Was der „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ vorsieht

Wie ist die Ausgangslage?

Für die Bundeswehr hat die „Zeitenwende“ längst begonnen. Beim deutschen Zivilschutz hingegen ist nach Einschätzung von Experten noch Luft nach oben. Vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und hybride Angriffe – dazu zählen etwa Sabotage, Spionage, Desinformation – sieht die Bundesregierung einen gestiegenen Bedarf, Deutschland krisenfester zu machen.

Nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nicht nur in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sondern auch in den Zivilschutz in den vergangenen 30 Jahren nicht genug oder fast nichts mehr investiert worden. Zivilschutz und militärische Verteidigung seien für ihn „zwei Seiten einer Medaille“.

Die Bedrohungslage erfordere nicht nur das Ausrüsten der Bundeswehr, sondern auch das Aufrüsten der zivilen Verteidigung, betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es gehe ihm darum, diejenigen, die oft ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz im Einsatz seien, zu unterstützen, auszurüsten und auszubilden.

Hintergrund für eine Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes sind laut Innenministerium auch Gefahren durch Naturkatastrophen und Pandemien.

Was genau ist geplant?

Der „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, über den das Kabinett nun beraten hat, sieht milliardenschwere Investitionen, eine neue Kommandostruktur und ein verbessertes Warnsystem vor. Deutschland soll widerstandsfähiger gegenüber Angriffen oder Anschlägen werden. Dobrindt will deshalb bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren.

Kern des Plans ist eine bessere Ausstattung und eine umfassende Ausbildung von Zivil- und Katastrophenschützern wie dem Technischen Hilfswerk (THW). Konkret geht es um die Beschaffung von mehr als 1.000 Spezialfahrzeugen, Spezialgerät und Material für den Notfall. Zudem laufe bereits der Kauf von 110.000 Feldbetten. An 61 Standorten soll die „Medizinische Task Force“ des Bundes für die Versorgung bei einem Massenanfall von Verletzten aufgebaut werden. In der Ausbildung sollen bundesweit einheitliche Standards für Einsatzkräfte etabliert werden, etwa für Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien.

Zudem ist eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen geplant. Um die Menschen besser warnen und leiten zu können, sollen ferner alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfasst werden. Diese Informationen sollen in das digitale Warnsystem des Bundes und die Warn-App Nina integriert werden, um an jedem Standort den schnellsten Weg zu einem Schutzraum anzeigen zu können. Bis 2027 ist eine zentrale Ansteuerung der Sirenen geplant. Zudem wird der digitale Behördenfunk gestärkt, um auch in Krisen eine flächendeckende und geschützte Kommunikation zu gewährleisten.

Zur besseren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung soll im Innenministerium zudem eine neue Stabsstelle mit dem Namen „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden, die im Ernstfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren soll.

Welche Rolle spielen das THW und andere Organisationen?

Eine zentrale Rolle, denn durch regelmäßige Übungen und Einsätze – zum Beispiel als Helfer nach Erdbeben im Ausland – haben sie Erfahrungen, auf die sie im Ernstfall zurückgreifen können. Das Technische Hilfswerk (THW) hat rund 2.200 hauptamtliche Mitarbeitende und etwa 88.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Ein Großeinsatz für das THW war etwa die Hilfe für die von der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 betroffenen Menschen. Zu den Fähigkeiten der THW-Gruppen gehört auch die Bergung von Menschen.

Im März 2022 nahm das Ukraine-Ankunftszentrum Berlin im ehemaligen Flughafen Tegel seine Arbeit auf. Hier halfen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst, die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu organisieren.

Da der Bevölkerungsschutz stark vom Ehrenamt abhängt, ist ein „Zukunftspakt Ehrenamt“ geplant. Kommunen erhalten einen Wegweiser für die Krisenvorsorge. Zudem soll ein gemeinsames digitales Lagebild von Bund und Ländern geschaffen werden.

Was sagen die Innenminister der Länder?

Die Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall zu schützen, ist Aufgabe des Bundes. Da die dafür notwendigen Ressourcen auch für den Katastrophenschutz verwendet werden können, um den sich die Länder kümmern müssen, ist der Bevölkerungsschutz Dauerthema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Dass der Bund für den Bevölkerungsschutz mindestens zehn Milliarden Euro ausgeben sollte, ist eine Forderung der IM.

Was können und sollen Bürgerinnen und Bürger tun?

Nicht nur Politik und Organisationen sind im Ernstfall gefordert. Auch im eigenen Zuhause sollten rechtzeitig wichtige Vorbereitungen getroffen werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt auf seiner Website Hinweise und Empfehlungen, um sich auf verschiedene Krisenszenarien vorzubereiten. Zu dem, was jeder vorrätig haben sollte, zählen demnach unter anderem mehrere Liter Trinkwasser, Feuerzeug, Camping-Grill sowie ein Schlafsack und Verbandsmaterial.

Pressesprecherin Marianne Suntrup empfiehlt einen Notvorrat an Lebensmitteln für mindestens zehn Tage. Wenn zu Hause nicht genügend Platz sei, reiche auch eine Notfallversorgung für drei Tage. „Drei Tage sollte man hinkriegen – auch wenn man nicht so viel Platz hat“, so Suntrup im ARD-Morgenmagazin.

Auch Medikamente gehören in den Notvorrat für einen Krisen- oder Katastrophenfall, ebenso Licht und die Möglichkeit, an Informationen zu kommen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz empfiehlt dafür laut Suntrup ein Kurbelradio oder ein solarbetriebenes Radio. Wenn der Strom ausfällt oder vielleicht auch das Mobilfunknetz zusammenbricht, dann habe man die Möglichkeit, über ein Radio an wichtige Informationen zu kommen, erklärt Suntrup.