Neues Selbstbewusstsein und alte Korruptionsprobleme
Vor sieben Jahren trat Selenskyj mit dem Wahlversprechen an, Krieg und Korruption zu beenden. Zwar konnte er beides nicht erfüllen, trotzdem ist sein Rückhalt in der Bevölkerung weiter hoch.
In einer ausladenden Halle mit perfekter Beleuchtung inszeniert die Ukraine ihre Rüstungsindustrie. Abfangdrohnen, Aufklärungsdrohnen, Bomber-, Boden- oder Seedrohnen sind der Grund für ein neu entdecktes Selbstbewusstsein des überfallenen Landes.
„In vier Jahren hat die Ukraine eine neue Rüstungsindustrie aufgebaut“, sagt Wolodymyr Selenskyj in dem von seinem Büro veröffentlichtem Hochglanzvideo. „Vollumfänglich, effektiv und in jeder Hinsicht beeindruckend.“
Sieben Jahre ist Selenskyj nun im Amt. Zwei Jahre länger als ursprünglich vorgesehen. Unter Kriegsrecht sind Wahlen in der Ukraine bis auf weiteres ausgesetzt.
Ukraine verlässt zunehmend Rolle des Bittstellers
Der ehemalige ukrainische Fernsehstar wurde einer breiten Öffentlichkeit im Ausland erst nach Russlands Großinvasion 2022 bekannt. Als derjenige, der blieb, obwohl russische Spezialkommandos Jagd auf ihn machen wollten. Der seither um die Welt reist und scheinbar unermüdlich um Unterstützung für sein Land bittet. Politisch, finanziell und militärisch.
Doch im fünften Jahr von Russlands Vollinvasion verlässt die Ukraine zunehmend die Rolle des Bittstellers. Schließt Rüstungsvereinbarungen und Absichtserklärungen mit mehreren Golfstaaten und europäischen Partnern. Auch Deutschland will eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine aufbauen und gemeinsam weitreichende Waffen produzieren.
Lange hatte die Ukraine um den deutschen „Taurus“ gebettelt. Musste immer wieder mit Partnern über Ziele in Russland verhandeln und erhielt in vielen Fällen keine Freigabe, militärische Ziele fernab der Front anzugreifen. Mittlerweile aber habe man eigene Fähigkeiten entwickelt, sagt Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow beim jüngsten Besuch seines Amtskollegen aus Deutschland.
Immer regelmäßiger greift die Ukraine mit ihre eigenen Waffen militärische Objekte und Anlagen zur Ölverarbeitung weit im russischen Hinterland an. Einen massiven Angriff am Wochenende, unter anderem auf die russische Hauptstadt Moskau, quittiert Präsident Selenskyj mit den Worten: „Das ist ein klares Signal, dass man sich nicht mit der Ukraine anlegen oder einen ungerechten Eroberungskrieg führen sollte.“ Die Kapazität russischer Ölraffinerien sei in den vergangenen Monaten um 10 Prozent gesunken, so Selenskyj. „Russische Ölkonzerne sind gezwungen, ihre Ölquellen stillzulegen.“
Korruption im Umfeld von Selenskyj
Entsprechend hoch sind trotz ausgesetzter Wahlen noch immer die Beliebtheitswerte des ukrainischen Präsidenten. 61 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer geben bei einer Befragung des Kiewer Soziologischen Instituts an, Selenskyi zu vertrauen. Und das, obwohl Selenskyj seine zwei wichtigsten Wahlversprechen nicht einlösen konnte.
2019 hatte der damalige Fernsehstar einen populistischen Wahlkampf geführt. Behauptete, der Krieg in der Ostukraine sei einfach zu beenden. Man müsse nur mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin verhandeln. Und auch die weit verbreitete Korruption im Land wollte Selenskyj beenden.
Doch einer der größten Korruptionsskandale der jüngeren ukrainischen Geschichte betrifft ausgerechnet das direkte Umfeld des Präsidenten selbst. Die Anti-Korruptionsbehörden des Landes sprechen von der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Hauptverdächtigen in dem Fall sind enge Freunde, Weggefährten und Geschäftspartner Selenskyjs. Unter anderem sein langjähriger Berater und ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak.
„Antikorruptionsbehörden sind handlungsfähig“
Von einem beispiellosen Fall spricht der Journalist Danylo Mokryk in einem Video des Kyiv Independent: „Es ist noch nie vorgekommen, dass Personen aus dem engsten Umfeld des Präsidenten tatsächlich wegen Straftaten angeklagt wurden.“
Der Schmiergeldskandal rund um den staatlichen Energiekonzern Enerhoatom und den Bau von Luxuswohnungen unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew schockt das Land und hat in den vergangenen Monaten zu Entlassungen und Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt.
Viele Beobachter sind sich vor allem in einem Punkt einig: Die Enthüllungen, so schmerzhaft sie auch seien, so sehr sie der Ukraine auch schaden könnten, sie hätten auch etwas Positives. „Der Fall zeigt, dass die Antikorruptionsbehörden handlungsfähig sind. Auch unter Kriegsbedingungen“, sagt der Politologe Oleh Saakian. Jetzt käme es darauf an, wie Selenskyj mit den jüngsten Vorwürfen umgehen würde.
Vorwürfe schmälern Vertrauen
Gegen den ukrainischen Präsidenten selbst ermitteln die unabhängigen Antikorruptionsbehörden nicht. Rein rechtlich ist das nicht möglich. Und doch stellen sich die Menschen in der Ukraine seit Bekanntwerden des Skandals im vergangenen Jahr die Frage, wie viel Selenskyj wusste und inwieweit er selbst in den Skandal verwickelt sein könnte.
Dass er mindestens von den Vorgängen gewusst haben muss, davon ist der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch überzeugt. Eine der Luxuswohnungen, die im Zentrum der jüngsten Enthüllung stehen, sei für einen „Wowa“ bestimmt gewesen, wie abgehörte Gespräche zeigen sollen. Mit „Wowa“, so ist Tkatsch überzeugt, sei Wolodymyr Selenskyj gemeint. Unabhängig belegen lässt sich das nicht.
Der Skandal führe zu einem Vertrauensverlust in den Präsidenten, meint Daria Kaleniuk. Die Antikorruptionsaktivistin wirft Selenskyj Unaufrichtigkeit vor. „Er hat dem Volk versprochen, das System dahingehend zu ändern, dass Leute nicht bevorzugt werden, die geschäftlich miteinander verbunden sind. Das war ein gutes Versprechen, aber er hat es nicht gehalten“, urteilt Kaleniuk. Sie hofft nun auf mehr Druck von den Europäischen Partnern. Die EU solle ihre finanzielle Unterstützungshilfen an konkrete Reformen knüpfen, fordert Kaleniuk.
Reformbedarf für EU-Beitritt
Auf zehn konkrete Reformschritte im Bereich Rechtstaatlichkeit und der Stärkung unabhängiger Ermittlungsinstitutionen hatten sich die EU und die Ukraine Ende vergangenen Jahres geeinigt. „Diese zehn Punkte werden eine sehr ernsthafte Schutzmaßnahme, damit Gelder aus Europa nicht gestohlen, sondern in der Ukraine effektiv eingesetzt werden“, meint Kaleniuk.
Trotz ihrer Kritik am ukrainischen Präsidenten ist Daria Kaleniuk Selenskyj gegenüber auch dankbar, wie sie betont. Er sei ein ausgezeichneter Kommunikator, findet Kaleniuk. Und die Repräsentation der Ukraine im Ausland sei gerade zu Kriegszeiten ein wichtiger Baustein für die Verteidigungsfähigkeit des Landes.
