Unsere Katastrophendemenz können wir uns nicht länger leisten
Zehn Milliarden Euro. Mit dieser Summe will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis 2029 den maroden deutschen Zivilschutz modernisieren – der Kabinettsbeschluss ist für Mittwoch geplant.
Und es darf keinen Tag länger dauern. Deutschland hat den Schutz seiner Bevölkerung lange sträflich vernachlässigt, Experten sehen einen manifesten Investitionsstau und kaum Fähigkeiten. Die Bundesrepublik, man muss es klar sagen, könnte derzeit im Krisenfall ihre Bürger nicht schützen.
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Dabei schlagen Fachleute seit Jahren Alarm. Die zuständigen Institutionen, die vorrangig ehrenamtlich organisiert sind, klagen verzweifelt über fehlende Finanzierung, zu wenig Personal und marodes Gerät. Auch das Deutsche Rote Kreuz forderte vor einem guten Jahr 20 Milliarden Euro allein für sich selbst – und warnte vor „gravierenden Mängeln im Bevölkerungsschutz“.
Und die Budgets des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie des Technischen Hilfswerks (THW) umfassten zuletzt 1,3 und drei Prozent des Etats des Bundesinnenministeriums. Angesichts der Wichtigkeit ihrer Aufgaben ist das unwürdig. Selbst das Statistische Bundesamt verfügt über mehr Mittel.
Im Ernstfall gäbe es Bunker für 100.000 Menschen
Dass Dobrindt den angeschlagenen Zivilschutz nun mit mehr als warmen Worten unterstützen will, ist deshalb richtig. Kein Land in Europa steht stärker im Fokus hybrider Bedrohungen als Deutschland – und kaum eines steht im Angriffsfall schutzloser da. Das muss sich ändern.
Dobrindts Initiative darf dabei aber nur der Anfang sein. Denn Deutschland befindet sich längst in einer Lage, in der gelten muss: jetzt oder nie.
Die Pläne des Ministers enthalten viele wichtige Ansätze. Ja, es braucht mehr Ausrüstung, mehr Personal und mehr Gebäude. Es braucht auch eine bessere Vernetzung zwischen zivilem und militärischem Schutz. Und 1000 neue Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten sowie 50 Standorte für medizinische Eingreiftruppen sind auch keine schlechte Idee.
Doch es handelt sich dabei nur um die drängendsten Punkte einer langen Mängelliste. Das eigentliche Problem liegt tiefer.
Dobrindts Plan sieht etwa vor, die Bevölkerung per Warnapp über bestehende Schutzräume zu informieren. Das Problem: Von ehemals rund 2000 öffentlichen Bunkeranlagen existieren heute noch 579, von denen nur ein Bruchteil einsatzfähig ist. Tatsächlichen Schutz gäbe es im Ernstfall für rund 100.000 Personen – das macht 0,1 Prozent der Bevölkerung.
Lerneffekt blieb aus
Zivilschutz besteht aber nicht nur aus Beton. Entscheidend sind auch funktionierende Abläufe: klare Meldeketten, geschultes Personal, eingespielte Krisenreaktionen. Wie schlecht Deutschland hier dastand, zeigte die verheerende Flut im Sommer 2021, die das Ahrtal und andere Regionen heimsuchte.
Warn- und Meldeketten funktionierten vielerorts nicht – mehr als 180 Menschen starben. Ein Lerneffekt blieb aber weitgehend aus. Nur einige wenige Kommunen haben begonnen, Ehrenamtliche systematisch einzubinden und auszubilden; in den allermeisten gibt es bis heute keine festen Zuständigkeiten für den Bevölkerungsschutz.
Gleichzeitig muss die Bevölkerung im Krisenfall überhaupt informiert werden – und dann auch wissen, was zu tun ist. Laut einer Studie des Deutschen Komitees für Krisenvorsorge sind mehr als die Hälfte der Deutschen unzureichend oder gar nicht auf einen Krisenfall vorbereitet. Rund 40 Prozent haben zwar eine Katastrophen-Warnapp auf dem Handy installiert – diese hilft aber nur, wenn Strom- und Mobilfunknetze funktionieren.
Blackout in Berlin war ein Warnschuss
Wie empfindlich ein Stromausfall die Bundesrepublik treffen kann, zeigte der vergangene Winter: Nach einem linksextremistisch motivierten Anschlag mussten Tausende Berliner geschlagene 104 Stunden unter teils lebensgefährlichen Bedingungen ausharren.
Albrecht Broemme, einer der renommiertesten Experten für Zivil- und Katastrophenschutz des Landes, attestiert den Deutschen im Tagesspiegel-Podcast „104h Blackout – wie verwundbar sind wir?“ eine „Katastrophendemenz“: Egal wie schlimm eine Krise auch gewesen sein mag – nach einem Jahr sind ihre Härten vergessen und die Lehren werden auf die lange Bank geschoben. Damit muss Schluss sein.
Zumal Deutschland gerade dabei ist, andere Fehler der Vergangenheit zu korrigieren: Mit nahezu unbegrenztem Budget soll die Bundeswehr angesichts einer neuen Bedrohungslage saniert und aufgestockt werden. Der Zivilschutz muss folgen. Denn was nützt eine moderne Armee, wenn das Land selbst verwundbar bleibt?
