Neue Wahlkreise in den USA? Supreme Court blockt Demokraten

Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten im Bundesstaat Virginia eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag demokratischer Politiker aus dem Ostküstenstaat ab, deren Ziel es war, bei den sogenannten Midterms im November eine Karte mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen nutzen zu dürfen. Derzeit ist Virginia mit seinen rund neun Millionen Einwohnern im Parlament in Washington durch fünf republikanische und sechs demokratische Abgeordnete vertreten. 

Aus vier Sitzen mehr wird nichts

Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern von Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wahlberechtigten hatten in Virginia im April für einen solchen Neuzuschnitt in ihrem Bundesstaat gestimmt. Keine 24 Stunden später erklärte ein Gericht dort die Abstimmung allerdings für ungültig.

Der Richter begründete seine damalige Entscheidung in erster Instanz damit, dass die Frage auf dem Wahlzettel „offensichtlich irreführend“ formuliert gewesen sei. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise von Virginia dürfe nicht stattfinden.

Es geht nicht nur um Virginia

Versuche der Demokraten, ihr Vorhaben vor höheren Gerichten doch noch genehmigen zu lassen, scheiterten. Die Entscheidung der obersten Richter vom Freitag ist für die Republikaner ein Erfolg: Sie wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress der USA verteidigen. Neben Virginia laufen auch in vielen anderen Bundesstaaten Versuche, die Wahlbezirke zugunsten einer der beiden Parteien neu zu ziehen.

Den aktuell in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten geführten Rechtsstreit um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen hatte wesentlich Präsident Trump ausgelöst. Er drängte von Republikanern geführte Bundesstaaten wie Texas und Florida dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus vor einer drohenden Niederlage bei den Zwischenwahlen zu schützen. 

Dies löste ein regelrechtes Wettrennen republikanisch und demokratisch regierter Bundesstaaten aus. Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als „Gerrymandering“. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies erst 2030 der Fall gewesen und nicht bereits in diesem Jahr.

haz/pgr (dpa, afp)