutschland hat Druck auf die TU Berlin ausgeübt, eine chinakritische studentische Veranstaltung zu verhindern. Die vom Asta der Universität organisierte Diskussion, die für diesen Donnerstagnachmittag geplant ist, befasst sich mit der Unterdrückung der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
„Uns haben zwei Briefe diesbezüglich erreicht“, bestätigte eine Sprecherin der Universität auf Tagesspiegel-Anfrage. „Diese haben wir zur Kenntnis genommen.“ Zugleich betonte sie am Donnerstagvormittag, dass die Veranstaltung stattfinden werde. Die chinesische Botschaft in Berlin antwortete nicht auf Fragen des Tagesspiegels.
Auch chinesische Studierende forderten Absage
Nach Tagesspiegel-Informationen erhielt die Universitätsleitung neben dem Protestschreiben der Botschaft auch einen weiteren Brief von einer Vereinigung chinesischer Studierender an der TU. Sie forderten ebenfalls eine Absage der geplanten Veranstaltung.
Die Filmvorführung und Diskussion mit dem Titel „Ein Jahrzehnt ethnischer Masseninternierung in Ostturkestan“ hatte der Asta gemeinsam mit „Students for Uyghurs Berlin“ geplant. Als Ostturkestan bezeichnen die Uiguren die Region Xinjiang.
Die muslimische Minderheit ist dort schon seit Jahren massiven Repressionen ausgesetzt. Etwa eine Million Menschen wurden in Lagern inhaftiert, viele von ihnen müssen dort Zwangsarbeit leisten.
Selbst diejenigen, die ins Ausland fliehen konnten, sind vor Überwachung und Bedrohungen nicht sicher. Auch in Deutschland werden Chinas Kritiker eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. In solchen Fällen spricht man von transnationaler Repression.
Pekings Diplomaten verschärfen den Ton
Ein Beispiel dafür ist aus Sicht von Mirjam Kobold von der Gesellschaft für bedrohte Völker auch das Vorgehen gegen die Veranstaltung an der TU. „Nicht erst eine abgesagte Veranstaltung wäre ein Erfolg autoritärer Einflussnahme.“ Diese zeige bereits dann Wirkung, wenn Studierende, Redner und Universitätsleitung verunsichert würden.
Pekings Diplomaten haben schon vor einigen Jahren den Ton verschärft und scharfe Kritik an aus ihrer Sicht missliebigen Veranstaltungen in Deutschland geäußert. Die Botschaft beschwerte sich beispielsweise sogar über öffentliche Anhörungen im Bundestag zur Menschenrechtslage in China.
In dem Vorgehen gegen die Diskussionsveranstaltung an der TU sieht Haiyuer Kuerban, Leiter des Berliner Büros des Weltkongresses der Uiguren, eine neue Dimension. „Diese Art von Veranstaltungen machen wir ziemlich häufig, aber so etwas haben wir noch nicht erlebt“, sagte er dem Tagesspiegel.
„Es kann doch nicht sein, dass Studierende aus China, die in Deutschland Freiheit genießen, hier die Absage einer Veranstaltung fordern“, sagt Kuerban. In Kanada, Australien oder Großbritannien hätten chinesische Studierende vergleichbare Veranstaltungen massiv gestört. Eine ähnliche Entwicklung befürchtet er nun auch in Deutschland.
