Liveblog Bundespolitik: Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt haben Polizeigewerkschaften vor einer möglichen Regierungsübernahme der Partei gewarnt. „Es geht hierbei nicht um parteipolitische Nervosität, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“. Er verwies auf sicherheitsrelevante Informationen, auf die Ministerien zugreifen könnten.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte vor einem möglichen Austausch politischer Beamter. „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können“, sagte Teggatz. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte er dem „Handelsblatt“.
