Kita-Gebühren in München: Nach einer Woche kommt es zum Streit zwischen Krause und der CSU – München
Wer ist schuld, dass München den kostenlosen Besuch des Kindergartens streicht? Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sieht die Verantwortung bei der Staatsregierung. Diese werde den dafür nötigen Zuschuss von 100 Euro pro Platz nicht länger bezahlen, die Folgen müssten „wir jetzt gemeinsam tragen“, sagte er in einem Video auf Instagram. Daraufhin warf ihm die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag vor, mit „Fake News“ zu arbeiten.
Eine Woche nach Beginn von Krauses Amtszeit kommt es damit zum ersten großen Streit zwischen dem Freistaat und der Landeshauptstadt. „Die Behauptung, dass die 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen werden, ist falsch“, griff Scharf den Oberbürgermeister an. „Die neue Stadtregierung sollte die Münchner Familien nicht in die Irre führen.“ Sie wertete Krauses Aussage als Manöver, „um von eigenen Entscheidungen abzulenken“.
Die SZ hatte am Samstag einen Teil der Sparpläne der neuen Koalition aus Grünen/Rosa Liste, SPD und FDP/Freien Wählern publik gemacht. Unter anderem will die Stadtregierung den Gratis-Kindergarten für alle abschaffen und von 1. September 2027 an die Gebühren für Krippen und Horte ebenfalls anheben.
Die Verantwortung für die Bildung liegt grundsätzlich bei den Bundesländern. Der Freistaat reformiert gerade das entsprechende Gesetz, mit dem er unter anderem die Förderung der Kitas neu organisieren will. „Die Systematik der direkten Zuordnung von genau 100 Euro pro Kindergartenkind und Monat entfällt damit“, erklärt das Sozialministerium die Pläne. Es betont aber auch: Das Geld werde in anderer Form weiter an die Kommunen fließen, „sodass allein die rein formale Streichung des Beitragszuschusses keinen Anlass für eine Erhöhung der Elternbeiträge bietet“.
Krause äußerte sich am Montag nicht dazu, aber das zuständige Referat für Bildung und Sport ließ durchblicken, dass es die Zahlen des Freistaats vielleicht nicht gleich als Fake News bezeichnen würde, aber doch ebenfalls als stark irreführend. Die Umverteilung des bisherigen 100-Euro-Zuschusses werde zwar zu einer höheren Förderung der Kita-Betriebskosten führen, heißt es auf Anfrage. Wenn die Kommunen das Geld aber eins zu eins wie bisher wieder an die Eltern weitergeben würden, könnten sie ihr Millionen-Defizit bei den Kitas kaum verringern.
Die Stadt hatte zuletzt angegeben, etwa 170 Millionen Euro pro Jahr in die Kitas zu stecken, um deren Verluste aufzufangen. „Die staatliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung bleibt weiterhin nicht auskömmlich, die Kommunen tragen noch eine deutlich zu große finanzielle Last“, erklärte das Bildungsreferat. Das kann man so lesen: Der Freistaat verteilt das Geld um und finanziert damit sein Versprechen, die Verluste der Kommunen bei den Kitas zu verringern. Doch selbst damit verfehlt das Land die ursprüngliche Ankündigung, die dafür nötigen 90 Prozent der Betriebskosten der Kitas zu übernehmen.
Krippen, Kindergärten und Horte werden nicht die einzigen Einrichtungen sein, für die die Münchner künftig mehr bezahlen müssen. Wegen der Haushaltskrise will die neue Koalition ihren Etat für das laufende Geschäft der Verwaltung im kommenden Jahr um 250 Millionen Euro entlasten, zwei Jahre später soll es bereits eine halbe Milliarde Euro sein. Dafür soll die Stadt weniger ausgeben und höhere Einnahmen erzielen. Zum Beispiel durch Gebühren.
Die Koalition verweist darauf, dass sie die neuen und höheren Gebühren durch eine Staffelung der Einkommen der Eltern sozial gerecht verteilen werde. Die Opposition rügt die Kitapläne jedoch scharf. „Wir halten das für einen sehr großen Fehler. Die Gebühren treffen vor allem Familien mit mittleren Einkommen, die es in unserer teuren Stadt ohnehin schon schwer haben“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Alexandra Gaßmann.
Ähnlich sieht es Tobias Ruff, Sprecher der ÖDP im Rathaus. „So killt Krause die Aufbruchsstimmung in der Stadt. Während die Lebenshaltungskosten ohnehin explodieren, streicht das neue Rathausbündnis ausgerechnet bei Familien eine der wichtigsten Entlastungen“.
